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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 hier: Empfehlungen der Ortsräte
Es folgt die Beratung und Abstimmung über die Empfehlungen der Ortsräte, die den Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht betreffen:
Nach Beratung fasst der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht folgende Beschlüsse:
Ortsrat Müllingen / Wirringen
55200 Öffentliche Gewässer und Gräben: Zuschuss für die Arbeiten zur Entschlammung des Müllinger Teiches und der Pflege sowie Unterhaltung der Grünfläche Mit den Teichfreunden Müllingen e. V. ist ein Vertrag zur Entschlammung und Pflege des Müllinger Teiches abgeschlossen worden. Der Verein bittet um einen jährlichen Zuschuss von 500,00 € für die Arbeiten. Der Ortsrat Müllingen/Wirringen empfiehlt folgenden Beschluss zu fassen:
Beschlussvorschlag: Für die Teichfreunde Müllingen e. V., die die Entschlammung des Müllinger Teiches vornehmen und die Pflege und Unterhaltung der Grünfläche durchführen, ist ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 500,00 € für die laufenden Betriebskosten ab dem Haushaltsplan 2015 einzuplanen.
Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht schließt sich der Empfehlung des Ortsrates an.
Abstimmungsergebnis:
Bolzum
55200 Öffentliche Gewässer und Gräben: Sanierung des Billerbaches Für die Sanierung des Billerbaches ist eine Planung erforderlich. Für die Erstellung eines Konzeptes sind 10.000,00 € eingeplant. Eventuell können Gelder über ILE bezogen werden. Die Sanierung des Billerbaches soll die Hochwassergefahr in den Ortslagen Bolzum und Sehnde reduziert werden. Der Ortsrat Bolzum spricht sich für die Einstellung von 30.000,00 € für die Sanierung in der Ortslage Bolzum aus. Aus der Beratung stellt die SPD folgenden Antrag:
Beschlussvorschlag: Aufstockung der Haushaltsmittel auf 100.000,00 € für Planung und Lösungsfindung sowie erste Maßnahmen zum Hochwasserschutz als vorbereitende Maßnahmen für das Stadtgebiet angefangen mit der Ortslage Bolzum.
Abstimmungsergebnis:
Beschlussvorschlag (Ortsrat Bolzum): Einstellung von 30.000,00 € zur Sanierung des Billerbaches. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen ob es bei einer Sanierung Zuschüsse vom Land, Bund etc. gibt oder ob die Anlieger herangezogen werden können.
Abstimmungsergebnis:
54100 Bau von Gemeindestraßen: Errichtung und Austausch von Buswartehallen in der Boltessemstraße Der Ortsrat Bolzum spricht sich für die Errichtung einer neuen Buswartehalle in Fahrtrichtung Wehmingen und Austausch der Betonwartehalle gegen eine Glashalle in Fahrtrichtung Sehnde in der Boltessemstraße aus. Es besteht die Möglichkeit die Wartehallen über eine Förderung zu finanzieren. Hierzu muss bis Mitte Mai 2015 ein Antrag gestellt werden, um 2016 die Förderung zu erhalten.
Beschlussvorschlag: Die Buswartehallen in der Boltessemstraße in Bolzum sollen im Haushalt 2016 berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnis:
Höver
54100 Bau von Gemeindestraßen: Konzept und Kalkulation der Kosten für die Oberflächenbehandlungen in der Ortslage in Höver Der Ortsrat Höver spricht sich für die Erstellung eines Konzeptes und die Kostenkalkulation für die Ortslage in Höver aus. Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich nach Beratung für die Erstellung eines Konzeptes für das gesamte Stadtgebiet aus.
Beschlussvorschlag: Erstellung eines Konzeptes mit Kostenkalkulation für die Oberflächenbehandlungen im gesamten Stadtgebiet von Sehnde
Abstimmungsergebnis:
55300 Bestattungswesen: Einfriedung des Ehrenmals in Höver Der Ortsrat Höver spricht sich für die Einstellung von 2.000,00 € im Haushalt 2015 für die Einfriedung des Ehrenmals aus. Nach Beratung, ob nicht zunächst das Spielplatzkonzept abgewartet werden soll, schließt sich der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht der Empfehlung des Ortsrates Höver an.
Beschlussvorschlag: Für die Einfriedung des Ehrenmals in Höver sind 2.000,00 € in den Haushalt 2015 einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
54100 Bau von Gemeindestraßen: Automatische Schaltung und Überarbeitung der Wasserversorgung des Brunnens in Höver Der Ortsrat Höver spricht sich für die Einstellung von 1.500,00 € in den Haushalt für eine automatische Schaltung und Überarbeitung der Wasserversorgung des Brunnens in Höver aus. Nach Beratung im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht wird der Antrag auf Streichung gestellt. Die Wasserversorgung des Brunnens soll ggf. aus Straßenunterhaltung bezahlt werden.
Beschlussvorschlag: Für die automatische Schaltung und Überarbeitung der Wasserversorgung des Brunnens in Höver werden keine Gelder im Haushalt eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
55100 Öffentliche Grünflächen/Landschaftsbau: Begrünung der Ortslage in Höver Der Ortsrat Höver spricht sich für die Einstellung von 600,00 € in den Haushalt für eine Begrünung der Ortslage in Höver aus. Nach Beratung im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht wird der Antrag auf Streichung gestellt. Die Begrünung der Ortslage soll ggf. nach dem Grünflächenkonzept erfolgen bzw. aus Ortsratsmittel finanziert werden.
Beschlussvorschlag: Für die Begrünung der Ortslage in Höver werden keine Gelder im Haushalt eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Rethmar
54100 Bau von Gemeindestraßen: Erstellung eines Gehweges in der Poststraße im Bereich am„Kuhstall“ Der Ortsrat Rethmar spricht sich für die Erstellung eines Gehweges in der Poststraße im Bereich am „Kuhstall“ bis um die Kurve zur Gutsstraße aus. Die Ausführung des Gehweges soll mit einer wassergebundenen Decke erfolgen. Mittel von 15.000,00 € sind mittelfristig für die Finanzplanung 2016 einzustellen. Zurzeit erfolgen die Vorbereitungen für den Grunderwerb. Nach Beratung schließt sich der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht der Empfehlung des Ortsrates Rethmar an.
Beschlussvorschlag: Für die Erstellung eines Gehweges in der Poststraße im Bereich am „Kuhstall“ bis um die Kurve zur Gutsstraße sind 15.000,00 € im Rahmen der Finanzplanung 2016 einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
54100 Bau von Gemeindestraßen: Aufstellung von Buswartehallen entlang der Hauptstraße (B 65) Der Ortsrat Rethmar spricht sich für die Aufstellung einer Buswartehalle auf der Südseite der Bushaltestelle „Bode-Ring“ sowie auf der Nord- und Südseite der Bushaltestelle „Vor dem Dorf“ aus. Hierzu soll ein Antrag zur Förderung für die nächste Förderperiode gestellt werden. Ein Antrag auf Förderung muss bis Mitte Mai 2015 gestellt werden, um 2016 die Förderung zu erhalten. In den Haushaltsplan 2016 sind daher die entsprechenden Gelder zu stellen.
Beschlussvorschlag: Die neuen Buswartehallen in Rethmar sollen im Haushalt 2016 berücksichtigt werden.
Abstimmungsergebnis:
54100 Bau von Gemeindestraßen: Sanierung des Verbindungsweges zwischen Rethmar und Klein Lobke Der Ortsrat Rethmar spricht sich für die Sanierung des Verbindungsweges zwischen Rethmar und Klein Lobke für die Investitionsplanung 2016 aus. Es ist eine Förderung über ILE zu prüfen. Für den Ausbau des Verbindungsweges werden 500.000,00 € kalkuliert. Der Südliche Teil des Verbindungsweges ist im Eigentum des Realverbandes. Vor dem Ausbau des Verbindungsweges sind die Verkehrs- und Eigentumsverhältnisse sowie mögliche Förderungen zu klären, u. a. ob der Realverband den Ausbau mitträgt und ob Fördermittel über ILE zu bekommen sind. Durch den Ausbau ist mit einem höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen. Für die Planung und zum Ausbau des Verbindungsweges soll daher zunächst ein Konzept erstellt werden.
Beschlussvorschlag: Für die Erstellung eines Konzeptes und für die Planung sind 10.000,00 € in den Haushalt einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Dolgen-Evern-Haimar
54100 Bau von Gemeindestraßen: Erstellung von Straßeneinläufen in den Straßen „Papenteich“ und „Am Schießstand“ (südlich der B65) in Haimar Für die Erstellung von Straßeneinläufen werden 130.000,00 € für die Straße „Papenteich“ und 320.000,00 € für die Straße „Am Schießstand“ (südlich der B65) kalkuliert.
Beschlussvorschlag: Die Maßnahme ist nicht 2015 auszuführen sondern in den Folge-Jahren in Abstimmung mit den Stadtwerken.
Abstimmungsergebnis:
54100 Bau von Gemeindestraßen: Ausbau der „Harber Straße“ mit Hochbord und Gosse Für die Wasserführung (Gosse) ist der Straßenbaulastträger, die Region Hannover, zuständig. Für den Gehweg mit Hochbord ist die Stadt Sehnde zuständig. Für den Ausbau eines Gehweges mit Hochbord werden 60.000,00 € kalkuliert. Dem stehen Einnahmen von 36.000,00 € an Anliegerbeiträgen gegenüber. Der Fachbereichsausschuss spricht sich für eine Streichung der Maßnahme aus.
Beschlussvorschlag: Der Ausbau der Harber Straße mit einem Gehweg mit Hochbord wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ilten
54100 Bau von Gemeindestraßen: Bau eines Gehweges in Köthenwald Der Ortsrat Ilten spricht für den Bau eines Gehweges zwischen der Zufahrt zum Reiterhof und der Zufahrt zu den fünf Einzelhäusern entlang der B65 in Köthenwald aus. Der Weg soll entlang des Grabens an der B65 auf dem Grundstück der Bundesstraße gebaut werden. Für den Bau des Gehweges werden 26.000,00 € kalkuliert.
Beschlussvorschlag: Für den Bau eines Gehweges zwischen der Zufahrt zum Reiterhof und der Zufahrt zu den fünf Einzelhäusern sind 26.000,00 € im Haushalt 2015 einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
54100 Bau von Gemeindestraßen: Sanierung der Bürgersteige an der Ferdinand-Wahrendorff-Straße und der Glückauf-Straße Zunächst ist eine Abstimmung mit dem Investitionsplan der Stadtwerke Sehnde vorzunehmen. Der Ausbau der Gehwege mit der Reglung des ruhenden Verkehrs in der Ferdinand-Wahrendorff-Straße ist als Maßnahme im Dorferneuerungsplan von Ilten beschrieben. Der Fachbereichsausschuss spricht sich dafür aus, dass zunächst eine Planung der Maßnahme erfolgen soll und die Realisierung dann im Jahr 2016 erfolgt.
Beschlussvorschlag: Mittel für die Sanierung der Bürgersteige an der Ferdinand-Wahrendorff-Straße und der Glückauf-Straße sind für das Jahr 2016 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis:
12203 Beschaffung und Installation einer dauerhaften Geschwindigkeitsanzeige Für die Beschaffung und Installation einer dauerhaften Geschwindigkeitsanzeige werden 5.000,00 € kalkuliert. Der Fachbereichsausschuss spricht sich gegen eine Beschaffung aus.
Beschlussvorschlag: Es wird keine Geschwindigkeitsanzeige beschafft und installiert.
Abstimmungsergebnis:
54500 Straßenbeleuchtung: Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Hindenburgstraße
Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4 bei investive Maßnahmen für die Haushalte der Jahre 2015 bis 2018, die angemeldet aber nicht veranschlagt sind, beim Produkt 54500 Straßenbeleuchtung.
54500 Straßenbeleuchtung: Anliegerbeiträge für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Hindenburgstraße Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4 bei investive Maßnahmen für die Haushalte der Jahre 2015 bis 2018, die angemeldet aber nicht veranschlagt sind, beim Produkt 54500 Straßenbeleuchtung.
55100 Öffentliche Grünflächen/Landschaftsbau: Anlage eines wachsenden Denkmals in Ilten bestehend aus drei Bäumen und kleiner Gedenktafel Aus Anlass der 25- jährigen Bestehen der Wiedervereinigung Deutschlands spricht sich der Ortsrat Ilten für die Anlage eines wachsenden Denkmals, bestehend aus drei Bäumen und einer kleinen Gedenktafel, aus. Hierzu sollen 2.000,00 € im Haushalt 2015 eingestellt werden. Für die Folgekosten soll jährlich 500 € in den Haushalten eingestellt werden. Der Fachbereichsausschuss spricht gegen die Empfehlung des Ortsrates Ilten und für eine Streichung aus.
Beschlussvorschlag: Für die Anlage eines wachsenden Denkmals in Ilten, bestehend aus drei Bäumen und einer kleinen Gendenktafel, werden keine Mittel im Haushalt 2015 und in den folgenden Haushalten für die Folgekosten eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Wehmingen
54100 Bau von Gemeindestraßen: Absenkungen von Bordsteinen bei Fußwegen in Wehmingen Der Ortsrat Wehmingen spricht sich für Absenkungen der Bordsteine bei Fußwegen in folgenden Bereichen aus: - Von-Wemighe-Straße beim Dorfgemeinschaftshaus - Von-Wemighe-Straße Ecke Heinrichstraße auf beiden Seiten - Von-Wemighe-Straße Ecke Kleine Straße auf beiden Seiten - Von-Wemighe-Straße Ecke Wirringer Weg auf der Südseite - Von-Wemighe-Straße Ecke Wasserwerk auf beiden Seiten Die Kosten für die Absenkungen soll die Verwaltung ermitteln. Je Absenkung werden 1.000,00 € kalkuliert. Die Verwaltung empfiehlt die Absenkungen aus der Straßenunterhaltung zu finanzieren und keine Mittel im Haushalt einzustellen. Der Fachbereichsausschuss schließt sich dieser Empfehlung an.
Beschlussvorschlag: Die Absenkung von Bordsteinen bei Fußwegen in Wehmingen ist aus der Straßenunterhaltung zu finanzieren. Es werden dafür keine zusätzlichen Mittel im Haushalt eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
54100 Bau von Gemeindestraßen: Oberflächenbehandlung von Straßen in Wehmingen Der Ortsrat Wehmingen spricht sich für die Einstellung von zusätzlichen Mitteln für Oberflächenbehandlungen in den Straße „Im Buchenkamp“ und Von-Wemighe-Straße im Abschnitt zwischen „Kleine Straße und An der Landstraße“ aus. Die Kosten hierfür sind von der Verwaltung zu ermitteln. Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht spricht sich nach Beratung für die Erstellung eines Konzeptes für das gesamte Stadtgebiet aus.
Beschlussvorschlag: Erstellung eines Konzeptes mit Kostenkalkulation für die Oberflächenbehandlungen im gesamten Stadtgebiet von Sehnde.
Abstimmungsergebnis:
Wassel
55300 Bestattungswesen: Errichtung eines Sichtschutzes vor dem Müllcontainer auf dem Friedhof in Wassel Der Ortsrat Wassel spricht sich für die Beschaffung von drei Sichtschutzwänden aus. Der Aufbau soll durch den Ortsrat Wassel erfolgen. Für die Beschaffung der drei Sichtschutzwände werden 600,00 € kalkuliert. Ab dem Jahr 2016 ist eine Neuordnung des Grünabfalls auf den städtischen Friedhöfen geplant. Der Fachbereichsausschuss spricht sich daher für eine Verschiebung ins Haushaltsjahr 2016 aus.
Beschlussvorschlag: Die Maßnahme zur Errichtung eines Sichtschutzes vor dem Müllcontainer auf dem Friedhof in Wassel ist nach der Neuordnung des Grünabfalls auf städtischen Friedhöfen im Jahr 2016 durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
55300 Bestattungswesen: Erneuerung des Hauptweges auf dem Friedhof in Wassel Der Ortsrat Wassel spricht sich für eine Erneuerung des Hauptweges auf dem Friedhof in Wassel aus. Hierfür sollen 25.000,00 € in den Haushalt 2015 eingestellt werden. Der Fachbereichsausschuss spricht sich für die Streichung der Maßnahme aus.
Beschlussvorschlag: Es werden keine Mittel im Haushalt 2015 für die Erneuerung des Hauptweges auf dem Friedhof in Wassel eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
55300 Bestattungswesen: Erneuerung der Fläche vor dem Ehrendenkmal in Wassel Der Ortsrat Wassel spricht sich für eine Erneuerung der Fläche vor dem Ehrendenkmal in Wassel aus. Hierfür sollen 5.000,00 € in den Haushalt 2015 eingestellt werden. Der Fachbereichsausschuss spricht sich für die Streichung der Maßnahme aus.
Beschlussvorschlag: Es werden keine Mittel im Haushalt 2015 für die Erneuerung der Fläche vor dem Ehrendenkmal in Wassel eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Bilm
51100 Stadtentwicklung und Bauleitplanung: Maßnahmen zur Entschärfung der Ortseingangssituationen im Rahmen der Dorferneuerung in Bilm Der Ortsrat Bilm spricht sich für Maßnahmen zur Entschärfung der Ortseingangssituationen in Bilm im Rahmen der Dorferneuerung aus. Hierzu sollen 46.000,00 € in den Haushalt 2015 eingestellt werden. Der Fachbereichsausschuss spricht gegen ein Vorziehen der Maßnahme aus. Die Maßnahme soll entsprechend der Prioritätenliste für Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung in Bilm und Ilten durchgeführt werden, ggf. ist die Maßnahme bei einer Verlängerung der Dorferneuerung in Bilm und Ilten im Jahr 2017 durchzuführen.
Beschlussvorschlag: Die Maßnahmen zur Entschärfung der Ortseingangssituationen in Bilm im Rahmen der Dorferneuerung sind nach Prioritätenliste zum Dorferneuerungsplan „Bilm und Ilten“ durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Anmerkung: Frau Höft fehlt bei der Abstimmung.
54100 Bau von Gemeindestraßen: Aufstellung von zwei Fahrradbügeln pro Seite an der Bushaltestelle in der Ortsmitte Der Ortsrat Bilm empfiehlt die Aufstellung von jeweils zwei Fahrradbügeln pro Seite an der Bushaltestelle in der Ortsmitte in Bilm. Hierzu sollen 2.000,00 € in den Haushalt 2015 eingestellt werden. Die Aufstellung der Bügel ist auch im Sinne des Klimaschutzkonzeptes. Der Fachbereichsausschuss schließt sich der Empfehlung des Ortsrates Bilm an.
Beschlussvorschlag: Für die Aufstellung von jeweils zwei Fahrradbügeln auf jeder Seite der Bushaltestelle in der Ortsmitte von Bilm sind 2.000,00 € im Haushalt 2015 einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
54100 Bau von Gemeindestraßen: Erschließung des geplanten Baugebiets „Vor den Bilmer Mühlen“ Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4 bei investive Maßnahmen für die Haushalte der Jahre 2015 bis 2018, die angemeldet aber nicht veranschlagt sind, beim Produkt 54100 Bau von Gemeindestraßen.
54500 Straßenbeleuchtung: Vorbereitung der Beleuchtung des geplanten Baugebiets „Vor den Bilmer Mühlen“ Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4 bei investive Maßnahmen für die Haushalte der Jahre 2015 bis 2018, die angemeldet aber nicht veranschlagt sind, beim Produkt 54500 Straßenbeleuchtung.
Sehnde
54100 Bau von Gemeindestraßen: Bau einer Erschließungsstraße im Gewerbegebiet „Borsigring“ Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4 bei investive Maßnahmen für die Haushalte der Jahre 2015 bis 2018, die angemeldet aber nicht veranschlagt sind, beim Produkt 54100 Bau von Gemeindestraßen.
54500 Straßenbeleuchtung: Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Straße „Am Rothbusch“ Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4 bei investive Maßnahmen für die Haushalte der Jahre 2015 bis 2018, die angemeldet aber nicht veranschlagt sind, beim Produkt 54500 Straßenbeleuchtung.
54500 Straßenbeleuchtung: Anliegerbeiträge für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße „Am Rothbusch“ Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4 bei investive Maßnahmen für die Haushalte der Jahre 2015 bis 2018, die angemeldet aber nicht veranschlagt sind, beim Produkt 54500 Straßenbeleuchtung.
54500 Straßenbeleuchtung: Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Straße „Am Weißdornbusch“ Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4 bei investive Maßnahmen für die Haushalte der Jahre 2015 bis 2018, die angemeldet aber nicht veranschlagt sind, beim Produkt 54500 Straßenbeleuchtung.
54500 Straßenbeleuchtung: Anliegerbeiträge für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße „Am Weißdornbusch“ Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4 bei investive Maßnahmen für die Haushalte der Jahre 2015 bis 2018, die angemeldet aber nicht veranschlagt sind, beim Produkt 54500 Straßenbeleuchtung.
55300 Bestattungswesen: Anschaffung eines Sargwagens für den Friedhof Sehnde Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4 bei investive Maßnahmen für die Haushalte der Jahre 2015 bis 2018, die angemeldet aber nicht veranschlagt sind, beim Produkt 55300 Bestattungswesen.
55300 Bestattungswesen: Anschaffung eines Laptops mit Drucker für das Sozialgebäude Friedhof Sehnde Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4 bei investive Maßnahmen für die Haushalte der Jahre 2015 bis 2018, die angemeldet aber nicht veranschlagt sind, beim Produkt 55300 Bestattungswesen.
55300 Bestattungswesen: Anschaffung von Laubläser und Kettensägen Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4 bei investive Maßnahmen für die Haushalte der Jahre 2015 bis 2018, die angemeldet aber nicht veranschlagt sind, beim Produkt 55300 Bestattungswesen.
55300 Bestattungswesen: Herrichtung eines halbanonymen Urnengemeinschaftsgrabfeldes Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4 bei investive Maßnahmen für die Haushalte der Jahre 2015 bis 2018, die angemeldet aber nicht veranschlagt sind, beim Produkt 55300 Bestattungswesen.
55300 Bestattungswesen: Anschaffung eines Urnenständers aus Metall für die Kapelle auf dem Friedhof Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4 bei investive Maßnahmen für die Haushalte der Jahre 2015 bis 2018, die angemeldet aber nicht veranschlagt sind, beim Produkt 55300 Bestattungswesen.
55300 Bestattungswesen: Herrichtung eines Urnengemeinschaftsgrabfeldes unter Bäumen Die Beratung und Beschlussfassung erfolgte unter Tagesordnungspunkt 4 bei investive Maßnahmen für die Haushalte der Jahre 2015 bis 2018, die angemeldet aber nicht veranschlagt sind, beim Produkt 55300 Bestattungswesen.
55300 Bestattungswesen: Sanierung und Neugestaltung des Parkplatzes beim Friedhof in Sehnde Die Sanierung und Neugestaltung des Parkplatzes beim Friedhof in Sehnde soll durch die Firma „Raiffeisen“ erfolgen. Hierzu gibt es einen Städtebaulichen Vertrag. Daher sind keine Mittel in den Haushalt einzustellen.
54100 Bau von Gemeindestraßen: Befestigung und Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen „Breite Straße“ und der Straße „Käthe-Kollwitz-Weg“ Der Ortsrat Sehnde empfiehlt für die Befestigung des Verbindungsweges zwischen „Breite Straße“ und „Käthe-Kollwitz-Weg“ und der Herstellung einer Beleuchtung in den Haushalt 2015 die Einstellung von 15.000,00 €. Aus der Beratung im Fachbereichsausschuss ergibt sich eine Kalkulation von 27.000,00 € für die Befestigung des Weges und die Beleuchtung. Diese Summe soll für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehen werden. Im Jahr 2015 sollen die Planung mit Ausbaukosten und die Kosten für die Anlieger/innen ermittelt werden.
Beschlussvorschlag: Für die Befestigung und Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen „Breite Straße“ und „Käthe-Kollwitz-Weg“ sind 27.000,00 € im Haushalt 2016 vorzusehen. Im Jahr 2015 soll die Planung mit Kostenkalkulation für die Befestigung und Beleuchtung sowie die Kosten für die Anlieger/innen erstellt werden.
Abstimmungsergebnis:
54100 Bau von Gemeindestraßen: Ausbau/Sanierung der Fimbergstraße Der Ortsrat Sehnde empfiehlt ein Vorziehen der Sanierungsmaßnahmen der Fimbergstraße von 2018 ins Jahr 2016. Für den Ausbau/Sanierung der Fimbergstraße werden 402.900,00 € kalkuliert. Aus der Beratung im Fachbereichsausschuss ergibt, dass die Maßnahme in Abstimmung mit dem Finanzplan der Stadtwerke Sehnde erfolgen soll.
Beschlussvorschlag: Vorziehen der Sanierungsmaßnahme der "Fimbergstraße" von 2018 auf 2016 in Abhängigkeit mit dem Finanzplan der Stadtwerke Sehnde. Eine Abstimmung mit den Stadtwerken Sehnde ist erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
54100 Bau von Gemeindestraßen: Ausbau/Sanierung der Straßen im „Musikerviertel“ Der Ortsrat Sehnde empfiehlt, dass die Sanierung der Straßen im „Musikerviertel“ im Finanzplanungszeitraum so schnell wie möglich erfolgen soll. Wenn möglich soll die Finanzplan ab 2016 erfolgen. Aus der Beratung im Fachbereichsausschuss ergibt, dass die Maßnahmen in Abstimmung mit dem Finanzplan der Stadtwerke Sehnde erfolgen sollen. Ein Beschluss mit Abstimmung wurde nicht gefasst.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
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