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Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen a) des Ortsbürgermeisters b) der Verwaltung
a) Ortsbürgermeister Konrad Haarstrich teilt mit, dass er seit der letzten Ortsratssitzung, die am 23.01.2020 stattfand, 15 Seniorinnen und Senioren zum besonderen Geburtstag Glückwünsche und Grüße des Rates, Ortsrates und der Verwaltung übermittelt hat.
Außerdem hat er an folgenden Veranstaltungen teilgenommen:
31.01.2020 Neujahrsempfang Stadt Sehnde 15.02.2020 Jahreshauptversammlung Realverband Haimar 19.02.2020 Jahreshauptversammlung Realverband Dolgen 20.02.2020 Jahreshauptversammlung Freiwillige Feuerwehr Evern 01.03.2020 Ausstellungseröffnung Regional Museum Rethmar 11.03.2020 Visitation Kirchengemeinde 14.03.2020 Jahreshauptversammlung Realgemeinde Evern 21.04.2020 Verabschiedung von Pastor Büttner
Des Weiteren teilt Ortsbürgermeister Konrad Haarstrich Folgendes mit:
Die Baugenehmigung für das Feuerwehrhaus in Haimar liegt vor.
4 Kinder von dem ehemaligen Ortsbrandmeister Evern und Gemeindebrandmeister Heinrich Söchtig möchten in Evern, Alte Heerstraße unter der Trauerweide eine Rundbank spenden. Die Bank soll als Erinnerung an ihre Eltern sein und dehalb mit dem Schild “Zur Erinnerung an Heinrich und Lieselotte Söchtig“ versehen werden.
Seitens des Ortsrates werden dagegen keine Einwände erhoben.
b) Mitteilungen der Verwaltung:
Für den Haushaltsplan 2020 wurden folgende Empfehlungen des Ortsrates Dolgen-Evern-Haimar von den Fachausschüssen nicht weiterempfohlen:
- Verschiebung der Straßenbaumaßnahmen in Haimar Papenteich und Friedhof in die Folgejahre Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt spricht sich gegen eine Verschiebung aus. - Aufstellung einer zusätzlichen Straßenlampe am Übungsplatz der Ortsfeuerwehr Evern "Alte Heerstraße" Der Ansatz wurde um 20.000,00 € erhöht, Bezahlung aus lfd. Haushaltsmitteln (vgl. Beschluss zum Teilhaushalt 7, Produkt 54500 Straßenbeleuchtung)
Die nachstehenden Anfragen von Herrn Brauns, wurden wie folgt beantwortet: - Welche Obstbäume sind an der Schanze gepflanzt worden und können entsprechende Hinweisschilder dazu angebracht werden: Es wurden dort Apfel- und Birnenbäume angepflanzt. Es handelt sich um die Sorten: Roter Boskoop (2), Elstar (2) und Goldparmäne (2) sowie Köstliche von Charneu (2), Gute Graue (2) und Frühe von Trevoux (1). Die Montage von Schildern wäre wünschenswert, jedoch sollte vorher vom Ortsrat geklärt werden, wie die Schilder aussehen sollen und wer sie finanziert und später betreut. Eine andere Möglichkeit wäre die Darstellung der Baumstandorte im digitalen Baumkataster, dann könnten die Sorten bei Bedarf angefragt werden. Ortsrat: Es soll eine Tafel aufgestellt werden mit Nummern, welcher Baum sich hinter der einzelnen Nummer verbirgt.
- Sachstand Sanierung des Sanitärbereichs der Turnhalle Dolgen: Die Infrastruktur Sehnde (ISS) hat nach Übernahme des Auftrags durch die Stadt Sehnde eine Architektin mit der Durchführung der Baumaßnahme beauftragt. Diese hat inzwischen ein Konzept zur Umsetzung erstellt, zu dem es vom zuständigen Fachdienst der Stadtverwaltung mit Vertretern des TSV Haimar/Dolgen und dem Ortsbgm. initiierte Gespräche gab,weil hier auch Eigenleistungen des Vereins vorgesehen sind. Es wurden bei näherer Untersuchung der Liegenschaft durch sie u. a. Probleme in Bezug auf die Nutzung des Bereichs oberhalb des Sanitärbereichs (Aufenthaltsraum) festgestellt, weil hier z. B. ein zweiter Rettungsweg fehlt und dieser Bereich nur über eine vergleichsweise steile Holztreppe erreichbar ist. Daher beinhaltet das Konzept eine Verlagerung des Sanitärbereichs und des Aufenthaltsbereich auf eine Ebene. Dabei ist das zurzeit als Aufenthaltsbereich genutzte Obergeschoss künftig lediglich als Lagerfläche vorgesehen. Die jetzt besprochene Planung sieht vor, dass der vor dem Hallenbereich vorhandene Trakt in Richtung Sportplatz um einen neu zu bauenden Sanitärbereich mit Umkleiden erweitert und ein Durchgang in den vorhandenen Baukörper (links vom Eingang) geschaffen wird. Der Bereich rechts vom Eingang soll künftig als Aufenthaltsraum hergerichtet werden. Die dafür erforderlichen baulichen Maßnahmen sollen von der ISS durchgeführt werden; die eigentliche „Gestaltung“ des Raumes soll dem Verein obliegen. Nach ersten Kostenschätzungen wird davon ausgegangen, dass sich die nach dem Konzept ergebenden Baumaßnahmen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzen lassen. Nach erfolgter Abstimmung mit dem Verein wird die Architektin bis Anfang Juli 2020 hierzu eine Kostenberechnung vornehmen. Von diesem Ergebnis wird abhängen, ob das jetzt geplante Vorgehen, das eine Umkehr von der Art der ursprünglich vorgesehenen Sanierung darstellt, umsetzbar ist. Mit der Umsetzung dieses Konzepts wäre eine Sanierung im Sinne einer für den Verein und die Stadt Sehnde nachhaltigen Lösung möglich. Sofern die für die Umsetzung der Maßnahme vom Rat der Stadt Sehnde bereitgestellten Haushaltsmittel nach dem Ergebnis der Kostenberechnung ausreichen, wird die ISS einen dafür erforderlichen Bauantrag auf den Weg bringen.
- Windparkplanung Sehnde-Ost der Fa. BayWa.r.e zwischen den Ortschaften Rethmar, Haimar und Klein-Lobke.
Für den Bereich zwischen Rethmar, Haimar und Klein Lobke enthält das Standortkonzept der Stadt Sehnde derzeit keine Potenzialflächen, da der Bereich als weiche Tabuzone Natur und Landschaft bzw. in Teilen auch weiche Tabuzone Siedlung eingestuft wurde. Sachverhalt dazu: Die im Regionalen Raumordnungsprogramm für die Region Hannover (RROP) getroffenen Festlegungen zur Steuerung der Windenergienutzung wurden vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg am 05.03.2019 für unwirksam erklärt. Derzeit bestehen auf regionalplanerischer Ebene daher keine Konzentrationszonen für Windenergienutzung. Die Stadt Sehnde hat seinerzeit als Reaktion auf die Aufnahme von Windenergieanlagen in den Katalog der im Außenbereich privilegierten Vorhaben gemäß § 35 (1) BauGB im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) sowie durch die 9. und 10. Änderung des FNP durch entsprechende Darstellungen die zulässige Nutzung der Windenergie im Stadtgebiet planungsrechtlich wirksam und abschließend geordnet (Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung für das übrige Stadtgebiet). Das Verfahren der Stadt Sehnde zur 40. Änderung zum Thema „Windenergie“ befindet sich derzeit noch im Planungsprozess. In diesem Rahmen hat die Stadt Sehnde ein eigenes Standortkonzept Windenergie erarbeitet (Vorstellung erfolgte im OR D-E-H am 04.02.2019). Für die hieraus abgeleiteten Potenzialflächen (verbleibende Flächen nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen), für die keine hinreichende Datenlage zum artenschutzrechtlichen Konfliktpotenzial besteht, werden derzeit avifaunistische Übersichtskartierungen durchgeführt. Die Ergebnisse werden in die Erarbeitung des Entwurfes der 40. Änderung FNP einfließen, so dass eine Fortsetzung des Verfahrens durch die Stadt Sehnde Ende dieses Jahres angestrebt wird. Dann ist ein erneuter Entwurfsbeschluss durch die politischen Gremien zu fassen.
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