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Auszug - Mitteilungen a) des Ortsbürgermeisters b) der Verwaltung  

Sitzung des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar
TOP: Ö 3
Gremium: Ortsrat Dolgen-Evern-Haimar Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 04.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gasthaus "Nawo"
Ort: Ost-West-Str. 3, 31319 Sehnde-Dolgen
 
Wortprotokoll

a)Ortsbürgermeister Haarstrich teilt mit, dass

 

er seit der letzten Ortsratssitzung am 8.07.2015 sieben älteren Mitbürgerinnen und               Mitbürger zum Geburtstag gratuliert hat.

 

er am 12. Sept. 2015 dem Ehepaar Lisa und Heinrich Lüddecke aus Dolgen zur Goldenen Hochzeit gratuliert hat.

 

er an folgenden Veranstaltungen teilgenommen hat:

 

12.07.Gemeindefest der Kirchengemeinde in Haimar

22.10.rgerversammlung in Evern

27.10.Laternenumzüge in Dolgen und Haimar

29.10.Laternenumzug in Evern

 

 

Außerdem lädt er alle Ortsratsmitglieder und Gäste zu den Gedenkfeiern am Volkstrauertag am 15. Nov. 2015 ein.

 

r den 5. Dez. 2015 bittet Herr Haarstrich die Ortsratsmitglieder um Teilnahme am Aufbau um 9.00 Uhr zur Senioren-Adventsfeier.

 

r die Weihnachtsfeier am 6. Dez. 2015 um 14.30 Uhr lädt Herr Haarstrich ebenfalls alle Ortsratsmitglieder ein.

 

b)Herr Kraft teilt mit, dass

 

r den Bereich Gartenweg 20 in Evern ein Antrag auf Überplanung (Aufstellung eines Bebauungsplanes) gestellt worden. Bei einer Teilfläche handelt es sich um ein               Straßenstück der alten B 65. Diese Fläche ist eine Altlastverdachtsfläche auf Grund               von möglichen bituminösen Rückständen auf dem Grundstück.

Um Planungssicherheit für das Grundstück „Gartenweg 2o“r eine Bebauung zu               erlangen, wird eine Satzung nach § 34 (4) Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschlagen.               Bei dieser sog. Abrundungssatzung wird der Bereich in die Grenzen für im               Zusammenhang bebaute Ortsteile einbezogen. Bauvorhaben werden damit nach

§ 34 BauGB beurteilt.

am 6. Aug. der Aufstellungsbeschluss zur 40. Änderung des Flächennutzungsplanes               (Flächen für die Windkraft im Stadtgebiet, u.a. nördliche von Dolgen und Evern) im               Sehnder Anzeiger bekannt gemacht. In der Zeit vom 10.08.2015 bis einschließlich               27.08.2015 fand die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB               statt.

Baulückenkataster

Nach Abfrage der Grundstückseigentümer/innen stehen in

Dolgen 4

Evern 3

Haimar 10

Grundstücke als Baulücke zur Verfügung.

 

Herr Wissmann gibt die Pressemitteilung des Bürgermeisters zum Brandanschlag in               Haimar zur Kenntnis.

 

Außerdem teilt Herr Wissmann mit, dass

 

zurzeit ca. 202 Asylsuchende in Sehnde leben. Die derzeitige Quote (bis Jan. 2016)               beträgt weitere 150 Personen, von denen 12 bisher angekommen sind. Nach               Mitteilung des Nieders. Innenministeriums wird die neue Quote voraussichtlich               doppelt so hoch ausfallen als die aktuelle.

Nur dem großartigen ehrenamtlichen Engagement und der Bereitschaft, Wohnraum               zur Verfügung zu stellen, funktioniert bisher ein friedliches Zusammenleben und dass               keine Sammelunterkünfte in öffentlichen Einrichtungen eingerichtet werden mussten.

der LRG Deister-Wester GmbH verkehrsregelnde Maßnahmen zur benverladung auf der K 135 zwischen Evern und Ramhorst genehmigt wurden.

in der Zeit vom 19.10.-6.11.2015r den Wirtschaftsweg Brücke über Mittellandkanal               Richtung Evern eine halbseitige Sperrung des Verkehrs angeordnet ist.

die falsche Beschilderung („70“) der Baustelle MLK-Brücke Evern entfernt wird

an der K 137 die Straßenmeisterei Burgwedel festgestellt hat, dass 7 Pflaumenbäume gefällt werden müssen, da sie nicht mehr standsicher sind. Zu               glichen Nachpflanzungen wurden noch keine Aussagen gemacht.

dass im Bereich Leierberg auf ca. 6.ooo qm Fläche Gehölzschnittmaßnahmen im               Bereich der Freileitungen für die Fa. TenneT ausgeführt werden. Die Fläche gehört               dem Realverband Dolgen. Die Maßnahmen widersprechen nicht der von der Stadt               Sehnde erlassenen Schutzsatzung.

zur Angelegenheit „Schanze“ in Haimar verschiedene Klageverfahren laufen. Ein               Verfahren hat die Stadt verloren. Danach ist die Stadt verpflichtet, den               schungsbereich zu sichern. In welcher Form das geschehen soll, wird derzeit unter               Beteiligung eines Fachbüros geprüft. Das Verfahren hinsichtlich               Schadenersatzansprüche einer Firma hat geruht und wird nun wieder aufgenommen.               Auch die anderen Verfahren werden wieder aufgenommen.

die Erneuerung des Korrosionsschutzes auf der 220-kV-Leitung Lehrte Mehrum auf               das Jahr 2016 verschoben wird.

die Sanierung der Kanalisation in Dolgen komplett fertiggestellt ist. Der Gehweg entlang der Haimarer Straße bis zur Südstraße ist im Zuge der Sanierung der               Kanalisation fertiggestellt. Außerdem ist die Baumaßnahme der Firma htp in Rethmar               bis Evern abgeschlossen. Die geplante Oberflächensanierung der Straßen in Dolgen               wurde in das Jahr 2016 verschoben.

die Grabenräumung in der Südstraße in Dolgen inzwischen abgeschlossen ist.

die Bohlen der Bänke an der Ostseite der Kirchenmauer erneuert wurden.

der Brombeerheckenrückschnitt an der Südseite auf dem Friedhof Dolgen erledigt               wurde.

auf dem Friedhof Dolgen von der Friedenstraße bis zur Friedhofskapelle eine 3 m               breite Zuwegung gepflastert und auch an der Ostseite der Kapelle ein 3 m breiter               Pflasterweg angelegt worden ist.

es eine „Übergangssatzung“ der Gebührensatzung von Aha  gibt, die für 2015 und               2016 gelten soll. Derzeit startet auch ein Bürgerdialog.

der Wall hinter den Häusern „Am Sportplatz“ in diesem Jahr zur Hälfte auf den Stock               gesetzt wird. Die zweite Hälfte (der südliche Teil) folgen im nächsten Jahr.

Die Gehölze beim Spielplatz werden auch auf den Stock gesetzt. Einige Bäume bleiben als Überhälter stehen. Die Schnittarbeiten wurden ausgeschrieben.

zwei Linden am Kapellenplatz/Westseite abgestorben sind und gefällt wurden. Im               Herbst soll eine Ersatzlinde einige Meter nördlich des Kriegerdenkmals gepflanzt               werden. Diese Maßnahme kann aber erst nach Beschluss des Ortsrates zum               Standort des Spielplatzes erfolgen.

Außerdem muss eine der jungen Linden auf der Ostseite der Kapelle ausgetauscht               werden, da der Stamm durch den Laubholzkäfer irreversibel geschädigt ist.

am Spielplatz Schladweg Querleisten am Holzzaun angebracht wurden, um die Kinder vor Verletzungen zu schützen.