Herr Wissmann teilt mit, dass

• die vorläufige Einigung der Tarifparteien für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst über den Planungen für den Haushalt 2018 liegt. Geplant ist mit einer Steigerung von 2,5%, das vorläufige Ergebnis für 2018 liegt bei 3,19 %.
• der Bundesgerichtshof die zurzeit gültige Einheitsbewertung für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2019 eine gesetzliche Regelung erlassen, nach der Neuregelung gibt es eine Übergangsregelung bis zum Jahr 2024.
• vom Landesamt für Statistik die Festsetzung die Finanzmittelausgleichzahlungen erst zum Ende Juni statt zum 20.04. erfolgt.
• die erste Abschlagszahlung der Einkommen- und Umsatzsteuer höher ausgefallen ist als für 2018 geplant. Eine Tendenz für die folgenden Zahlungen lässt sich davon aber nicht ableiten.
• zum Thema „ Vergabekriterien für Baugrundstücke“ eine Beschlussvorlage zum nächsten Beratungszug erstellt wird. Die Vergabekriterien werden dann aber im Fachausschuss 4 – Stadtentwicklung und nicht mehr in diesem Ausschuss beraten, da es sich ausschließlich um Grundstücksangelegenheiten handelt, die dem Fachausschuss 4 zugeordnet sind.
• der Jahresabschluss 2016 der Stadt Sehnde zur Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt liegt.