Herr Friehe:

An der Einmündung Gutsstraße Bereich HSNR. 65 stehen zurzeit dauerhaft ein Baustoff LKW und ein Betonmischer im Straßenbereich in der Zeit von 17:00 Uhr bis 6:00 Uhr. Ist das erlaubt?

* wird geklärt.

Herr Rheinfels:

Es handelt sich um die Grünfläche der Bundesstraßenverwaltung südlich der Hauptstraße: Hat der Bund der Autoreparatur Werkstatt inzwischen eine Genehmigung zur Aufstellung des dortigen Schildes mit Betonsockel erteilt?

Herr Kraft: Es liegt noch keine Antwort vom Bund vor. Die Verwaltung hat bereits eine zweite Anfrage an den Bund gestellt.

Ortsbürgermeister Jäntsch:

-          Wie ist der Sachstand des Flurbereinigungsverfahrens in Rethmar Nord?

Haben die extern ausgeschriebenen Planungs- und Kartierungsmaßnahmen begonnen?

Ist die Wertermittlung abgeschlossen?

Herr Kraft: Der Verfahrensstand ist unverändert gegenüber der Mitteilung in der letzten Ortsratssitzung. Die Wertermittlung ist noch nicht abgeschlossen. Es kann zurzeit nicht gesagt werden, inwieweit die extern zu vergebenden Planungen sind.

-          Wie viele geflüchtete Menschen sind derzeit im ehemaligen Bundessortenamt untergebracht?

* Derzeit sind im ehemaligen Bundessortenamt 22 Personen untergebracht.

-          Wie viele Menschen sollen im Dezember und Januar noch dort untergebracht werden?

* In den Häusern 2 und 3 sollen im Hinblick auf Corona und Familienstrukturen im Dezember keine Aufnahmen mehr erfolgen.

-          Entgegen der Antwort vom 14.10.2020 ist die Straße „Am Golfplatz“ und im weiteren Verlauf der Verbindungsweg Rethmar – Klein Lobke für „normale Fahrräder“ nicht befahrbar. Die Befahrung mit Mountainbikes oder BMX Rädern mag möglich sein.

Bleibt es bei der Wiederherstellung des Weges im April 2021?

Herr Kraft: Ja, bei entsprechender Witterung. Dazu wird noch eine Vereinbarung geschlossen. Der Bauantrag für die Erweiterung des Golfplatzes ist inzwischen gestellt.

-          Am 14.10.2020 wurde mitgeteilt, dass die Öffnung der Straße „Am Golfplatz“ und der Verbindungsweg nach Klein Lobke für den Kfz-Verkehr nicht vorgesehen ist.

Sind von der Verwaltung Alternativen für den direkten Weg nach Klein Lobke angedacht?  

Herr Kraft: Nein.

-          Wann wird die Lücke Seufzerallee – Mittellandkanal im Löschwassernetz geschlossen? Sind die Planungen abgeschlossen? Wann wird der Ortsrat darüber informiert? Ist die Finanzierung 2021 gesichert?

Herr Kraft: Die Planungen werden im Dezember abgeschlossen sein und können dem Ortsrat dann in einer der nächsten Ortsratssitzungen in 2021 vorgestellt werden. Bis zum Haushaltsplanjahr 2025 wurden Haushaltsmittel für die Löschwasserversorgung eingestellt. Wenn der Rat dem Haushaltsplan so zustimmt, ist die Finanzierung sichergestellt.

-          Am 25. Mai 2020 hat der Ortsrat Rethmar, ebenso wie der Rat der Stadt Sehnde am 18. Juni 2020, den Lärmaktionsplan beschlossen. Noch immer ist die Umsetzung nicht erfolgt. Die Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger lief bereits im Oktober. Zuständige Verkehrsbehörde ist die Stadt Sehnde!  Wann wird die Maßnahme für Rethmar umgesetzt? Wie verbindlich ist der Ratsbeschluss für die Verkehrsbehörde und den Straßenbaulastträger?

Herr Kraft: Eine Verbindlichkeit gegenüber dem Straßenbaulastträger gibt es durch den  Lärmaktionsplan (LAP) nicht. Die Landesbehörde hat nun mitgeteilt, dass die von der Stadt zugrunde gelegten Lärmdaten zu unscharf, zu gepixelt, nicht deutlich genug sind und von denen nachgerechnet werden. Diese Nachrechnung ist gemäß dem Landeserlass erforderlich, die Stadt Sehnde ist in der Abstimmungspflicht mit der Landesbehörde. Vor Umsetzung des LAP muss die Entscheidung der Landesbehörde abgewartet werden.

Ortsbürgermeister Matthias Jäntsch schließt die Sitzung des Ortsrates Rethmar um 21:00 Uhr und gibt den Zuhörern Gelegenheit, Fragen an den Ortsrat und die Verwaltung zu stellen.