Herr Ostermeyer fragt nach dem Stand zum Ausbau der B 65 im Bereich Anderten – Ahlten. Gibt es schon Informationen zum Verkehrsfluss in der Bauphase bzw. gibt es einen Zeitplan?

Antwort: Die zuständige Sachbearbeiterin bei der Landesbehörde war leider nicht zu erreichen. Sobald Informationen vorliegen soll es einen Sachstandsbericht im Ausschuss geben.

Herr Ostermeyer erkundigt sich nach der Dorferneuerung, wie geht es weiter?

Antwort: Derzeit gibt es im Ministerium keine Richtlinie für Dorferneuerung. Im neuen Konzept zur Regionalförderung erscheint der Begriff Dorferneuerung nicht mehr. Es ist derzeit ungewiss, ob und wenn ja, wieviel Geld in den kommenden Jahren in Niedersachsen zur Verfügung gestellt wird.

Frau Liskow erkundigt sich nach einer Spritzgenehmigung für die Gleistrasse des HSM.

Antwort: Die Landwirtschaftskammer hat eine Genehmigung erteilt.

Herr Waschke erkundigt sich nach dem Tourenplan der Straßenkehrmaschine für Bilm, und zwar im Bereich der „Hohe Feldstraße“. Dort wird seit einigen Wochen keine Säuberung mehr durchgeführt, obwohl die Anlieger Beiträge zahlen.

Antwort: Herr Kraft erkundigt sich beim Baubetriebshof, wie der Sachstand zum Kehrplan in Bilm ist.

Herr Melchert fragt nach seniorengerechten Bebauungsplänen für Sehnde (er hat so etwas in der Gemeinde Holle gesehen).

Antwort: Nach Rücksprache mit der Gemeinde Holle im Landkreis Hildesheim handelt es sich um ein privates Investorenvorhaben zu barrierefreiem Wohnen. Der Bebauungsplan dazu stellt eine Allgemeine Wohnbaufläche mit den üblichen Festsetzungen und Ausweisungen dar.

Herr Bäkermann erkundigt sich zum Stand der Bauleitplanung bei der Keramischen Hütte in Sehnde.

Antwort: Derzeit läuft durch den Investor eine Räumungsklage. Herr Kraft möchte in der nächsten Ausschusssitzung einen Sachstandsbericht im nichtöffentlichen Teil geben.

Herr Völksen möchte in Erfahrung bringen, wann die Berliner Kissen in der Breiten Straße abgebaut werden.

Antwort: Demnächst findet eine Abstimmung zu den noch anstehenden Vorhaben im Jahr 2014 statt.

Vorsitzender Völksen bedankt sich für die Diskussion und schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:25 Uhr.

Die Nichtöffentlichkeit wird hergestellt.

Vorsitzender Völksen eröffnet den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 20:25.