Herr Bluhm: Am Bärenkampsgraben in Ilten wurde ein Alkoholverbot ausgesprochen und entsprechende Schilder aufgestellt, diese wurden jedoch entfernt. Bitte die Schilder neu aufstellen
Wird weitergeleitet

Herr Schuchardt: auf dem Lidl-Parkplatz stellt sich die Ausfahrtssituation gefährlich da, was kann da getan werden?
Der Fachdienst 4.1 ist in Gesprächen mit Lidl, verkehrsbehördliche Anordnungen können auf dem Privatparkplatz nicht vorgenommen werden.

Herr Bluhm: Auf dem Netto-Parkplatz in Ilten wird ein illegal aufgestellter Kleidercontainer immer wieder neu aufgestellt und betrieben
Wird geprüft

Herr Gutzeit: Nach dem Unfall auf der BAB2 haben diverse LKWs auf einem Grünstreifen am Borsigring geparkt
Dies ist derzeit aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage (Verordnung) nicht verfolgbar

Herr Franke: wie soll in Zukunft eine entsprechende Regelung umgesetzt werden? Werden Schilder aufgestellt?
Zunächst sollen die Verkehrsteilnehmer angesprochen werden, später werden dann „Knöllchen“ ausgeteilt

Herr Pietschmann: wird das Straßenbegleitgrün durch die entsprechende Verordnung zur öffentlichen Verkehrsfläche?

Ja

Vorsitzender Grun schließt die Sitzung um 18.25 Uhr