Die CDU Ratsfraktion stellt zu diesem Tagesordnungspunkt folgenden Antrag:

Der Rat der Stadt Sehnde beschließt sofort und ohne weitere Beratung in den Fachausschüssen, dass in allen Sehnder Schulen umgehend in allen Toiletten, in denen es bisher keine Warmwasserversorgung gibt, pro Toilette mindestens zwei Waschbecken mit Warmwasserinstallation aufgerüstet werden.

Zur Finanzierung sind, soweit möglich, verfügbare Haushaltsreste in Anspruch zu nehmen. Sollte dies nicht möglich sein, so wird eine außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 100.000 Euro mit diesem Beschluss freigegeben.

Abstimmungsergebnis:  11  Ja-Stimmen 18  Nein-Stimmen 1  Enthaltung

Damit wird der Antrag abgelehnt.

Die Ratsmitglieder führen hierzu eine ausführliche und rege Diskussion.

Der Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 15.07.2020 wird auf mindestens 2 Handwaschbecken mit Warmwasserversorgung pro Grundschule abgeändert.

Herr Wilke beantragt ein Ende der Debatte.

Abstimmungsergebnis:  26  Ja-Stimmen 3  Nein-Stimmen 1  Enthaltung

Dem Antrag wird damit stattgegeben und die Diskussion beendet.

Beschluss:
Der Antrag der CDU/FDP Gruppe im Rat der Stadt Sehnde vom 15.07.2020 auf Aufrüstung der WC Anlagen mit einer Warmwasserversorgung bei mindestens 2 Handwaschbecken pro Grundschule im Stadtgebiet wird zur Beratung in den Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Toboldt weist daraufhin, dass in § 8 der Geschäftsordnung die Anträge aufgeführt sind, die jedes Ratsmitglied während der Sitzung stellen kann. Die Aufzählung beinhaltet nicht, dass Anträge sofort, ohne vorherige Beratung in einen Ausschuss, vom Rat entschieden werden können. Deshalb wird die Verwaltung gebeten zu klären, wie der vorgenannte Antrag nach der Geschäftsordnung in den Sitzungen zu behandeln ist.

Die Ratsvorsitzende Frau Dr. Silke Lesemann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:35 Uhr und gibt den Zuhörenden Gelegenheit, Fragen an den Rat und die Verwaltung zu stellen.

Den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eröffnet die Ratsvorsitzende Dr. Silke Lesemann um 19:39 Uhr.

Herr Sardar Amiri verlässt die Sitzung.

Der Rat stimmt nun mit 29 Mitgliedern ab.