Bürgermeister Lehrke weist auf die Informationsvorlage Nr.2019/513 hin, in der aus der Arbeit des Verwaltungsausschusses berichtet wird.

Außerdem teilt er folgendes mit:

Spenden

-1.000,00 € Sachspende vom Coiffeur Könnecke, Sehnde, in Form von 100 Gutscheinen für je einen Kinderhaarschnitt für die Aktion Rucksack im Bündnis für Familie.

- 1.000,00 € Geldspende von der Junggesellschaft Bolzum für die Kindertagesstätte Bolzum.

- 1.445,00 € Geldspende vom Förderverein der Grundschule Breite Straße als Zuschuss für einheitliche Schul-T-Shirts für die Grundschule Breite Straße in Sehnde.

- 315,90 € Sachspende vom Förderverein der Kindertagesstätte Berliner Straße in Form von 2 faltbaren Bollerwagen einschließlich dazugehöriger Matratzen für die Kindertagesstätte Berliner Straße in Ilten.

- 700,00 € Geldspende von den „Wehminger Fastnachtsfrauen“ als Zuschuss für die Beschaffung und Aufstellung von Ruhebänken in Wehmingen durch den Ortsrat Wehmingen.

- 500,00 Sachspende vom TÜV, Arbeitsmedizinische Dienste GmbH, Hannover, in Form von pädagogisch sinnvollen Materialien zur Lernentwicklung der Kinder für die Kindertagesstätte Berliner Straße in Ilten.

Bau Spielhäuser Kita

In der letzten Ratssitzung wurde zu der BV zur Kenntnisnahme der über- und außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsplan 2018 der Vorwurf geäußert, bei der Beauftragung der 3 Spielhäuser sei gegen Haushaltsrecht verstoßen worden. Dieser Vorwurf ist haltlos und wird zurückgewiesen.

Zum Zeitpunkt der Auftragserteilung standen ausreichend Mittel im Investitionsbudget des Produktes Kindertagesstätten zur Verfügung. Da sich zum Jahresende 2018 herausstellte, dass die Mittel für die sonstigen geplanten Beschaffungen im Produkt nicht ausreichen, mussten die Mittel für die Beschaffung der Spielhäuser im Rahmen von außerplanmäßigen Auszahlungen im genannten Produkt zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel konnten aufgrund von erwirtschafteten Überschüssen der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und den daraus resultierenden Rückzahlungen aus den Defizitverträgen zur Verfügung gestellt werden.

Ein Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht kann hier nicht festgestellt werden. Auch war das RPA in die Beschaffungsmaßnahmen eingebunden und hat den Auftragsvergeben zugestimmt. Auch eine nachträgliche Überprüfung dieser Vorgehensweise hat zu keinerlei Beanstandungen durch das RPA geführt.

Einleitung Asse-Wasser:

Am vergangenen Freitag wurde in einem Gespräch mit K+S und BGE auch die Vereinbarung über die Untersuchung der austretenden Wetter übergeben. Alle 3 Vereinbarungen werden jetzt geprüft und mit der BI besprochen, anschließend dem VA zur Beratung vorgelegt.

Der Bau der Entladehalle für die Anlieferung soll in dieser Woche beginnen.

Generationentag:

Unter dem Motto „Familienstadt Sehnde – alt, jung und bunt“ findet am 18.05.2019, in der Zeit von 14 bis 18 Uhr, der vierte Generationentag auf dem Gelände der KGS Sehnde statt. Insgesamt 75 Gruppen, Vereine, Verbände, Institutionen und Unternehmen sorgen für ein buntes Fest. Ziel ist, die in der Stadt Sehnde vorhandenen Angebote für alle Generationen zeitlich und örtlich gebündelt aber möglichst breit gefächert zu präsentieren und den Dialog zwischen Alt und Jung und den vielfältigen Kulturen zu fördern.

Neben den verschiedenen Infoständen und Mitmachaktionen im Innen-, und Außenbereich wird auch auf der Bühne wieder ein buntes Programm geboten. Das Team des Schülercafés sorgt für das leibliche Wohl. 

Die Flyer befinden sich im Druck und sind ab nächster Woche im Bürgerbüro und vielen anderen Stellen in der Stadt Sehnde verfügbar. Unter www.sehnde.de finden Sie ebenfalls alle wichtigen Informationen.

Fahrzeug des erweiterten Katastrophenschutzes für Rethmar:

Wann mit einer Ersatzbeschaffung zu rechnen ist, wurde an verschiedenen Stellen, so bei Abgeordneten des Landes und des Bundes, aber auch bei der Region und dem Innenministerium angefragt. Mit Schreiben vom Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, befindet sich Rethmar auf Listenplatz 34. Für 2019 ist in Rethmar keine Fahrzeugauslieferung zu erwarten, ob und in welchem Umfang eine Zuweisung in den nächsten Jahren möglich ist, konnte der Minister nicht zusagen.

30 km/h und stationärer Blitzer in Rethmar:

Die Initiatoren hatten eine Unterschriftenliste dazu überreicht. Bürgermeister Lehrke hatte sich an die zuständige Polizeiinspektion Burgdorf gewandt, ebenso die Initiatorinnen direkt.

Die PI hat in einer ausführlichen Stellungnahme an die Initiatoren, die uns in Kopie zugegangen ist, zu beiden Anliegen Stellung genommen aber die Zustimmung dazu klar abgelehnt.

Gruppenbildung:

Mit Schreiben vom 26.3., hier eingegangen am 1. April 2019, haben Herr Wilke und Herr Völksen mitgeteilt, dass sie eine Fraktion „Unabhängig für Sehnde“ gebildet haben. Richtig ist, dass sie keine Fraktion, sondern eine Gruppe gebildet haben, es hat aber die gleichen Auswirkungen. Die Änderungen bei den Ausschussbesetzungen werden auf die TO der nächsten Ratssitzung genommen.

-Es liegt ein Antrag der SPD-Bündnis 90/Die Grünen Gruppe im Rat der Stadt Sehnde zum Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden auf Flächen der Stadt Sehnde vor.