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Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen der Verwaltung
Personalmeldungen
Zusätzlicher Fachausschuss am 20.08.2018 Wie bereits in der letzten Fachausschusssitzung berichtet, soll die geplante Beitragsfreiheit für Kinder ab dem dritten Lebensjahr für 8 Stunden Betreuung täglich zum 01.08.2018 in Kraft treten. Das entsprechende Gesetz wird diesen Monat beschlossen. Da diese Gesetzesänderung zur Folge hat, dass auch die Gebührensatzung der Stadt Sehnde entsprechend angepasst werden muss, wird am Montag, 20.08.2018 ein zusätzlicher Fachausschuss stattfinden.
Information der Eltern über Beitragsfreiheit zum 01.08.2018 Wie bereits bekannt ist, wird der Landtag voraussichtlich im Juni ein neues Kindertagesstättengesetz beschließen. Diese sieht unter anderen die Beitragsfreiheit für alle Kinder ab dem vollendet dritten Lebensjahr für max. acht Betreuungsstunden täglich vor. Das Gesetz wird voraussichtlich am 01.08.2018 in Kraft treten. Aufgrund dieser Kurzfristigkeit ist es der Verwaltung nicht möglich, in der Zeit von Gesetzesbeschluss bis zum 1.8.18 eine Satzungsänderung herbeizuführen sowie allen Familien entsprechende Veränderungsbescheide zukommen zu lassen. Dennoch wäre es rechtswidrig, ab dem 01.08.2018 weiterhin Gebühren zu erheben. Bis die Gebührensatzung entsprechend geändert und beschlossen ist, wird die Verwaltung daher keine Kitagebühren und kein Essensgeld erheben (dies betrifft nur die Kita, Krippe und Hort laufen normal weiter). Sobald das Gesetz dann tatsächlich in Kraft getreten ist und die Gebührensatzung der Stadt Sehnde geändert ist, wird allen Familien ein rechtsgültiger Aufnahme- und Gebührenbescheid zugehen, der diese Gesetzesänderung berücksichtigt. Dies wird voraussichtlich in den Monaten September bis einschließlich Oktober 2018 erfolgen. Derzeit informieren wir alle betroffenen Eltern mit einem Informationsschreiben und weisen darauf hin, dass die Familien sich bitte darauf einstellen sollen, dass der Bescheid dann rückwirkend zum 01.08.2018 erlassen wird und die bis dahin ggf. fälligen Kitagebühren (bei einer Betreuungszeit von mehr als acht Stunden täglich) und das Essensgeld (42,00 € pro Monat) nacherhoben werden. Ein solches Schreiben erhalten aktuell alle Eltern, deren Kinder bereits einen Kindergarten besuchen, die neu in den Kindergarten aufgenommen werden und die Eltern von Krippenkindern, bei denen sich Änderungen in der Höhe der Gebühr ergeben könnten.
Zweigruppiger Anbau Kita Hugo-Remmert-Straße In der vergangenen Woche Mittwoch hat das mit dem zweigruppigen Anbau beauftragte Architekturbüro Zabel mitgeteilt, dass es für die weiteren Planungen der KiTa Hugo-Remmert-Str. nicht mehr zur Verfügung steht und den Auftrag zurückgibt. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass sich der erteilte Auftrag, der ursprünglich die Übernahme der vorhandenen Planung sowie Ausschreibungsunterlagen des Ursprungsgebäudes vorsah zu einer überwiegenden Neuplanung verändert hat. Die bisher erbrachten Leistungen werden der Stadt Sehnde vom Architekturbüro in Rechnung gestellt. Derzeit prüft die Verwaltung verschiedene Optionen zum weiteren Vorgehen unter Berücksichtigung der engen Zeitschiene. Hierbei fließen eventuell notwendige Interimslösungen zur Deckung des Betreuungsbedarfes ab Sommer/Herbst 2019 mit ein. Konkrete Maßnahmen und die dadurch entstehenden Kosten sollen nach Möglichkeit im kommenden Fachausschuss am 20.08.2018 vorgestellt werden.
Sachstand AG Nachschulische Betreuung Die Arbeitsgruppe ist in die inhaltliche Ausgestaltung des Konzeptes eingestiegen. Es ist geplant, das ausgestaltete Konzept mit Kostenkalkulation zu den Haushaltsplanberatungen im Oktober/November vorzulegen, so dass eventuell benötigte Mittel für die Umsetzung für das kommende Haushaltsjahr eingeplant werden können.
AG Familienzentrum Im vergangenen Treffen der AG Familienzentrum wurde die Besuche der Familienzentren in Uetze, Burgdorf und Rethen besprochen. Anschließend wurden Standortkriterien für ein familienzentrum in Sehnde diskutiert. Zur nächsten Sitzung der AG erarbeitet die Verwaltung eine Gegenüberstellung mit einer ungefähren Kostenkalkulation verschiedener Standortoptionen. Auch hier ist geplant im Rahmen der Kitabedarfsplanung bzw. spätesten zur Haushaltsplanberatung für das kommende Jahr das Konzept zur Einrichtung eins Familienzentrums in Sehnde vorzulegen, um ggf. entsprechende Mittel für die kommenden Jahre zu berücksichtigen.
Herr Kruse regt an, dass die AG- Sitzungs-Termine mit den AG- Mitgliedern abgestimmt werden.
Herr Kruse beantragt, dass zur nächsten Verwaltungsausschusssitzung die Ausschreibungsunterlagen für die geplante Erweiterung der Kindertagesstätte Hugo-Remmert-Straße in Ilten vorgelegt werden.
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