Ortsrat Rethmar:

Werden in Verlängerung der Straße „Von-Rutenberg-Anger“ die Alleebäume noch gepflanzt, wenn ja wann?

Verwaltung:

Die Bäume sollen in der Pflanzperiode 2016/2017 gepflanzt werden.

Ortsrat Rethmar:

Gibt es einen Antrag bzw. eine Absicht ein Glockenspiel am Amalienhof zu installieren?

Verwaltung:

Ist der Verwaltung nicht bekannt.

Ortsrat Rethmar:

Am 21. August 2014 übergab ich Herrn Kraft während eines Ortstermins die Unterlagen zum Grundstückstausch mit Herrn v. Wackerbarth an der Poststraße.

Wann ist hier mit einer Drucksache oder einer Entscheidung von Stadtrat oder Bürgermeister Lehrke zu rechnen? Wann wird der Fußweg hergestellt?

Verwaltung:

Die Beschlussvorlage ist in Vorbereitung. Die Herstellung des Gehweges erfolgt im Jahr 2016.

Ortsrat Rethmar:

Im Dezember 2015 wurde vom Rat der Stadt Sehnde das Grünflächenkataster beschlossen. Was bedeutet das konkret für die öffentlichen Flächen in Rethmar? Wird dem Ortsrat hier eine Auflistung zur Verfügung gestellt?

Verwaltung:

Das Grünflächenkataster für Rethmar wird an alle Ortsratsmitglieder/innen ausgehändigt.

Ortsrat Rethmar:

Welche Aufträge und Feststellungen aus der Ortsbegehung 2014 sind noch zu bearbeiten? Wann ist mit Erledigung zu rechnen? Kann hier eine schriftliche Auflistung mit Planterminen zur Verfügung gestellt werden?

Verwaltung:

Die Maßnahmen sind im Rahmen der Möglichkeiten weitestgehend abgearbeitet. Eine Überprüfung erfolgt im Rahmen der anstehenden Ortsbegehung 2016.

Ortsrat Rethmar:

Welche Aufträge und Feststellungen aus der Ortsbegehung 2015 sind noch zu bearbeiten? Wann ist mit Erledigung zu rechnen? Kann hier eine schriftliche Auflistung mit Planterminen zur Verfügung gestellt werden?

Verwaltung:

Die Maßnahmen sind im Rahmen der Möglichkeiten weitestgehend abgearbeitet. Eine Überprüfung erfolgt im Rahmen der anstehenden Ortsbegehung 2016.

Ortsrat Rethmar:

Wie ist das Ergebnis der Straßenreparatur im Eltzweg? Am 10. Januar gab es Hinweise, dass hier erneute Mängel aufgetreten sind.

Verwaltung:

Die Schäden wurden bis Ende letzten Jahres beseitigt. Die Gewährleistungsfristen laufen noch. Sollten neue Schäden auftreten, fällt die Beseitigung und die Gewährleistung.

Ortsrat Rethmar:

Am 17.12.2015 verabschiedete der Rat der Stadt die Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsprogramm 2015. Sind seitens der Verwaltung Maßnahmen in Rethmar geplant? Wie ist hier der Zeitplan?

Verwaltung:

Bis das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) 2015/2016 vom Regionsparlament verabschiedet ist, gilt noch das RROP 2005. Im RROP 2005 unterliegt Rethmar noch der Begrenzung der Siedlungsentwicklung.

Nach der Aufhebung der Siedlungsbegrenzung durch das RROP 2015/2016 sind neue Baugebiete in Rethmar geplant.

Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bundessortenamt:

Am 26.03,2015 wurde der Ortsrat von Bürgermeister Lehrke über die Notwendigkeit der Unterbringung von Flüchtlingen im Bundessortenamt informiert. Bis Ende 2015 sollten mehr als 70 Flüchtlinge in den bestehenden Gebäuden untergebracht werden. Einige wenige Flüchtlinge (7) sind derzeit im Bundessortenamt einquartiert.

Ortsrat Rethmar:

Wie ist die derzeitige Planung des Umbaus? Wie ist der aktuelle Zeitplan zum Umbau? Wann werden die Pläne dem Ortsrat vorgestellt? Wann kann der Ortsrat die Räume besichtigen?

Verwaltung:

Der Umbau der Häuser II und III ist abgeschlossen, eine Teilabnahme ist am 15.02.2016 durch die Bauaufsicht erfolgt. Es können in Haus III bis 24 Personen (zzgl. 5-6 Personen in der Wohnung im 1. OG) untergebracht werden, in Haus II 18 Personen (ohne die kostenintensive Ausbaureserve im hinteren DG-Bereich). Die vollständige Nutzung ist ab dem 01.04. geplant. Für Haus I liegt die Nutzungsänderungsgenehmigung vor, die Aufträge sind vergeben. Hier fehlt noch die Freigabe der Gelder aus Hannover. In Haus I können bis zu 43 Personen untergebracht werden.

Nach Absprache mit der Gebäudewirtschaft werden die Pläne dem Ortsrat vorgestellt.

Nach Absprache mit der Gebäudewirtschaft kann der Ortsrat die Räume besichtigen.

Ortsrat Rethmar:

Wie viele Räume sind bereits bezugsfertig? Wie viele Personen können dort untergebracht werden?

Verwaltung:

Neben der bereits bezogenen Wohnung sind das EG und das OG des Hauses 2 bezugsfertig. Im Haus werden aktuell die letzten Abnahmen (Trinkwasserproben) durchgeführt, danach kann die Möblierung der Räume geplant und in Auftrag gegeben werden.

In Haus III in der Wohnung: 5-6 Personen, im EG ca. 9 Personen;

Die restlichen Räume in Haus II und III sind ab 1. April 2016 bezugsfertig.

Ortsrat Rethmar:

Wie viele Bewohner hat das Bundessortenamt, wenn die Belegung zu 100% erreicht ist?

Verwaltung:

Ca. 90 Personen können im Bundessortenamt untergebracht werden.

Ortsrat Rethmar:

Zurzeit finden im ehemaligen Pausenraum des Bundessortenamtes vielen ehrenamtliche Tätigkeiten (mehrmals wöchentlich Deutschunterricht, Kontaktbüro) statt. Die ehrenamtlichen Tätigkeiten müssen zu jedem Termin die erforderlichen Unterlagen mitbringen und nach getaner Arbeit untereinander verteilen. Kann hier ein separater, abschließbarer Kellerraum zur Verfügung gestellt werden, um den Ehrenamtlichen die Arbeit etwas zu erleichtern?

Verwaltung:

Baurechtlich zurzeit nicht möglich, ab ca. Frühsommer steht in Haus I die ehemalige Kantine im Souterrain zur Verfügung.

Ortsrat Rethmar:

Gibt es in der Stadtverwaltung einen „Antragsstau“ bei Anträgen für Kindergeld, GEZ – Befreiung u. ä.? Wenn ja, wie groß ist der Stau und wann soll der Arbeitsvorrat abgearbeitet sein?

Verwaltung:

Für die Bearbeitung der Anträge auf Kindergeld ist nicht die Stadt Sehnde zuständig, sondern die Familienkasse der Agentur für Arbeit.

Hinsichtlich der Befreiung von GEZ-Gebühren besteht die Möglichkeit die gesamte Anlage befreien zu lassen, da sie vollständig der Unterbringung von Asylsuchenden dient. Eine entsprechende Meldung wird bei einer weiteren Belegung an die GEZ erfolgen.

Im Bereich des AsylbLG besteht ein gewisser Postrückstand. Bei der Bearbeitung der Eingänge haben die existenzsichernden Leistungen und die Unterbringung von Asylsuchenden Vorrang, so dass gewährleistet ist, dass jeder Asylsuchende am Anfang des Monats sein Geld bekommt. Auf Grund des hohen Arbeitsaufkommens im Bereich des AsylbLG ist im Stellenplan eine weitere Vollzeitstelle enthalten. Die Stadt Sehnde befindet sich gerade im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle.

Ortsrat Rethmar:

Ist für das Bundessortenamt und evtl. für andere städtische Gemeinschaftsunterkünfte die Einrichtung von W-LAN, ähnlich wie bei der Stadt Hannover vorgesehen?

Verwaltung:

Derzeit ist W-LAN in keiner städtischen Unterkunft geplant.

Ortsrat Rethmar:

Derzeit ist die Zufahrt zum Gelände außerhalb der Dienstzeiten des Bundessortenamtes nicht möglich. Wie wird die Zufahrt zum Gelände in den Abendstunden für Bewohner, Ehrenamtliche, Rettungskräfte und Betreuer geregelt?

Verwaltung:

Eine eigene Schließung seit Übernahme des Hauses I ist zu Beginn des Jahres vorhanden.

Ortsrat Rethmar:

Wer ist zuständig für die Schneeräumung im Winter und die Reinigung des Geländes?

Verwaltung:

Die Stadt ist zuständig.

Ortsrat Rethmar:

Wie wird bis zum Bezug durch Flüchtlinge die Reinigung der Gebäude und des Geländes geregelt?

Verwaltung:

Wird der bearbeitet. Es ist geplant, dass die Stadt Sehnde einen Hausmeister in Teilzeit einstellt, der für die Betreuung der städtischen Wohnungen und Unterkünfte zuständig sein wird und die Flüchtlinge zur Grünpflege, Straßenreinigung und Winterdienst anleitet. Für die Reinigung in den Gebäuden werden die Flüchtlinge selbst zuständig sein. Bei Vollbelegung des BSA wird zu prüfen sein, ob nicht ein Hausmeister in Vollzeit zur Betreuung des Gebäudes notwendig ist.

Ortsrat Rethmar:

Wie will die Verwaltung den Ortsrat über aktuelle Änderungen in Planung und Belegung zeitnah auf dem Laufenden halten?

Verwaltung:

Wenn Asylsuchende im BSA untergebracht werden, erhält der Ortsrat eine Mitteilung darüber per E-Mail.

Ortsbürgermeister Herr Jäntsch schließt die Sitzung des Ortsrates Rethmar um 21:05 Uhr