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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 hier: Empfehlungen der Ortsräte
Frau Glandorf und Frau Frey stellen die Veränderungen und wichtigsten Punkte in den Teilhaushalten für Gleichstellung und Sicherheit und Ordnung anhand der dem Protokoll anliegenden Präsentationen vor.
Im Anschluss werden folgende Beschlüsse zum Haushaltsplanentwurf 2019 gefasst:
Der Ortsrat Wassel hat die Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Ortsfeuerwehr Wassel beantragt. Der Ausschuss möchte zunächst die Überarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes abwarten.
Der Ausschuss stimmt über die Beschaffung eines MTWs ab:
Abstimmungsergebnis:
Der Antrag wurde damit abgelehnt.
Der Ortsrat Rethmar möchte Haushaltsmittel in Höhe von 150.000,00 € für Maßnahmen zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung einstellen. Im Rahmen der anstehenden Bauaktivitäten sind permanente Synergien zu nutzen, z.B. Osterkamp, Rethmar-West usw.
Der Ausschuss diskutiert über diesen Antrag und beschließt, diesem Antrag zuzustimmen, allerdings sollen die Mittel erst zur Verfügung stehen (Sperrvermerk), wenn ein Konzept der AG Löschwasserversorgung vorliegt.
Abstimmungsergebnis:
Die Verwaltung bittet den Ausschuss, folgende Haushaltsmittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen:
Die Beschaffung von Digitalfunkgeräten verzögert sich. Die Zuschlagserteilung durch die Region wird voraussichtlich erst im Dezember 2018 erfolgen, so dass ein Abrufen der ausgeschriebenen Geräte erst im Frühjahr 2019 erfolgen kann. Daher sollen die Mittel in Höhe von 65.000,00 € aus 2018 für 2019 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
Der Ausschuss stimmt hierüber ab.
Abstimmungsergebnis:
In 2019 müssen 10 Chemikalienschutzanzüge neu beschafft werden. Es hat sich bei einer Prüfung nach der Haushaltsplanung für 2019 herausgestellt, dass die vorhandenen Anzüge abgängig bzw. dass der nach der entsprechenden DIN-Norm zulässige Nutzungszeitraum überschritten werden würde. Hierzu werden 50.000,00 € benötigt.
Der Ausschuss stimmt hierüber ab.
Abstimmungsergebnis:
Für das Jahr 2018 waren 27.000,00 € unter der Investitionsnummer INV17.037 für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes eingestellt. Die Beauftragung einer Beraterfirma konnte jedoch erst im November 2018 erfolgen, so dass die Datenerhebung und die Fortschreibung erst in 2019 erfolgen.
Daher bittet die Verwaltung den Ausschuss, für das Jahr 2019 27.000,00 € für die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes im Ergebnishaushalt einzustellen.
Der Ausschuss stimmt hierüber ab.
Abstimmungsergebnis:
Für das Feuerwehrhaus Bolzum soll eine Notstromeinspeisung geplant und eingebaut werden. Der Ausschuss diskutiert kurz über diesen Antrag und einigt sich schließlich darauf, dass zunächst ein Gesamtkonzept für Notstromeinspeisungen für das gesamte Stadtgebiet durch den Fachdienst Gebäudewirtschaft abgewartet werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss: Der Ausschuss nimmt den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2019 mit den beschlossenen Änderungen zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
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