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Auszug - Anfragen an die Verwaltung  

Sitzung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt
TOP: Ö 8
Gremium: Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 17.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
 
Wortprotokoll

Fachausschuss, Herr Bluhm:

Sind die stadteigenen Waldflächen für einen Verkauf nicht zu wertvoll? Welcher Fachausschuss ist beim Verkauf zuständig?

 

Verwaltung:

Der Fachausschuss „Finanzen, Steuerung, Innere Dienste“ ist hier zuständig.

 

 

Fachausschuss, Herr Franke:

Wie läuft das Vergabeverfahren zum Neubau der Sporthallen ab und wie wird der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hierbei beteiligt?

 

Verwaltung:

Am 21.02.2018 wurde das Verfahren zur Errichtung der Sporthallen in Eigenrealisierung der Stadt und in Fremdrealisierung über ÖPP vorgestellt. Der Rat der Stadt Sehnde hat in der Sitzung am 22.05.2018 das Verfahren über ÖPP in der Finanzierungsform „Forfaitierung mit Einredeverzicht“ beschlossen.

Zunächst ist keine weitere Beteiligung des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt vorgesehen.

 

 

Fachausschuss, Herr Heinen:

Wie ist der Stand zur Überprüfung des Entwässerungssystem in Ilten im Bereich Kälberanger?

 

Verwaltung:

Im Mai werden weitere Untersuchungen folgen.

 

 

Fachausschuss, Herr Ostermeyer:

Der Container für Papier in Bilm ist schon längere Zeit kaputt. Wann wird der Container repariert?

 

Verwaltung:

Es wird bei aha nachgefragt, wann die Reparatur erfolgt.

 

 

Fachausschuss, Herr Ostermeyer:

Wie ist der Stand zu den beantragten Maßnahmen im Rahmen der Dorfentwicklung in Bilm und Ilten?

 

Verwaltung:

Es liegen noch keine Bescheide vom Amt für regionale Landesentwicklung vor. Ein Antrag auf Verlängerung des Förderungsprogrammes für das Jahr 2019 wird noch vor der Sommerpause gestellt.

 

 

Fachausschuss, Herr Ostermeyer:

Wie ist das Vorgehen bei Verstößen gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans, u. a. der Grundflächenzahl (GRZ)?

 

Verwaltung:

Die Stadt informiert den Bauherren.

 

 

Herr Bäkermann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung und eröffnet den nichtöffentlichen Teil.