Herr Wehrbein verweist auf die Vorlage BV 2015/0282 und die den Fachdiensten Soziales, Bürgerbüro und Standesamt sowie Schule, Sport und Kultur zugeordneten Produkte.

Nach Vorschlag von Herrn Kruse behandelt der Fachbereichsausschuss Bürgerservice nur wesentliche dem Ausschuss betreffende Produkte des Haushaltsplanentwurfes 2016.

Teilhaushalt 2

              mehr in   neuer Ansatz  mehr ab

Produkt   Seite   Erläuterung                2016      2016              2017

           Erträge

31500    82    Zusätzliche Erstattungen der Region

    für entstehende Mietaufwendungen

    für ca. 150 Asylsuchende     900.000 €  1.975.000 €  900.000 €

   Aufwendungen

    Zusätzliche Aufwendungen für zwei

    weitere Honorarkräfte zur Flüchtlings-

        betreuung aufgrund der steigenden

    Asylbewerberzahlen     126.000 €    389.000 €  126.000 €

    Erhöhung Aufwendungen für Haft-

    pflichtversicherung für weitere 75 Haus-

    halte von Asylsuchenden3.000 €    10.000 €    3.000 €

31190     72    Zusätzliche Lizenz OKSozius-Zugriff

    wegen Stellenmehrung von 1,5 Stellen3.000 €    20.000 €   3.000 €                     

Abstimmungsergebnis für alle Maßnahmen:

9     Ja-Stimmen

0     Nein-Stimmen

0     Enthaltungen

Teilhaushalt 4

Auflistung über Investive Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019, die für den Haushaltsplanentwurf angemeldet, aber laut Eckwertebeschluss nicht veranschlagt sind.

Der Fachbereichsausschuss Bürgerservice stimmt nur über die den Ausschuss betreffenden Produkte 23007 und 23012 ab und empfiehlt folgenden Beschluss:

Die Maßnahmen Neuausstattung Lehrerzimmer Grundschule Breite Straße und die Bestuhlung Forum sollen nicht in den Haushalt 2016 aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

9     Ja-Stimmen

0     Nein-Stimmen

0     Enthaltungen

Nach eingehender Diskussion empfiehlt der Fachbereichsausschuss Bürgerservice den entsprechenden Teil des Haushaltsplanentwurfes 2016 unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen bzw. Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis: