Bürgermeister Lehrke verweist auf die vorliegende Ratsmitteilung, in der die im Verwaltungsausschuss behandelten Punkte aufgeführt und eine Übersicht der Fraktions-Anträge beigefügt ist.

Außerdem teilt Bürgermeister Lehrke folgendes mit:

- Mitteilung zum Thema ILEK/Leader in der neuen Förderperiode  

 EU-Förderperiode 2014-2020,

        Die Lenkungsgruppe der ILEK Börderegion hat entschieden, auch in der neuen Förderperiode als ILEK-Region fortzufahren.

        Die Förderung zur Erstellung eines ILEK-Konzeptes ist beantragt (Förderantrag ist bis zum 20. Juni 2014 zu stellen): Förderung der Erarbeitung dieses Konzeptes mit 75% der Kosten, max. 35.000 Euro.

        Parallel erfolgt die Auswahl eines Planungsbüros.

        Voraussichtlich am 10.September wird eine öffentliche Auftaktveranstaltung stattfinden.

        Danach Arbeitsgruppenarbeiten, mit dem Ziel in den Dezember-Sitzungen das Konzept von den jeweiligen Räten beschließen zu lassen.

        Antragsabgabe: Januar 2015.

        Appell an alle: mögliche Akteure aus der Bevölkerung (Vereine, Verbände, Organisationen, Handel und Handwerk, aber auch Kommunalpolitik und interessierte Bürgerinnen und Bürger) benennen & sensibilisieren.

        Warum wollen wir weitermachen? Aus Sicht der Lenkungsgruppe war der ILEK-Prozess der vergangenen Förderperiode sehr positiv.

        Mit den neuen Pflichtthemen

- demografische Entwicklung

- Möglichkeiten zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme (Innenentwicklung)

- Klima-/Umweltschutz

- Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge

        Für Beantragung von Mitteln aus anderen Förderprogrammen sind erarbeitete Konzepte die Grundlage.

- Der Regionsumlagebescheid für das Jahr 2013 wird am 8.7.2014 rechtskräftig. In Abwägung der Kostenrisiken soll von einer Klage gegen die Berechnung der Jugendamtsumlage abgesehen werden. Beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ist außerdem noch ein Verfahren aus dem Jahr 2010 anhängig. Die Stadt Hannover hat gegen die Region Hannover hinsichtlich der Berechnungsmodalitäten geklagt. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist abzuwarten.

- Heute hat die Deutsche Bahn AG mitgeteilt, dass mit den Arbeiten zur Herstellung des Fuß-/Radwegübergangs am Bahnübergang „Bolzumer Straße“ am 16.06.2014 begonnen werden soll. Die Fertigstellung erfolgt im August 2014.

- In dieser Woche wurde der Stadt Sehnde ein serbisches Ehepaar zugewiesen. Somit sind nach der Aufnahmequote noch 6 Asylbewerber aufzunehmen. Eine neue Aufnahmequote ab dem 4 Quartal 2014 ist noch nicht festgelegt. Für die Betreuung der Asylbewerber liegen 3 Interessenbekundungen vor. In der kommenden Woche werden mit den Anbietern Gespräche geführt.

- Die Mensa der KGS wird von der Schmeckt Lecker Gastronomie GmbH beliefert. Es handelt sich hierbei um einen Tochterbetrieb der Dorff-Küche Ilten. Die Schmeckt Lecker Gastronomie wird zum 1.7.2014 ihren Betrieb auf die Dorff-Küche GmbH übertragen. Grund ist, dass am Standort Ilten “die umfangreicheren und moderneren Voraussetzungen“ gegeben sind.

Weitere Kapazitäten/Lieferungen können aber auch am Standort Ilten nicht übernommen werden.

- Die 36 Baugrundstücke im Baugebiet Kleewiese in Ilten sind zwischenzeitlich veräußert worden.

- Am Freitag, 20.Juni 2014 findet eine Veranstaltung des Pflegestützpunktes Burgdorfer Land statt. Es handelt sich hierbei um einen Vortrag für Seniorinnen und Senioren über gesunde Ernährung.

- Die Hälfte der Wahlperiode ist vorüber. Aus diesem Anlass soll im Juli eine Veranstaltung mit dem Thema: "40 Jahre Verwaltungs- und Gebietsreform" stattfinden.