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Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Herr Kraft erläutert die Planung und Ansätze des Entwurfs zum Teilhaushalt 7 für folgende Produkte: - 12203 Untere Verkehrsbehörde - 36601 Kinderspielplätze
- 51100 Stadtentwicklung und Bauleitplanung Im neuen Ansatz ist die Maßnahme Börde-App und Landmarken im Rahmen der ILE-Börderegion zur Stärkung des ländlichen Tourismus mit rd. 92.900 € enthalten. Dafür sind die Mittel im Haushalt 2020 erhöht worden. Ein Antrag auf Förderung ist beim Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser gestellt. Entsprechend sind auch die Einnahmen Zuweisungen für lfd. Zwecke vom Land (Förderungsmittel) und Zuweisungen für lfd. Zwecke von Gemeinden (Börde-Kommunen) erhöht worden. Für die Stadt Sehnde ergeben sich für die Maßnahme 2020 bare Ausgaben von rd. 8.600 €. Die Maßnahme Börde-App soll im Fachausschuss vorgestellt werden vor der endgültigen Freigabe der Mittel (Vorbehaltsvermerk).
Des Weiteren ergeben sich durch Erstattungen, bei denen die Stadt Sehnde in Vorleistung getreten ist, weitere Einnahmen/Erträge u. a. für Ing.-Leitungen.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt hat keine Bedenken gegen die Erhöhung des Haushaltsansatzes.
- Des Weiteren ergibt sich aus der Beschlussvorlage 2019/0599 zur Flächenübertragung ein Ansatz von 755.900 € bei Investitionen für den Erwerb von Flächen, welcher in den Haushalt 2020 einzustellen ist.
- 54100 Gemeindestraßen Im neuen Ansatz sind 28.000 € für die Sanierung der Rampe der Brücke über den Mittellandkanal enthalten. Für die Erhaltung der Rampe (Böschung) ist die Stadt Sehnde zuständig.
Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt stimmt der Erhöhung des Ansatzes um 28.000,00 € zu.
Abstimmungsergebnis:
Es ist im Haushalt 2020 kein Ansatz für den Fuß-/Radweg entlang der L410 zwischen Wehmingen und Bolzum erhalten. Der Weg wird seit 1996 gefordert. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt beschließt die Planung im Jahr 2020 anzuschieben. Finanziert werden soll die Planung aus dem allgemeinen Planungskostenansatz.
Abstimmungsergebnis:
- 54500 Straßenbeleuchtung Die Einsparungen durch LED-Beleuchtung werden im Fachausschuss vorgestellt.
- 54501 Straßenreinigung - 55100 öffentliche Grünflächen/Landschaftsbau
- 55200 öffentliche Gewässer und Gräben Es gibt Gespräche zu Flächen für den Hochwasserschutz entlang des Billerbaches in Bolzum.
- 55300 Friedhofs- und Bestattungswesen
- 55400 Naturschutz und Landschaftspflege Die vorgesehenen 20.000 € als Investition zur Vernezung von Flächen für den Umweltschutz sind als Aufwendungen anzusehen und daher von Investition in Aufwendungen umzuwandeln. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt stimmt der Umwandlung des Ansatzes 20.000,00 € von Investitionen in Aufwendungen zu.
Der Ansatz unter der Investitionsnummer INV17.808 Vernetzung von Flächen für Umweltschutz wird damit auf 0,00 € gesetzt und der Ansatz für Aufwendungen erhöht sich 2020 und in den Folgejahren um 20.000,00 €. Für das Haushaltsjahr 2020 beträgt der Ansatz nun 93.000,00 €.
- 55500 Land- und Forstwirtschaft
- 56100 Umweltschutz Zur Umsetzung des Aktionsplans „GutKlima“ sind 50.000,00 € als Ansatz für die Planung in den Haushalt als Investitionen einzustellen. Als VE für 2021 sind 339.000,00 € einzustellen (gegenüber der Fachausschusssitzung am 29.10.2019 erfolgt die Anpassung umgekehrt, um den max. Förderungsbetrag zu erhalten).
Die Präsentation zum Haushalt 2020 wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Beschluss:
Beschluss: Der Rat der Stadt Sehnde beschließt den Teilhaushalt 7 mit den genannten Änderungen.
Abstimmungsergebnis:
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