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Auszug - Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen; hier: Corona bedingte Mehraufwendungen durch zusätzliche Reinigungs- und Hygienemaßnahmen in städtischen Einrichtungen
Herr Wissmann stellt den Inhalt der Beschlussvorlage vor.
Frau Conrady fügt hinzu, dass vorrangig in den Kindertagesstätten und Schulen verstärkte Hygienemaßnahmen aufgrund von Sonder- oder Zwischenreinigungen zu leisten sind.
Die Beschlussvorlage wie folgt genehmigt: Beschluss:
Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt eine überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 260.000 € für die Corona bedingten Reinigungsmehraufwendungen im Produkt 11107 – Liegenschaftsmanagement –. Entsprechende Deckungsmittel stehen durch die Zahlung aus dem Corona-Hilfsfonds des Landes (260.000 €) in ausreichender Höhe zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
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