Bürgermeister Olaf Kruse verweist auf die Informationsvorlage Nr. 2020/0795, in der aus der Arbeit des Verwaltungsausschusses berichtet wird und teilt Folgendes mit:

1. Die Stadt Sehnde hat, erstmals nach 2011, in diesem Jahr zum 01.08.2020 wieder vier statt zwei Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten eingestellt.

2. Für die berufsbegleitende Ausbildung für Quereinsteiger*innen zur/zum sozial-pädagogische*n Assistent*in ist noch ein Ausbildungsplatz unbesetzt. Es wurden bereits weitere Gespräche geführt, aber die Besetzung ist davon abhängig, ob geeignete Bewerber*innen noch einen Schulplatz erhalten.

3. Die Aufgabe „Wirtschaftsförderung“ wird in die Stabsstelle „Stadtmarketing“ verlagert.

4. Die Stadt Sehnde hat ein Schreiben des Nds. Kultusministeriums vom 27.07.2020 zur Errichtung der Gesamtkirchengemeinde Sehnde-Rethmar-Haimar im Kirchenkreis Burgdorf mit der Bitte um Mitteilung erhalten, ob gegen die Einrichtung dieser Gemeinde Bedenken bestehen.

5. Die Stadt Sehnde hat eine Interessenbekundung für eine Teilnahme am nachfolgend aufgeführten Modellprojekt „weltoffene Kommune“abgegeben.

Phineo und Bertelsmann Stiftung bieten gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration 40 interessierten Kommunen eine Teilnahme am Modellprojekt „weltoffene Kommune“ an. Für die Teilnahme sind keine Eigenmittel erforderlich, die Begleitung erfolgt kostenfrei. Die Koordinierung vor Ort ist zu gewährleisten.

Weltoffene Kommunen setzen sich pro aktiv für eine Kultur und Politik ein, die die Zugehörigkeit aller Einwohner*innen zum Gemeinwesen vor Ort und ein Zusammenleben in Vielfalt unabhängig von Herkunft, Weltanschauung und Religion ermöglichen und fördern.

Obligatorisch ist der Selbstcheck mit einer Selbsteinschätzung von Stärken und Optimierungspotentialen in der lokalen Integrations- und Diversitätsarbeit in einem Workshop.

Daneben werden die Module Stärkung kommunaler Entscheidungsträger*innen aus Politik und Verwaltung sowie Unterstützung bei Dialogveranstaltungen zwischen Einwohner*innen, Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft optional angeboten.

Die Dauer beträgt ca. vier bis sechs Monate. Bis Januar 2022 muss das Projekt abgeschlossen werden. Das Projekt soll an das bereits vorhandene Integrationskonzept angedockt werden. Eine Interessenbekundung wurde für einen Projektstart zum 01.06.2021 abgegeben.

Der Mehrwert liegt in der Unterstützung bei der Reflexion und Weiterentwicklung unserer Integrations- und Diversitätsarbeit im Praxisaustausch durch Vernetzung mit anderen beteiligten Kommunen. Außerdem ist weltoffene Kommune ein positives und innovatives Label z.B. für junge Menschen und Familien.

6. Die  1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms Region Hannover 2016 (RROP 2016) zur Anpassung an das Landes-Raumordnungs-programm (LROP) 2017 ist mit der öffentlichen Bekanntmachung dieser Genehmigung am 06.08.2020 im Gemeinsamen Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover Nr. 31/2020 in Kraft getreten.
7. Die Stadt Sehnde hat einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zu Maßnahmen gem. der Zuwendungsrichtlinie Innenentwicklung der Region Hannover zur Finanzierung von Maßnahmen im Klimazentrum Sehnde gestellt. Für Architektenleistungen wurde inzwischen eine Zuwendung zugesagt.

8. Die Gruppe SPD – B‘90/Die Grünen hat zwei Anträge zur Beratung eingereicht:

-          Wildnisflächen im Stadtgebiet Sehnde ermitteln und weitere Flächen in den nächsten Jahren ausweisen

-          mehr bezahlbaren Wohnraum in Sehnde schaffen

9. Für die Kosten der archäologischen Untersuchungen zur Vorbereitung des Baufelds der neuen TH an der Chausseestraße sind vorerst rd. 43.000 € veranschlagt.

Beauftragt sind derzeit rund 17.000 € für die Durchführung der Erdarbeiten und 26.000 € für die Durchführung der Archäologie.

10. Die Zahl der bis einschl. 19.08.2020 eingegangenen Bewerbungen auf ein Grundstück im ersten Bauabschnitt (36 Grundstücke) in Rethmar-West beträgt 128, davon 8 aus Rethmar, 23 aus den weiteren Sehnder Stadtteilen und 97 aus anderen Orten.

11. Im Rahmen der für Schulen geltenden Regelungen in der Corona-Pandemie sind ab Schulbeginn nach den Sommerferien für Sitzungen in der Mensa folgende Punkte zu beachten:

-          Es besteht eine Maskenpflicht beim Bewegen auf dem Schulgelände und in den Gebäuden. Sie gilt auch für den öffentlichen Weg entlang der Mensa.

-          Die Maske kann abgenommen werden, sobald der Sitzplatz in der Mensa so eingenommen wurde, dass Sie Abstand von wenigstens 1,5 m halten können.

-          Während der eigentlichen Sitzung müssen die Masken nicht getragen werden.

12. Die Stadtverwaltung hat die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Hauptstelle Magdeburg – Sparte Verkauf am Standort Hannover) daran erinnert, dass man uns bis Ende August 2020 die Höhe des Kaufpreises zum Erwerb des Geländes des ehem. Bundessortenamts in Rethmar mitteilen will.

13. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat uns wie folgt informiert:

In Deutschland fällt derzeit noch rund halb so viel Restmüll an wie vor 35 Jahren, verglichen mit den alten Bundesländern. Das zeigt eine aktuelle Analyse von Siedlungsrestabfällen in Deutschland für das Umweltbundesamt. Eine letzte Erhebung wurde im Jahr 1985 erstellt. Viel mehr Wertstoffe wie Glas, Papier und Plastik werden heute getrennt gesammelt. Dennoch enden noch immer viele Wertstoffe in der Restmüll-tonne, obwohl sie dort nicht hingehören. Bioabfälle machen mit durchschnittlich 39 Prozent den größten Teil davon aus. In städtischen Regionen enthalten die Tonnen insgesamt mehr Restmüll und auch mehr Wertstoffe als in ländlichen Gebieten und Vororten.

Insgesamt fielen im Jahr 2018 in Deutschland 128 Kilogramm Restmüll pro Einwohner und Jahr an. Das ist ein Rückgang von rund 46 Prozent im Vergleich zu 1985 (239 Kilogramm Restmüll pro Einwohner und Jahr). Altpapier, Altglas, Metalle und Kunst-stoffe landen deutlich seltener in der Restmülltonne als damals, hier sind Rückgänge von bis zu 80 Prozent zu verzeichnen.

Ein Drittel aller Bioabfälle werden noch immer über den Hausmüll entsorgt. Mit rund 39 Prozent besteht der größte Teil des Restmülltonneninhalts aus Bioabfällen. Dazu gehören Küchen- und Nahrungsabfälle, Gartenabfälle, sonstige organische Abfälle wie Kleintierstreu aus Stroh/Heu sowie gefüllte oder teilentleerte Lebensmittelverpackungen. Die wichtigsten Bioabfälle im Hinblick auf eine Verwertung sind die Nahrungs-, Küchen und Gartenabfälle mit einer jährlichen Menge von rund drei Millionen Tonnen.

Die sogenannten trockenen Wertstoffe haben einen Anteil von rund 27 Prozent. Dazu zählen zum Beispiel Altpapier, Altglas, Kunststoffe, Alttextilien, Holz, Kork und Elektroaltgeräte. Nur 32 Prozent dessen, was tatsächlich in der Restmüll-tonne landet, gehört auch in die Restmülltonne. Dazu zählen Hygieneprodukte, Inertmaterial, sonstige Abfälle (zum Beispiel Staubsauger-beutel) und Feinmüll (zum Beispiel Kehricht und Asche). Problemabfälle kommen zu einem geringen Anteil von rund 0,5 Prozent vor. Dies sind schadstoffhaltige Abfälle wie Lösemittel, Energiesparlampen, belastete Bauabfälle sowie Altbatterien und -akkus. Letztere kommen in über 60 Prozent der analysierten Abfallstichproben vor, obwohl sie verpflichtend getrennt gesammelt werden müssen.

Die vergleichende Analyse von Siedlungsrestabfällen findet sich unter: www.umweltbundesamt.de