Herr Sill bittet vorab um zwei Textänderungen auf Seite 6 des Prüfungsberichtes. Unter 3.1 Haushaltsplan 3. Absatz muss es richtig heißen „…Haushaltsausgleich war nicht gegeben; …Ertrags-/Finanzkraft reicht nach den Ansätzen nicht aus.“

Er geht dann auf die Prüfungsziele nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz ein und stellt fest, dass die gesetzlichen haushalts- und kassenmäßigen Vorgaben grundsätzlich gut umgesetzt wurden und die Abschlussergebnisse für sich sprächen.

Bei den Feststellungen zur Kosten- und Leistungsrechnung sowie den fehlenden Zielen und Kennzahlen verweist er auf die Stellungnahme des Bürgermeister.

Beschluss:
 

Der Fachbereichsausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste und Ordnung empfiehlt,   

den folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2010 sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesem Bericht werden gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG zur Kenntnis genommen.

2. Der Jahresabschluss der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2010 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschlossen. Dem Bürgermeister wird Entlastung erteilt.

3. Der Überschuss aus dem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 278.043,43 wird gemäß § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

4. Der Überschuss aus dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 857.822,99 wird gemäß § 110 Abs. 7 in Verbindung mit § 123 Abs.1 Nr. 2  NKomVG der Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

Abstimmungsergebnis: