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Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung
Herr Jäntsch hat folgende Anfragen:
1. Am 21. August 2014 übergab ich Herrn Kraft während eines Orttermins die Unterlagen zum Grundstücktauch mit Herrn v. Wackerbarth an der Poststraße. Wann ist hier mit einer Drucksache oder einer Entscheidung von Stadtrat oder Bürgermeister Lehrke zu rechnen?
Für den 21.05.2015 ist ein Abstimmungstermin mit der Grundstücksverwaltung Wackerbarth verabredet. Hier wird das weitere Prozedere festgelegt.
2. Wie weit sind die Planungen zur Reparatur des Verbindungsweges Rethmar – Klein Lobke (Seufzerallee)? Bis zum Sommer 2013 sollte hier dem Ortsrat eine Information gegeben werden, wie hier weiter verfahren werden kann (siehe Protokoll der OR Sitzung vom 21.01.2014).
Die Voruntersuchungen haben zum Ergebnis, dass eine Investition von mindestens 278.000,- € zu tätigen ist (entsprechende Information liegen dem OR vor). Dies lässt die Haushaltssituation derzeit nicht zu. Der südliche Teil des Weges befindet sich im Eigentum des Realverbandes Kl. Lobke. Von dort besteht derzeit kein Interesse den Weg herzurichten. Die Maßnahmen der Stadt Sehnde müssten sich folglich auf den verbleibenden Bereich beschränken, eine Durchgängigkeit wäre somit nicht gegeben. Eine Widmung für den öffentlichen Verkehr besteht nicht, damit entfällt die Möglichkeit hier Einfluss auf ein bestimmtes Handeln zu nehmen.
3. Die Öffnung des ehemaligen Spielplatzes Salzburg zum Schützenplatz wurde mehrfach in Ortsbegehungen gefordert und auch vor Ort mit Frau Ruppel erörtert. Ist hier noch mit einer Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen?
Der Baubetriebshof hat im Spätsommer 2014 eine Öffnung in der Gehölzfläche in rd. 3 m Breite freigeschnitten. Sollte diese Durchgangsbreite als zu gering erachtet werden, dann würde nach Angaben des Ortsrates bzw. nach Festlegung der Breite vor Ort nachgearbeitet werden.
4. Wurden die Aufträge und Feststellungen aus der Ortsbegehung 2014 bearbeitet? Was ist noch offen bzw. unbearbeitet?
teilweise (wurde während der Ortsbegehung überprüft)
5. Wie ist der Sachstand zur Begrünung um das Baugebiet Bergfeld (Vor dem Dorf)? Wie derzeit ist die Pflege organisiert? Werden abgängige Pflanzen ersetzt?
Die Begrünung, die durch die Fa. Ginkgo ausgeführt wurde, ist im Winter 2014 abgenommen worden nach Herstellung, einem Jahr Herstellungspflege und zwei Jahren Entwicklungspflege. Der Ersatz von abgängigen Gehölzen ist in diesem Zeitraum auch durchgeführt worden. Die Pflege liegt ab 1.1.2015 beim Baubetriebshof.
Die Bäume im Straßenraum (3 Linden) wurden von der Fa. Rathe gepflanzt und werden von dieser Firma bis Ende 2016 gepflegt. Danach übernimmt ab 2017 der Baubetriebshof die Pflege der Straßenbäume.
Wird mit Anliegern über Pflegevereinbarungen gesprochen?
Da es sich bei den Grünflächen überwiegend um naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen handelt, wird mit den Anliegern grundsätzlich nicht über Pflegevereinbarungen gesprochen.
6. Wann werden die ersten Flüchtlinge im Bundessortenamt einziehen?
Die ersten Flüchtlinge werden voraussichtlich erst im August/September 2015 im Bundessortenamt einziehen. Derzeit stehen noch einige Unterbringungskapazitäten in angemieteten Wohnungen zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung. Zudem sind vor einer Belegung des Bundessortenamtes zunächst noch Umbauarbeiten erforderlich.
Allein die abgeschlossene 3-Zimmer-Wohnung auf dem Gelände des Bundessortenamtes, die derzeit freisteht, könnte bereits vorab für eine Belegung mit Asylsuchenden in Betracht kommen 7. Werden die Umbaupläne für das Bundessortenamt vor Beginn dem Ortsrat vorgestellt? Wie ist der Zeitplan der Umbaumaßnahmen?
Die Verwaltung wird dem OR Rethmar anbieten, nach Übernahme der ersten Gebäude, vor der Unterbringung der ersten Flüchtlinge die Gebäude zu besichtigen, außerhalb einer Sitzung und nichtöffentlich.
Weiterhin ist die Vorstellung der Maßnahme im Ortsrat nicht vorgesehen ist. Der zeitliche Ablauf der Umbaumaßnahmen ist an die zu erwartende Belegung gekoppelt und stellt sich deshalb unter Vorbehalt wie folgt dar: • Vor der Belegung mit Asylbewerbern ist der Brandschutz an der Liegenschaft sicherzustellen. Hierzu muss die vorhandene Zisterne nach Angaben der Feuerwehr umgerüstet werden. Ein Ortstermin hierzu findet am 27.05. statt, mit einer Ausführung wird bis Ende Juni gerechnet. • Die angemieteten Gebäude (Mietbeginn für Haus 3 ab Juni, für Haus 2 ab ca. August/ September) sind vom übrigen Grundstücksbereich durch Bauzäune abzugrenzen. Dies kann fallweise kurzfristig erfolgen. • Der Mietvertrag für Haus 3 beginnt am 01.06.2015; eine Wohnung (5-6 Personen) im Obergeschoss kann nach Umsetzung der vorstehenden Voraussetzungen und Renovierungsarbeiten ab Juli sofort genutzt werden. • Für die Umnutzung der übrigen Bereiche des Hauses 3 und des Hauses 2 sind durch SG 1.3 Nutzungsänderungsanträge bei der Region Hannover zu stellen. Die Vorbereitungen hierfür laufen z. Zt., die Anträge werden ca. Mitte Juni eingereicht. • Nach Vorliegen der Nutzungsänderungsgenehmigungen (wir gehen von ca. 6 Wochen Bearbeitungszeit bei der Region Hannover aus) kann der Umbau der beiden Gebäude entsprechend dem jeweiligen Bedarf zeitnah erfolgen. • Für die Verbrauchsmessung der anderen Gebäudeteile müssen Zwischenzähler für Heizung, Strom und Wasser installiert werden. • Im EG des Hauses 3 sollen ca. 8-9 Personen untergebracht werden, hier sind überwiegend Umbauten im Sanitärbereich und Renovierungen auszuführen. Im OG können zusätzlich zur bereits genannten Wohnung Räume für 6-10 Personen geschaffen werden. Dazu sind Trennwände und Zwischendecken zum Spitzboden im ehemaligen Sitzungsbereich einzuziehen. • Haus 2 kann mit bis zu 20 Personen belegt werden, hier werden neben Renovierungen auch Änderungen der Raumzuschnitte im EG und im DG notwendig. Die Sanitärbereiche sind weitgehend im derzeitigen Zustand nutzbar. Bei Nutzung der Ausbaureserve im OG wäre Platz für weitere 12 Personen, hierbei sind neben den vorgenannten Maßnahmen weitergehende Arbeiten zur Raumbildung (Dämmung, Türen, Heizung, Elektroinstallation) erforderlich. • Das Verwaltungsgebäude Haus 1 wird noch bis voraussichtlich Ende des Jahres vom Bundesortenamt genutzt und steht erst Anfang 2016 zur Anmietung zur Verfügung. Für dieses Gebäude wird voraussichtlich ab November 2015 ein Nutzungsänderungsantrag gestellt. Hier sind Räume für bis zu 35 Personen ab etwa März/April 2016 möglich.
8. Wie ist das Ergebnis der Straßenreparatur im Eltzweg? Der Weg wird derzeit nicht mehr gereinigt. Erhalten die Anwohner einen neuen Gebührenbescheid zur Straßenreinigung?
*Im Eltzweg wurde das Klinkerpflaster reguliert, demnächst werden die Schäden im Blanckeweg beseitigt. Die Gewährleistungsfristen sind notiert und werden beachtet.
Der Ortsrat fordert, das der Eltzweg und alle anderen Straßen die in dieser Bauweise erstellt wurden aus der Straßenreinigung rausgenommen werden.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja – Stimmen
Friehe: Werden die Unebenheiten auf dem Schützenplatz in Rethmar noch vor dem Schützenfest beseitigt?
Wird weitergegeben.
Bäkermann: Kann die Straßenreinigung für den Eltzweg für die nächsten fünf Jahre ausgesetzt werden? Der Winterdienst soll weiterhin stattfinden.
Ortsbürgermeister Jäntsch schließt die Sitzung um 19:50 Uhr.
Beschluss: Die Anfrage von Herrn Bäkermann wird zum Beschluss erhoben. Abstimmungsergebnis:
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