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Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen an die Verwaltung
Herr Ostermeyer: Wie ist die Rechtslage, wenn Unterflurhydranten zugeparkt werden? Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung und wird bei Kenntnis entsprechend verfolgt.
Herr Ostermeyer: Wie ist der Stand der Beschaffung des TSF-W für die Ortsfeuerwehr Bilm? Die Verwaltung befindet sich derzeit in Abstimmungsgesprächen mit dem Aufbauhersteller, so dass möglicherweise die Auslieferung noch Ende 2019 erfolgen kann.
Herr Freitag: Es fällt auf, dass häufig Fahrzeuge am Rathaus nicht auf den regulären Parkplätzen, sondern direkt auf dem Rathausvorplatz abgestellt werden. Das Problem wird mit den betreffenden Personen thematisiert.
Vorsitzender Grun schließt die Sitzung um 19:45 Uhr. |