Herr Wissmann teilt mit, dass ein maßnahmenbezogener Nachtragshaushalt bezüglich der Asylbewerberunterbringung und –betreuung erst in einer der nächsten Beratungszügen eingebracht werden kann, da es zurzeit noch keine belastbaren Zahlen vorliegen. Es wird daher zunächst mit über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gearbeitet, wie auch aus der Beschlussvorlage 2015/0195 zu erkennen ist.

Er teilt ebenfalls mit, dass der Beschluss über den Verkauf des ehemaligen Feuerwehrgerätehaues in Müllingen und des gesamten Geländes in der nächsten Sitzung erfolgen wird. Der Pachtvertrag mit den Teichfreunden soll vom Käufer übernommen werden.

Herr Wissmann bittet den Fachbereichsausschuss, die für den 15.07.2015 geplante Sitzung auf den 14.07.2015 aus Termingründen vorzuverlegen. Der Fachbereichsausschuss 4 wäre mit diesem Termintausch einverstanden.

Herr Steinhoff teilt mit, dass durch den Brand vom 05.03.2015 das Obergeschoss des O-Traktes der KGS (14 Klassenräume und 4 Besprechungs- und Lagerräume) stark in Mitleidenschaft gezogen worden.

Nach dem heutigen Stand können die Kunst- und Werkräume sowie die Räume 14-18 und 20/22 in ca. 3 Wochen wieder genutzt werden. Die übrigen Räume im Erdgeschoss können voraussichtlich ab Ende Mai wieder genutzt werden.

Das Obergeschoss/Nordbereich mit 7 Klassenräumen wird vermutlich nach den Sommerferien wieder nutzbar sein.

Die für ab 2015 geplanten Brandschutzmaßnahmen werden unabhängig von der Brandsanierung wie geplant durchgeführt.

Die Abfolge der Baumaßnahmen für das Lehrerzimmer und das Selbstlernzentrum durch das Architekturbüro Mosaik ist ebenfalls durch das Brandgeschehen nicht beeinträchtigt. Mit dieser Baumaßnahme wird voraussichtlich Ende 2015 begonnen.

Beim Feuerwehreinsatz am 05.03.2015 hat sich jedoch gezeigt, dass die Anfahrbarkeit für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge insbesondere des O-Traktes durch eine fehlende Umfahrung auf der Süd-und der Westseite zum Einen und durch die Fahrradständer auf der Südseite zum Anderen völlig unzureichend ist. Hieraus werden sich noch weitere Maßnahmen ableiten lassen müssen.

Frau Bennecke fragt an, ob die Schadenssumme schon bekannt ist.

-          Frau Rössing antwortet, dass die Versicherung sich hierzu noch sehr bedeckt hält.

Kruse fragt nach, ob das Gutachten über asbesthaltige Baustoffe bereits vorliegt.

-          Frau Rössing antwortet hierzu, dass das Gutachten zwar vorliegt, ihr im Wortlaut aber noch nicht bekannt ist. Nach Aussage ihrer Mitarbeiter seien die Werte aber noch nicht im kritischen Bereich.

Herr Ostermeyer fragt nach zusätzlichen finanziellen Auswirkungen und den geplanten Baumaßnahmen.

-          Frau Rössing teilt mit, dass mit den geplanten Maßnahmen Ende 2015 begonnen werden soll. Der Bauantrag soll im Mai gestellt werden. Die zusätzlichen finanziellen Auswirkungen können noch nicht beziffert werden.

Herr Ostermeyer fragt zudem, ob es bereits langfristigere Planung bezüglich G9 und der Containerklassen gibt.

-          Herr Steinhoff erläutert hierzu, dass das Sachgebiet 2.3 Schule, Sport, Kultur hier in enger Abstimmung mit der Schulleitung steht. Es steht jedoch fest, dass die Container nicht ausreichen, um den zukünftigen Bedarf zu decken. Wo jedoch Erweiterungen auf dem Gelände der KGS entstehen können muss noch ermittelt werden.

Herr Steinhoff teilt mit, dass bezüglich der Warnstreiks in den Kindertagesstätten vom Fachbereich 3 eine Notbetreuung eingerichtet wurde. 73% der angemeldeten Kinder wurden tatsächlich zur Betreuung gebracht, nur 5% der Familien haben überhaupt einen Bedarf angemeldet.

Herr Steinhoff wird nähere Informationen zu diesen Tarifverhandlungen per mail an die Ratsmitglieder versenden.