Herr Wissmann teilt dem Fachausschuss die bisherige Entwicklung der Haushaltssituation im Haushaltsjahr 2018 aus der Vorlage 2018/0356 mit. Es werden keine Wortmeldungen hierzu eingebracht.

Zu 7:  Finanzierung des Kinderhortes an der Astrid-Lindgren-Grundschule in Zusammenhang mit der Ganztagsgrundschule Höver

Herr Kruse erläutert kurz seine Beweggründe den oben genannten Tagesordnungspunkt kurzfristig mit aufnehmen zu lassen.

Im Rahmen der Beratung dieses Punktes wird folgender Prüfauftrag an die Stadt formuliert und empfohlen:

Es ist eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung anzustellen, ob es günstiger ist, die Fördermittel aus dem Nds. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz / KIP 2 in Höhe von 423.772,33 € der Infrastruktur Sehnde GmbH (ISS) zum Bau des Kinderhortes an der Astrid-Lindgren-Grundschule zur Verfügung zu stellen, um die an die ISS zu zahlende Miete entsprechend zu verringern. Bisher wurde vorgeschlagen die KIP2-Mittel für die Mehrauszahlungen der städtischen Baumaßnahmen „Ganztagsschule Höver“ und „Erweiterung KGS“ zu verwenden.

Begründet wird dieser Prüfauftrag damit, dass die Stadt Sehnde wesentlich günstigere Kreditkonditionen als die ISS erhält. Darüber hinaus hat die „Weiterleitung“ der KIP2-Fördermittel den Vorteil, dass die ISS ein nicht unerhebliches Eigenkapital für den Hortbau vorweisen kann, was wiederum positive Auswirkungen auf die Zinshöhe des aufzunehmenden Kredites der ISS hat, was letztlich auch die Höhe des von der Stadt an die ISS zu zahlenden Mietzins beeinflusst.

Das Ergebnis einer entsprechenden Wirtschaftlichkeitsberechnung müsste dann in weiteren Beschlussfassungen für die beiden genannten städtischen Baumaßnahmen berücksichtigt werden.

Nach der Beratung lässt Frau Benecke über den formulierten Prüfauftrag an die Stadt abstimmen.

Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimme/n
0 Nein-Stimme/n
0 Enthaltung/en