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Ratsinformationssystem
Auszug - Arbeiten für die Straßenunterhaltung hier: Übertragung der Arbeiten an die Stadtwerke Sehnde zur Generierung von personellen Synergieeffekten; Ausführung der Arbeiten für und in Rechnung an die Stadt Sehnde als Inhouse-Geschäft.
Herr Wissmann informiert den Ausschuss über das geplante Vorhaben. Frau Conrady fügt hinzu, dass es zu der Beschlussvorlage Einwände von außerhalb gab. Dennoch ist es aus kommunalverfassungsrechtlicher Sicht legitim, Aufträge für die Straßenunterhaltung an eigene wirtschaftliche Unternehmen zu vergeben.
Herr Toboldt schlägt vor, den Begriff „personell“ aus der Überschrift der Vorlage zu streichen, da nicht nur personelle Aspekte zu bedenken sind.
Frau Benecke lässt anschließend über die Beschlussvorlage abstimmen. Beschluss:
Der Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Sehnde beauftragt die Verwaltung die Straßenunterhaltungsarbeiten auf der Grundlage eines Leistungsverzeichnisses der Stadt Sehnde als Inhouse-Geschäft an die Stadtwerke Sehnde GmbH zu vergeben.
Abstimmungsergebnis:
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