a)      Ortsbürgermeister Jäntsch teilt Folgendes mit:

Am 08. November, 04. Dezember 2018 und 1. März 2019 traf ich mich mit den Mitgliedern der Initiative B65.

Am 15. November 2018 nahm ich am Vorbereitungstreffen für den Weihnachtsmarkt teil.

Die Feierstunde zum Volkstrauertag wurde am 18. November 2018 durchgeführt.

An der Seniorenweihnachtsfeier des Ortsrats, ausgerichtet von der ev. Kirchengemeinde nahm ich am 16. Dezember 2018 teil.

Beim Neujahrsempfang der Kirchengemeinden am 12. Januar 2019 wurde der Ortsrat Rethmar durch stellv. Ortsbürgermeister Axel Friehe vertreten.

Die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Rethmar besuchte ich am 19.Januar 2019.

Am Neujahrsempfang der Stadt Sehnde nahm ich am 01. Februar 2019 teil.

In Kalenderwoche 6 wurde ich von einem Bürger auf die nicht behindertengerechte Zuwegung zur behindertengerechten Bushaltestelle Bode-Ring aufmerksam gemacht. Hier muss auf ca. 5 m Länge der Gehweg gepflastert werden. Die Verwaltung wurde auf diesen Umstand mit der Bitte um kurzfristige Abhilfe informiert.

Am 16. Februar 2019 führte der Landesverband Hannoverscher Imker e.V. seine Jahreshauptversammlung hier im Gutshof Rethmar durch. Ich sprach ein Grußwort.

An der Jahreshauptversammlung des SovD Rethmar nahm ich am 16. Februar 2019 teil.

An Sitzungen des ILE-Arbeitskreises Kultur, Freizeit, Naherholung habe ich am 23. Oktober 2018 und 4. März 2019 teilgenommen.

Die Resultate sind hier enttäuschend: Konkrete Themen wie „Kennzeichnung des 10. Längengrads“ durch Landmarken werden ebenso wie eine „Neuauflage der Freizeitkarte“ durch wechselnde Vorgaben oder fehlende Beschlüsse der Lenkungsgruppe immer wieder verzögert.

Nach einigem Hin und Her wird nun die Freizeitkarte neu aufgelegt. Das gibt etwas Motivation hier im Arbeitskreis weiter zu arbeiten.

Am 06. Februar habe ich an den Niedersächsischen Innenminister geschrieben und gebeten für die Ortsdurchfahrt Rethmar die Installation einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage zu erlauben.

Im Februar habe ich Kontakt mit dem Thünen-Institut für Ländliche Räume in Braunschweig aufgenommen. Mitarbeiter des Forschungsprojektes „Dynamik der Nahversorgung in ländlichen Räumen“ werden Untersuchungen und Befragungen in Rethmar zum Thema Schließung des Dorfladens durchführen.

Die Fragebögen wurden am 02. März 2019 im gesamten Ort verteilt. In den nächsten Tagen wird noch einmal ein Dank – bzw. Erinnerungsschreiben verteilt mit dem Ziel einer möglichst hohen Beteiligung. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Befragung erneut durchgeführt um Vergleiche ziehen zu können und Veränderungen festzustellen.

(https://www.thuenen.de/de/lr/projekte/dynamik-der-nahversorgung-in-laendlichen-raeumen/?no_cache=1)

Am 21. März 2019 findet die Nachbesprechung zum Weihnachtsmarkt statt.

Am 30. März 2019 wird stellv. Ortsbürgermeister Axel Friehe den Ortsrat bei der Feier zum 40-jährigen Bestehen der Gymnastiksparte vertreten.

Mehrfach habe ich in der Verwaltung nach Umsetzung der Vereinbarung, die mit einem Anlieger der Triftstraße zur Verbesserung der Situation an der Lichtzeichenanlage getroffenen wurde, nachgefragt. Zuletzt am 05. März 2019.

Die Maßnahme wurde in der vergangenen Woche umgesetzt.

Die Ortsbegehung mit anschließender Ortsratssitzung findet am 15. Mai 2019 statt.

b)      Frau Beutelsbacher teilt Folgendes mit:

Aufgrund der Unterschriftenliste zur Forderung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Ortsdurchfahrt Rethmar und einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung fanden Gespräche mit dem Leiter der Polizeiinspektion Burgdorf, dem dortigen Sachbearbeiter für Verkehr/Einsatz und dem Sachbearbeiter der Unteren Verkehrsbehörde der Stadt Sehnde statt. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass die zurzeit geltende Straßenverkehrsordnung (StVO) für alle Kraftfahrzeuge auf Hauptverkehrsstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften bundeseinheitlich eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vorgibt. Stationäre Messanlagen sollen grundsätzlich nur in der Nähe von Unfallhäufungsstellen zum Einsatz kommen. Da sich seit 2011 nicht ein Verkehrsunfall mit Schwerverletzten in der Ortsdurchfahrt Rethmar ereignet hat, kommt eine stationäre Überwachung somit nicht in Betracht. Dieses schließt den Einsatz von mobilen Geräten natürlich nicht aus. Diesbezüglich hat die Polizeiinspektion Burgdorf ihre Unterstützung in der OD Rethmar zugesagt.

Das Team Kommunalaufsicht der Region Hannover hat mit Schreiben vom 26.02.2019 mitgeteilt, dass die Haushaltssatzung der Stadt Sehnde für das Haushaltsjahr 2019 genehmigt ist.

Für den Haushaltsplan 2019 wurden folgende Empfehlungen des Ortsrates Rethmar nicht von den Fachausschüssen weiterempfohlen:

-          Bedarfslichtanlage (Fußgängerampel) an der B65 im Bereich der

Bushaltestelle “Vor dem Dorf“.

Anmerkung:  Eine verkehrsbehördliche Anordnung der Ampel ist nicht möglich, auch nach Herstellung des Weges mit wassergebundener Decke.

-          Verlängerung/Anlage eines Gehweges entlang der B65 (Südseite) von der Einmündung “Osterkamp“ bis zur neuen Querungshilfe unter Beibehaltung der Straßenbäume.

Anmerkung: Die Vereinbarungen mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sind nun abgeschlossen. Mit der Realisierung wird noch in diesem Jahr begonnen.

-          Geschwindigkeitsanzeigetafel für beide Richtungen an der B65 innerhalb

der Ortsdurchfahrt Rethmar   

Anmerkung: Siehe Beschlussvorlage 201870408-1 zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs und Beschlussfassung dazu.

-          Amtliches Geschwindigkeitsmessgerät für beide Richtungen an der B65 innerhalb

der Ortsdurchfahrt Rethmar (Vorschlag des Ortsrates: Die Stadt Sehnde schafft

mehrere Blitzerkästen für das Stadtgebiet an, setzt aber wechselnd an den

verschiedenen Orten nur eine Kamera ein).  

Anmerkung: Siehe Beschlussvorlage 201870408 und 1. Nachtrag zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs und Beschlussfassung dazu.

-          Erhöhung des Ansatzes für die Straßensanierung (Oberflächenbehandlung),

da in Rethmar in den letzten 5 Jahren keine Oberflächenbehandlung durchgeführt

wurde  

Anmerkung: Basis für den Straßenbau ist das Straßenzustandskataster. Der Ansatz für die Oberflächenbehandlung wurde um 70.000,00 € erhöht.

-          Planungskosten für eine weitere Kindertagesstätte in Rethmar. Hier ist zu klären, ob eine Kooperation mit der Kirchengemeinde möglich ist.                           

Zunächst ist das Konzept zur Nutzung des Geländes inkl. der Gebäude des ehemaligen Bundessortenamtes abzuwarten.

-          Fahrradständer und neuer Zaun für Jugendwiese Rethmar (Rentnerpark)

Anmerkung: Die Fahrradständer werden von der Region Hannover geliefert. Aufstellung erfolgt durch den Ortsrat, die Finanzierung erfolgt über Ortsratsmittel.

-          Herstellung einer Beschilderung für einen Naturlehrpfad am ehem. Spielplatz Salzburg

Anmerkung: Finanzierung erfolgt über Ortsratsmittel.

Für die Zeit vom 01.04.2019 bis 31.03.2021 wurden neue Werk-Zeitverträge abgeschlossen. Der Ortsbürgermeister erhält eine Liste über die Vertragspartner für die jeweiligen Gewerke.

Den Auftrag im Verbindungsweg Ringstraße/ Vor dem Dorf, zum Schutz der Grünfläche einen Findling hinlegen, hat der Baubetriebshof erledigt.

Für die entfernten Bäume auf der Grünfläche des städtischen Grundstücks im Bode-Ring bezahlt der Verursacher 2 neue Bäume mit 3jähriger Pflege. Den Auftrag dazu erteilt die Stadt Sehnde. Da hierzu noch das Ausschreibungsverfahren läuft, kann derzeit nicht bestimmt werden, ob die Ersatzbepflanzung noch im Frühjahr oder erst im Herbst 2019 erfolgt.

Zur Verwendung des übertragenen Ortsratsbudgets aus dem Vorjahr möchte ich darauf hinweisen, dass die Mittel nur ein Jahr übertragbar sind. Dem Ortsrat Rethmar wurde aus 2018 ein Betrag von 3.037,00 € übertragen, der somit nur noch für das Jahr 2019 zur Verfügung steht.                                                                            Der Ortsrat ist mit der Übertragbarkeit des Ortsratsbudgets für nur ein Jahr nicht einverstanden und bittet um Klärung.