a)      Ortsbürgermeister Süß teilt mit, dass am 10.10.2018 um 18:00 Uhr die Sitzung des Ortsrates Sehnde zum Haushaltsplanentwurf 2019 stattfindet.

b)      Frau Gerasch teilt Folgendes mit:

Der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Sehnde ist vom Stand 18.09.2006. Er wird zurzeit neu aufgestellt. Aufgrund der Höhe der Kosten steht nicht fest, ob die Gehwege für Sehbehinderte mit taktilen Bodenindikatoren versehen werden. Eine Grundsatzposition soll im Rahmen der Neuaufstellung erarbeitet werden.

Herr Winter hat geprüft, ob die Helene-Stöcker-Straße zu einer „Spielstraße“ eingerichtet werden kann und Folgendes mitgeteilt:

Die Einrichtung einer Tempo-10/20-Zone sieht die Straßenverkehrsordnung nur als „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ vor, dieser ist hier nicht gegeben.

Die Umwandlung von Straßen in sogenannte „Spielstraßen“ (verkehrsberuhigte Bereiche) hat der Rat der Stadt Sehnde im Rahmen des "Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Sehnde, 2006" nicht empfohlen, vielmehr wurde die Ausweisung von weiteren "Tempo-30-Zonen" favorisiert.

Dahinter steht die Einschätzung, dass Tempo-30-Zonen mittlerweile eine gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung haben, unter anderem wird in § 39 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) explizit darauf hingewiesen, dass „innerhalb geschlossener Ortschaften abseits der Vorfahrtstraßen mit der Anordnung von Tempo 30-Zonen zu rechnen ist.“

Ergänzend führt § 3 der StVO in Abs. 2a zum Thema Geschwindigkeit aus: „Die Fahrzeugführer müssen sich gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.“

Zudem haben die Erfahrungen mit den in Sehnde vorhandenen verkehrsberuhigten Bereichen gezeigt, dass die Regeln der „Spielstraße“ nur selten (und auf Dauer) auf breite Zustimmung der betroffenen Anlieger stoßen, insbesondere das Einhalten der Geschwindigkeit (6 km/h) und das Parken in den markierten Bereichen fällt häufig schwer. Anders formuliert: Wer sich als direkt betroffener Anlieger und Nachbar nicht an die vorhandenen Regeln des Straßenverkehrs hält, wird sich von weitergehenden Schildern/Beschränkungen ebenfalls nicht beeindrucken lassen!

Nach kurzer Aussprache fasst der Ortsrat folgenden Beschluss:

Der Ortsrat Sehnde beantragt, die Helene-Stöcker-Straße zu einer Spielstraße einzurichten.

Abstimmungsergebnis: