Der Fachbereichsausschuss 4 „Stadtentwicklung und Bauaufsicht“ hat sich in seiner Sitzung am 18.09.2014 mit der Beschlussvorlage BV/2014/0035 „Erarbeitung von Vorschlägen zur Aufgabenkritik aus dem Haushaltssicherungskonzept 2013“ befasst. Aus der damaligen Beratung haben sich einige Fragen hinsichtlich der Kategorie „Pflichtaufgabe“ und „freiwillige Aufgabe“ und zum möglichen Einsparungspotential ergeben.
 

Herr Kraft erläutert an Hand einer Liste die einzelnen Produkte des Fachbereiches 4 „Stadtentwicklung“ und beantwortet die Fragen dazu, die sich aus der Sitzung am 18.09.2014 ergeben haben.

Beim Produkt „Einrichtung der Jugendarbeit – Kinderspielplätze“ zeigt Herr Kraft an drei Beispielen von Spielplätzen verschiedener Größe auf, was die Pflege als Spielplatz oder als Grünfläche kostet und das daraus resultierende Einsparpotential sowie den Erlös bei einem Verkauf der Fläche.

(Anmerkung: Beim Spielplatz in Ilten lag ein Rechenfehlen bei der Ermittlung der Kosten für die Grünflächenpflege vor. Dieser ist in der dem Protokoll beigefügten Liste korrigiert worden).

Beim Produkt „Stadtentwicklung und Bauleitplanung“ gibt es neben dem freiwilligen Anteil auch einen Pflichtanteil. Eine klare Trennung zwischen Pflichtaufgabe und freiwillige Aufgabe ist bei der Bauleitplanung nicht möglich. Eine freiwillige Aufgabe ist die Aufstellung von Bauleitplänen für Baugebiete außerhalb des bestehenden Siedlungsbereiches. Bei der Aufstellung von Bauleitplänen im bestehenden Siedlungsbereich ist dagegen die Zuordnung zur Pflichtaufgabe bzw. freiwillige Aufgabe nicht eindeutig möglich.

Herr Kraft erläutert die freiwillige Aufgabe zur Erstellung von Konzepten und Gutachten für die Stadtentwicklung, u. a. zur Windenergie, Einzelhandel, Verkehr und demographischen Wandel. Ohne diese Gutachten und Konzepte sind Auswirkungen künftiger Entscheidungen zur Stadtentwicklung nicht zu beurteilen bzw. einzuschätzen.

Bei der freiwilligen Aufgabe Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) und Dorferneuerung sind das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) und der Dorferneuerungsplan Voraussetzungen für die Förderung von Maßnahmen im Rahmen von ILE und Dorferneuerung. Herr Kraft stellt die Kosten für die Erstellung eines Dorferneuerungsplans und ILEK sowie die Begleitung von ILE dar. Durch die Förderung reduzieren sich die Kosten u. a. von Ausbaumaßnahmen bei Dorfstraßen und bei der Sanierung von Gebäuden um mehr als 40%. Durch die Förderung werden die Ausgaben für die Erstellung eines Dorferneuerungsplans und eines ILEK überkompensiert. Herr Kraft stellt einige durchgeführte Maßnahmen im Rahmen von ILE – Börderegion mit ihren Kosten vor.

Herr Kraft erläutert die Aufwendungen für das Produkt „Gemeindestraßen“. Zur freiwilligen Aufgabe gehören u. a. die Erschließung neuer Siedlungsflächen und die Schulwegsicherung. An zwei Baugebieten aus den letzten Jahren wird dargestellt, welche Erlöse sich aus der Erschließung neuer Siedlungsflächen ergeben. Weiter werden die Kosten für die Schulwegsicherung dargestellt.  

Des Weiteren werden die Aufwendungen für die Produkte „Straßenbeleuchtung“, „Öffentliche Grünflächen/Landschaftsbau“ und „Öffentliche Gewässer und Gräben“ dargestellt. Zu Öffentliche Gewässer und Gräben teilt Herr Kraft mit, dass das Rechtsverfahren zum Gewässer „Schanze“ beim Landgericht in Hildesheim ruht bis das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine Entscheidung getroffen hat.

Das Produkt „Friedhofs- und Bestattungswesen“ wird ausgelassen, da hierüber im Zuge der neuen Friedhofssatzung ausführlich beraten wurde. 

Abschließend werden die Aufwendungen für die Produkte „Naturschutz und Landschaftspflege“, „Land- und Forstwirtschaft“ und „Umweltschutz“ dargestellt.

Der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung und Bauaufsicht nimmt den Vortrag zur Kennt. Es wird keine Empfehlung zur Reduzierung bzw. Streichung einer freiwilligen Aufgabe gegeben. Alle freiwilligen Aufgaben werden als sinnvoll und vertretbar angesehen. 

Abstimmungsergebnis: