-          Herr Wissmann berichtet, dass der Liquiditätsbestand der Stadtkasse mit heutigem Stand bei 9,7 Mio. Euro liegt. Die Stadt Sehnde bezahlt also für rund 1,2 Mio. Euro Strafzinsen von 0,4 bis 0,5 % p.a., also rund 450 Euro pro Monat.
Es stehen derzeit mehrere größere Auszahlungen an, wie z.B. die Drehleiter, die ca. 740.000 Euro kostet sowie die Regionsumlage mit etwa 800.000 Euro, sodass die Stadt Sehnde kurzfristig wieder unter der Grenze von 8,5 Mio. Euro liegen wird.
Außerdem sind verschiedene Hoch- und Tiefbaumaßnahmen angelaufen, die wiederum die Liquidität verringern.
Vor einem Jahr wurden zu diesem Zeitpunkt Kassenkredite von bis zu 6 Mio. Euro aufgenommen. Ein hoher Kassenbestand ist zum Vergleich dazu deutlich positiver.

-          Weiterhin berichtet Herr Wissmann, dass zum jetzigen Zeitpunkt normalerweise eine Haushaltsprognose für 2021 abgegeben werden müsste. Ihm liegen derzeit allerdings noch keine belastbaren Zahlen vor. Die Abschläge der Einkommen- und Umsatzsteuerteile schwanken erheblich und werden monatlich gezahlt, er geht aber derzeit davon aus, dass die Ansätze erreicht werden. Die weitere Entwicklung bleibt noch abzuwarten.

Derzeit sieht es so aus, als würde es wieder Einsparpotential bei den Personalaufwendungen geben aufgrund ausgeschiedener Kolleg*innen sowie verspätete Besetzungen von Stellen. Auch bei den Sach- und Dienstleistungen, insbesondere der Gebäudeunterhaltung, werden die Haushaltsmittel nicht in vollem Umfang in diesem Jahr ausgegeben. Aber dabei bleibt noch das 2. Halbjahr abzuwarten, ansonsten würden an der Stelle Rückstellungen gebildet werden.

Insgesamt geht Herr Wissmann aktuell davon aus, dass sich das Ergebnis 2021 gegenüber der Planung verbessern wird. Jedoch bleibt die Corona-Pandemie, insbesondere hinsichtlich der Delta-Variante, abzuwarten.

-          Im August/ September dieses Jahres wird ein unterjähriges Berichtswesen über das Modul IKVS eingeführt. Darüber wird ab August in jeder Sitzung berichtet. Darin wird auch der Investitionsbericht enthalten sein.

-          Der Antrag der CDU/FDP-Gruppe zum Kommunalen Kostenvergleich muss noch beraten werden. Dieser Antrag stellt die Verwaltung vor 2 Herausforderungen:

1)      Es müssen Kommunen mit vergleichbaren Leistungen gefunden werden, beispielsweise hinsichtlich der Personalintensität. Hier liegt Sehnde mit einer Intensität von 35 (35 Prozent der ordentlichen Aufwendungen sind Personalaufwendungen) recht hoch, aber die Stadt Sehnde unterhält auch 14 Einrichtungen für die frühkindliche Betreuung. Pattensen beispielsweise unterhält keine Einrichtungen für die frühkindliche Betreuung.
Es wird insgesamt nicht einfach, vergleichbare Kennzahlen zu ermitteln.

2)      Die Kommunen müssen auch bereit sein, uns die erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen. Herr Seewöster hat sich bereits mit Barsinghausen und Langenhagen in Verbindung gesetzt, die dazu derzeit nicht bereit sind.

Die Verwaltung könnte sich vorstellen, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die berät und festlegt, mit welchem Aufwand welche Daten ermittelt werden.

Herr Ostermeyer erwartet einen sinnvollen Vorschlag der Verwaltung.

Herr Toboldt schlägt vor, dass im nächsten Finanzausschuss diskutiert wird, wie bei diesem Thema weiter vorgegangen werden soll. Auch die Verwaltung soll sich in der Zwischenzeit Gedanken bezüglich dieses Themas machen. Bei der nächsten Ausschusssitzung soll dann darüber diskutiert werden, aber noch keine abschließende Entscheidung darüber getroffen werden.

Herr Marotzke erwartet eine Antwort von der Verwaltung auf den Antrag.

-          Herr Wissmann teilt mit, dass der Jahresabschluss 2017 Ende Mai 2021 fertiggestellt und dem Rechnungsprüfungsamt übergeben wurde. Es gibt derzeit noch Probleme mit der Prüfungssoftware.