Auszug - Erarbeitung von Vorschlägen zur Aufgabenkritik aus dem Haushaltssicherungskonzept 2013
Herr Neumann führt in die Drucksache ein.
Herr Kruse ruft die einzelnen Positionen in der Drucksache zu den Produktgruppen auf.
Die Fragen, die zu den einzelnen Produkten gestellt wurden, sind nachstehend aufgelistet:
Grundsätzlich sind bei jeder freiwilligen Aufgabe die Personal- und Sachkosten darzustellen, soweit dieses mit vertretbarem Aufwand erarbeitet werden kann.
- Produkt 31190:
Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände
Was sind das für Wohlfahrtsverbände? Was sind das für Leistungen? Welche Beträge?
BEEG
Abkürzungsverzeichnis erstellen bzw. ausschreiben
- Produkt 31300:
Freiwilliger Anteil – Integration
Beim Produkt ist der Zuschussbedarf darzustellen. Die Pflichtanteile/freiwilligen Anteile sind zu definieren.
- Produkt 31500:
Begegnungsstätte
Aufteilung der Personalkosten und Sachkosten
Obdachlosenunterbringung
Pflichtaufgabe mit freiwilligen Anteil (Betreuung). Die Kosten des freiwilligen Anteils sind darzustellen.
- Produkt 34600:
Finanzierungswege/Haushaltswirksamkeit sind aufzuzeigen und eine Quantifizierung der Personalkosten vorzunehmen.
- Produkt 12200:
KFZ-Wesen
Was werden an Gebühren erzielt? Wie hoch ist der Personalaufwand?
Ausgabe von Formularen und Vordrucken
Was sind es für Formulare, die durch Personal herausgegeben werden? Welche dieser Formulare sind online verfügbar?
Verteilung von Hauspost
Eine genauere Erläuterung ist erforderlich. (Entgegennahme der externen Post?)
Verkauf von Büchern, Jahreskarten-Freibad und Bergfestkarten
Welcher Aufwand ist damit verbunden? Ist der Verkauf von Büchern aktuell?
Ausstellung von Beglaubigungen
Wie hoch ist der Ertrag für Beglaubigungen?
Fundwesen
Erläuterung der Onlineversteigerung erforderlich.
Besetzung der Telefonzentrale
Es wird festgestellt, dass es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe handelt.
Ansprechstelle für Bürger bei Fragen und Beschwerden
Es wird festgestellt, dass es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe handelt.
- Produkt 12201:
Wie viele Eheschließungen/Lebenspartnerschaften erfolgen pro Jahr?
Kirchenaustrittserklärungen
Rechtsgrundlage hierfür ist das Niedersächsische Kirchenaustrittsgesetz.
Erklärung zur Namensangleichung
Welche Aufgabe/Tätigkeit ist hiermit gemeint?
Führen des Personenstandsregisters
Was ist der freiwillige Anteil?
- Produkt 21100:
Schulträgeraufgaben
Bei Essenszuschüsse sind auch pädagogische Programme enthalten. Die Höhe des freiwilligen Anteils ist zu definieren.
- Produkt 21800:
Schulträgeraufgaben
Siehe Produkt 21100
- Produkt 24300:
Genaue Darstellung der freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben.
- Produkt 26200:
Der Zuschussbedarf ist detailliert darzustellen.
- Produkt 27200:
Darstellung der Sach- und Personalkosten je Einrichtung.
- Produkt 28100:
Eine genaue Aufteilung der 40.400 EUR ist erforderlich.
- Produkt 35171:
Ist eine freiwillige Aufgabe, kann aber gestrichen werden, weil diese Leistung nur bis zum Jahresende angeboten wird.
- Produkt 42100:
Was sind die Detailaufgaben? Welche Sach- und Personalkosten entstehen?
- Produkt 42400:
Eine detaillierte Aufstellung der Kosten ist erforderlich.
- Produkt 42401:
Die Darstellung der Liegenschaftskosten ist erforderlich.
Was sind die Pflichtanteile, weil der Schwimmunterricht im Lehrplan verbindlich festgeschrieben ist?
- Produkt 57302:
Die Einnahmen und Personalaufwendungen sind darzustellen.
Die Verwaltung wird die entsprechende Beantwortung der Fragen vornehmen und in einer weiteren Sitzung im 1. Quartal 2015 zur Entscheidungsfindung vortragen.
