Es wird zunächst über die Haushaltsansätze des Baubetriebshofes beraten. Herr Bartelt erläutert die Haushaltsansätze für den Baubetriebshof. Für das Jahr 2019 sind folgende Investitionen vorgesehen:

PKW-Anhänger  4.500,00 €

Transporter/Fahrzeug für die BBH-Leitung 30.000,00 €

Thermobox für Heißasphalt 22.000,00 €

Ausputzmäher 15.000,00 €

Ab 18:22 Uhr nimmt Herr Bluhm und ab 18:23 Uhr Herr B. Ostermeyer an der Sitzung teil. Mit Herr Ostermeyer sind 8 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ folgenden Beschluss:

Es ist zu prüfen, ob der Transporter auch als Elektrofahrzeug angeschafft werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Die Beratungen zu den Ansätzen im Haushalt 2019 des Baubetriebshofes werden unter 3.1 Stellenplan weitergeführt.

Anschließend wird über die Ansätze von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung im Haushalt 2019 beraten.

Frau Raulf erläutert die Ausgaben in den letzten Jahren. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen betrugen pro Jahr rd. 15.300,00 €, davon 9.000,00 € für Sachaufwand, 6.000,00 € für Öffentlichkeitsarbeit und 300,00 € für Fortbildung.

Für Investitionen zur Umsetzung des Masterplans stehen jährlich 10.000,00 € zur Verfügung. Die 10.000,00 € wurden 2017 und 2018 für Energiesäulen verwendet. Der Arbeitskreis „Ortszentrum“ hat für die Verwendung der 10.000,00 € im Jahr 2019 folgede Maßnahmen vorgeschlagen:

Eine Bank  1.600,00 €

Zwei Sitzblumen 2.200,00 €

Ein Abfallbehälter  5.00,00 €

Zwei Spielgeräte 5.000,00 €

Der Fachausschuss nimmt den Vortrag von Frau Raulf zur Kenntnis.

Als nächstes wird über die noch offenen Ansätze der Gebäudewirtschaft beraten.

INV 17.601  GTS Höver

Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses (Submissionsergebnis) erhöhen sich die Kosten um 160.000,00 €. Daher ist für 2020 ein VE von 160.000,00 € einzustellen.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ stimmt der Einstellung von 160.000,00 € als VE für 2020 zu.

Abstimmungsergebnis:

GS Höver - Altbau: Einbau einer Brandmeldeanlage, VE für 2020

Nach Prüfung des Fachdienstes "Gebäudewirtschaft" ist eine Verschiebung nicht sinnvoll, da der Neubau inkl. Brandschutz erst 2020 fertiggestellt wird.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ einen neuen Beschluss hierzu:

Der Fachausschuss schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an. Für den Einbau der neuen Brandschutzanlage sollen als VE 30.000,00 € in die Finanzplanung 2020 eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Sanierung der Grundschule Rethmar, Ansatz: 50.000,00 €

Der Teilsanierungsbedarf an der Grundschule Rethmar wurde überprüft, eine Dringlichkeit wurde festgestellt und die Kosten von rd. 50.000,00 € für die Maßnahme ermittelt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ einen neuen Beschluss hierzu:

Der Fachausschuss empfiehlt die Einstellung von 50.000,00 € in den Haushalt 2019

Abstimmungsergebnis:

Sporthalle Dolgen

Frau Rössing erläutert, dass im Ansatz von 180.000,00 € für die Sanierung der Sporthalle in Dolgen die Wärmedämmung nicht enthalten ist. Für die Wärmedämmung muss der Ansatz um 43.500,00 € erhöht werden.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ empfiehlt die Erhöhung des Ansatzes zur Sanierung der Sporthalle Dolgen ium 43.500,00 € auf 223.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Zum Schluss werden die Haushaltsansätze des Fachdienstes 4.1 „Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen“ beraten:

Straßenreinigung

Das Produkt „Straßenreinigung“ ist dem Fachdienst „Stadtentwicklung und Umwelt“ zugeordnet. Die Bewirtschaftung erfolgt vom Baubetriebshof.

Stadtentwicklung und Bauleitplanung

Herr Kraft erläutert die Zielsetzung beim Produkt „Stadtentwicklung und Bauleitplanung“ mit einem moderaten Wachstum der Einwohnerzahlen (ca. 100 Personen pro Jahr) unter Berücksichtigung der Grundschulstandorte und die daraus resultierende Planung von Baugebieten. Die wesentlichen Planungen im Jahr 2019 sind der Verkehrsentwicklungsplan und der Lärmaktionsplan, Anpassung des Flächennutzungsplans an das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) 2016 hinsichtlich der Windenergie sowie die Entwicklung „Rethmar – West“, Aufstellung der Bebauungspläne.

Als investive Maßnahme wird im Rahmen der Bauleitplanung 2019 die Kompensation für das Baugebiet „Kleines Öhr“ umgesetzt.

Die Dorfentwicklung (Dorferneuerung) wurde um das 2019 verlängert, um die drei Maßnahmen Bilm 3 „Am Denkmal/ Freien Straße“, Bilm 8 „Mühlenstraße (Südteil)“ und Ilten 3 „Am Nordende (Südteil)“, die sich in der Realisierung befindlichen, abschließen zu können.

Die Durchführung von drei weiteren Maßnahmen, Bilm 16 „Im Winkel“, Ilten 7 „Ferdinand-Wahrendorff- Straße – Mitte“ und Ilten 11 „Im Wiesenhof“, ist im Jahr 2019 geplant. Die Anträge auf Förderung/Zuwendung sind hierfür im Spetember beim Amt für regionale Landesentwicklung gestellt worden.

Einnahmen werden durch den Verkauf von Baugrundstücken erzielt. Zuletzt durch die Baugebiete „Kleines Öhr“in Sehnde, „Vor den Bilmer Mühlen“ in Bilm und die Erweiterung „Bergfeld“ in Rethmar vermarktet. Zurzeit werden die Voraussetzungen geschaffen zur Vermarktung von Baugrundstücken in Rethmar West (Baugebiete „Vorwerks Garten“ und „Backhausfeld“) und Gewerbegebiet Sehnde - Ost.

Gemeindestraßen

Es ist der Ausbau (Grundsanierung) von 7 Straßen geplant, der Endausbau der Straßen in den Baugebieten „Kleines Öhr“ und „Vor den Bilmer Mühlen“, die Erschließung von Rethmar West und die Erneueung von Bushaltestellen. Hinzu kommen die Straßenbaumaßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung.

INV 13.504 Ilten Ausbau Rudolf-Wahrendorff-Straße

Beim Ansatz zum Ausbau Rudolf-Wahrendorff-Straße sind alte Kostenschätzungen aus Vorjahren in den Haushalt 2019 eingestellt worden. Hier ist eine Anpassung der Kosten an die allgemein gestiegenden Ausbaukosten für Straßen erforderlich. Die Ausbaukosten erhöhen sich insgesamt auf 400.000,00 €.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ folgenden Beschluss:

Der fachausschuss empfiehlt die Anpassung der Kosten entsprechend folgender Tabelle:

Ausbaukosten  51.000,00 € 206.000,00 €

Zuwendung (Ausbaubeiträge)  79.000,00 € 194.000,00 €

Gesamtkosten 130.000,00 € 400.000,00 €

Abstimmungsergebnis:

Die Straßenunterhaltung erfolgt auf der Grundlage des Straßenzustandskatasters. Alle Wege sind im Straßenzustandskataster nicht enthalten, u. a. Wege mit wassergebundener Decke durch Grünflächen.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ folgenden Beschluss:

Für Wege die nicht im Straßenzustandskataster enthalten sind, empfieht der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ die Erhöhung des Ansatzes um 10.000,00 € auf 350.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Straßenbeleuchtung

Einige Ortsräte möchten einzelne Ergänzungen der Beleuchtung in den Orten haben. Der Fachausschuss spricht sich für eine Erhöhung des Etats aus.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ folgenden Beschluss:

Für die Wünsche der Ortsräte empfiehlt der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ den Ansatz bei der Straßenbeleuchtung um 10.000,00 € auf 40.000,00 € zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis:

Öffentliche Grünflächen/ Landschaftsbau

Zurzeit erfolgt die Aufarbeitung des Baumkatasters. Künftig ist über den Umgang mit den Bäumen im Baumkataster zu entscheiden.

Öffentliche Gewässer und Gräben

Sanierung des Jacobiteichs

Herr Kraft erläutert die Situation des Jacobiteichs. Bei dem Jakobiteich handelt es sich um eine Tonabbaustelle aus der Zeit von ca. 1950-1965, die mit Wasser vollgelaufen ist. Das Material wurde in der nahe liegenden Ziegelei Bergmeier verarbeitet. Die Abbaugrube mit überwiegend steilen Ufern ist im Nordteil 5-6 m und im Südteil bis zu 12 m tief. Der Uferbereich des Teiches wurde in den 1960er Jahren ringförmig mit Hybridpappel bepflanzt, die inzwischen das Bild bestimmen und den Uferbereich überkronen. Im südwestlichen Randbereich des Grundstückes befindet sich ein älterer Obstbaumbestand mit Haselnüssen, der stark mit Brombeeren durchwachsen ist.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Mittellandkanals wurden 1988 naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen (Ausbildung einer Flachwasserzone, Anpflanzung von Röhricht und Herstellung eines Winterquartiers für Fledermäuse) am Jakobiteich umgesetzt. Im Bereich der Ersatzmaßnahme befindet sich eine kleine Schwimmblattzone. Zeitgleich mit den Ersatzmaßnahmen ging das Flurstück in Eigentum der Stadt Sehnde über.

Eine Aufwertung des Gewässers soll im Uferbereich durch Fällung der Hybridpappeln und Entfernung der Sträucher im Bereich der alten Obstbäume erfolgen. Damit soll eine bessere Durchlüftung des Gewässers durch Wind und eine bessere Belichtung durch die Sonne erreicht werden und damit eine Strukturaufwertung des Gewässers.

Für die o. g. Maßnahmen werden 10.000,00 € veranschlagt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ folgenden Beschluss:

Für Maßnahmen zur Verbesserung der natürliche Belüftung und Sauerstoffzufuhr des Teiches sind 10.000,00 € in den Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

55300 Friedhof- und Bestattungswesen

Der Ansatz für 2019 ist vorbehaltlich der Betriebsabrechnung für 2018. Im Jahr 2019 wird es einen Sachstandsbericht zum Friedhofs- und Bestattungswesen unter Betrachtung des erweiterten Angebots geben.

Naturschutz und Landschaftspflege

Der Ansatz beinhaltet die Fortschreibung des Landschaftsplans. Aus der Beratung wird angeregt wieder Gelder für investive Maßnahmen zur Vernetzung von Flächen für den Umweltschutz einzusetzen.

INV 17.808 Vernetzung von Flächen für Natur- und Umweltschutz

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ folgenden Beschluss:

Der Ansatz von 20.000,00 € für den Natur- und Umweltschutz soll für 2019 und die Folgejahre (Finanzplanung) fortgeschrieben werden.

Abstimmungsergebnis:

Umweltschutz

Der Beginn des Klimaprojekts „Bolzum“ ist auf den 15.12.2018 verschoben worden.

Untere Straßenverkehrsbehörde

Die Beratung und die Beschlussfassung zu den Ansätzen fand unter den Tagesordnungspunkten 3 und 3.1 statt.

INV19.002 Mobiles Messgerät "Geschwindigkeit"

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ folgenden Beschluss:

Die Ansätze sind entsprechend der Beschlussvorlage 2018/0408 und 1. Nachtrag zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

INV19.001 PKW Überwachung Verkehr

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ folgenden Beschluss:

Die Ansätze sind entsprechend der Beschlussvorlage 2018/0408 und 1. Nachtrag zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs anzupassen. Es ist zu prüfen, welches Fahrzeug angeschafft wird (Bus, PKW, Elektro-Fahrzeug)

Abstimmungsergebnis:

Beschlüsse zu weiteren Investitionen

Erfassungsgerät zur digitalen Spielplatzkontrolle

Für die Beschaffung von einem digitalen Erfassungsgeräte für die Spielplatzkontrolle sind 2.600,00 € in den Haushalt einzustellen.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ empfiehlt 2.600,00 € für die Beschaffung eines Erfassungsgerätes für digitale Spielplatzkontrolle in den Haushalt einzustellen.

Ansatz: 2.600,00 €

Abstimmungsergebnis:

Zaun mit Tor am Teich in Müllingen

Der Zaun und das Tor sind durch einen Unfall geschädigt worden. Die Kosten soll daher der/die Unfallverursachende bzw. die Versicherung übernehmen.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss „Stadtentwicklung und Umwelt“ folgenden Beschluss:

Einstellung von Geldern in den haushalt 2019 für Zaun mit Tor am Teich in Müllingen,

Ansatz: 7.500,00 €

Abstimmungsergebnis:

Die Beratungen werden unter 3.1 mit dem Stellenplan fortgeführt.