Herr Reichert

- Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes

Gibt es, neben der genaueren Abschätzung der Personalkosten und der Grundsteuererhöhung, weitere Maßnahmen die bisher umgesetzt wurden?

* Folgende Maßnahmen wurden umgesetzt:

- Einsparungen Ferienpass (7.000,00 €)

- Wegfall der Richtlinie „Lager, Wanderungen“ (Einsparung 3.300,00 €)

- Erhöhung Zuschuss Tagespflege Die Höhe kann noch nicht beziffert werden, da das neue

 KiTaG erst zum 01.08.2021 in Kraft tritt)

- Spielplatzkontrollen werden durch eigenes Personal durchgeführt, keine externe

 Beauftragung (Einsparung 8.000,00 €)

- Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED (Förderantrag wurde gestellt)

- Grundlagen für die Aufgabenkritik im Zusammenhang mit dem Stellenplan werden z.Zt.

 vorbereitet und zusammengestellt (freiwillige Aufgaben, Pflichtaufgaben, geordnet nach FD

 und Stabstellen), die Umsetzbarkeit wird durch eine Arbeitsgruppe geprüft.

- Die freiwillige Aufgabe Schulsozialarbeit wird für die Dauer der Abwesenheit der

 Mitarbeiterin (Elternzeit) ausgesetzt (ab Juli 2021) es erfolgt keine Vertretung der Stelle. Die

 Einsparungen der Personalkosten betragen für 2021 insges. ca. 15.000,00 €.

- Erhöhung der Grundsteuer A und B gem. Ratsbeschluss zum 01.01.2021

- Wie ist das Kosten- Nutzungsverhältnis der Verkehrsüberwachung der Stadt Sehnde? Die Einnahmen sollten zumindest die Ausgaben übersteigen.

* Der Zuschussbedarf in 2020 betrug rund 98.000,00 € und in 2021 wird mit rund 41.000,00 € gerechnet.

Die Erträge aus Verwarnungen betrugen im Jahr 2020 rund 106.000,00 € und in 2021 wird rund 124.000,00 € gerechnet.

Die Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie die Weiterleitung von Erträgen aus Verwarnungen betrugen im Jahr 2020 rund 205.000,00 €. Im Jahr 2021 wird mit rund 165.000,00 € gerechnet.

Herr Wilke

- Kann den Ratsmitglieder die Statistik über die gemeldeten Sexualdelikte in Sehnde für 2020 zur Verfügung gestellt werden?

* Die Statistik wird vom Kriminaldauerdienst angefordert.

- Kann die Stadt Sehnde ihr Hausrecht ausüben, wenn bei einem Elternteil ein Coronafall bekannt wird und das Kind in eine Kindertagesstätte gebracht wird?

* Von der Stadt kann das Hausrecht jederzeit ausgeübt werden. Es muss jedoch ein nachgewiesener Coronafall vorliegen.

Herr Sennholz

- Die Straße Wolfeshorn und die Boltessemstraße in Bolzum werden stark zugeparkt. Der Rettungsdienst und Feuerwehrfahrzeuge können die Straßen nicht durchfahren.

* Wird überprüft.