Herr Ostermeyer erkundigt sich zum Stand der Oberflächenbehandlung von Straßen in Bilm. Gibt es schon eine Prioritätenliste, welche Straße kommt wann dran?

Antwort Herr Kraft: Das technische Prinzip der Behandlung und das dazugehörige Konzept sollen im Fachbereichsausschuss beraten werden. Dann gibt es Infos für die Ortsräte.

Herr Kruse fragt nach dem Stand des Straßenkatasters. Bei der Erstellung wird auch der jeweilige Zustand einer Straße erfasst. Daraus kann eine Dringlichkeitsliste abgeleitet werden.

Herr Bäkermann teilt dazu mit, dass bei einer Sitzung des Ortsrates Rethmar Ende März 2015 erläutert wurde, dass die Ortsräte Wünsche für die Straßenbehandlungen formulieren können (bei den Ortsbegehungen festgestellte Mängel und Zustände).

Herr Kraft schlägt folgende Vorgehensweise vor: alle Ortsbegehungen abwarten. Dann wird aus den Wünschen der Ortsräte und mit dem Wissen des FB 4 aus der Datenbank eine Prioritätenliste erstellt, wie und wo mit der Oberflächenbehandlung vorgegangen wird.

Herr Ostermeyer bemängelt die Ampelschaltung in Ilten an der B 65, im Kreuzungsbereich mit der K 140 „Mühlenfeld“.

Herr Kraft berichtet dazu, dass im Kreuzungsbereich gezählt wurde, die Auswertung dazu liegt der Verwaltung noch nicht vor. Die Lichtsignalanlage soll optimiert werden, auch hier liegen die Ergebnisse noch nicht vor. Bis zur Sommerpause sollen weitere Erkenntnisse vorliegen

Weiterhin möchte Herr Ostermeyer erfahren, welche Maßnahmen durchgeführt werden, wenn es um den vierstreifigen Ausbau der B 65 zwischen Anderten und Ahlten/Höver geht.

Herr Kraft teilt mit, dass am 5.5.2015 in Höver eine Infoveranstaltung mit Vertretern des NLStBV stattfindet. Dann werden die Maßnahmen erläutert, auch die Umleitungen, die den Ort Höver betreffen. Es wäre wünschenswert, wenn Interessierte aus Bilm auch an dieser Veranstaltung teilnehmen

Herr Ostermeyer hat festgestellt, das in der zurückliegenden Gehölzschnittphase einige Bereiche sehr deutlich eingekürzt wurden, ganze Abschnitte wurden durchgehend auf den Stock gesetzt.

Frau Sprengel teilt mit, dass es nicht fachliche Praxis sei, ganze Abschnitte komplett einzukürzen. Es soll, wie bisher auch praktiziert und ökologisch wertvoll, ein Wechsel stattfinden zwischen auf den Stock gesetzten Strauchbereichen und nicht geschnittenen Zonen. Diese Praxis wird künftig konsequent angewendet.

Für neu auszubauenden Wertstoffsammelplatz in Bilm bemängelt Herr Ostermeyer die nicht erfolgte Kommunikation von aha mit der Verwaltung und dem Ortsrat Bilm. Aha hat ohne Abstimmung mit dem Ausbau begonnen, nun muss ein Baum gefällt werden und die Zaunführung wurde auch nicht abgestimmt. Der Verwaltung ist kein Vorwurf zu machen, im Gegenteil es wurde sich sehr bemüht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Es stellt sich aber die Frage, wie zukünftig sicher zu stellen ist, dass solche Maßnahmen abgesprochen und fachlich korrekt durchgeführt werden.

Herr Kraft teilt mit, dass mit Bekanntwerden der Maßnahme von aha sofort ein Schreiben dorthin geschickt wurde, dass die Planung der Verwaltung und dem Ortsrat unverzüglich vorzulegen ist. Weiterhin wurden die Kommunikation und die Vorgehensweise bemängelt.

Der Vorsitzende des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Hartmut Völksen, schließt die Sitzung um 21:10 Uhr.