Frau Gerasch führt in die vorliegende Beschlussvorlage ein und erläutert die eingegangenen Eingaben von den Trägern öffentlicher Belange.

Fragen der Ortsratsmitglieder werden von Frau Gerasch beantwortet.

Nach kurzer Beratung empfiehlt der Ortsrat den Beschlussvorschlag mit folgender Ergänzung:

Der Ortsrat Sehnde stimmt dem Beschlussvorschlag unter dem Vorbehalt zu, dass ein konsensfähiger Erschließungsvertrag geschlossen wird. Darin soll die Bebauungsfrist und die Ausnutzung der vorgelegten Planungsskizze festgelegt werden und dass 5 Jahre nach Fertigstellung der Erschließungsanlagen die Fertigstellung der Mehrfamilienhäuser zu erfolgen hat.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ergänzungen empfiehlt der Ortsrat Sehnde den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

a) Der Ortsrat Sehnde empfiehlt dem Rat der Stadt Sehnde, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

d) Der Rat der Stadt Sehnde fasst die folgenden Beschlüsse:

1. Beschluss zu den Eingaben im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB und der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gemäß § 4 BauGB:

Den Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den Anregungen zum Bebauungsplan Nr. 319 „Wohnpark Keramische Hütte“, Stadt Sehnde, Ortsteil Sehnde wird, wie in der Anlage 2 und 4 zur Beschlussvorlage Nr. 2019/0525 aufgeführt, zugestimmt. Die aufgeführten Beschlussvorschläge in den Anlagen 2 und 4 werden beschlossen. Die Anlage 2 und 4 zur Beschlussvorlage Nr. 2019/0525 sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Satzungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Sehnde beschließt auf Grund des § 1 Abs. 3 und des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie auf Grund der §§ 10, 11 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan Nr. 319 „Wohnpark Keramische Hütte“ als Satzung und die Begründung dazu.

Abstimmungsergebnis: