Ortsbürgermeister Ostermeyer:

-          Wie ist der Sachstand zum Radwegausbau zwischen Bilm und Wassel?

Bürgermeister Kruse: Die Planungen zum Radweg waren fast vollendet. Durch eine Institution, die auch in Sehnde aktiv ist, wurde die dort stehende mittelalte Eiche thematisiert. Dieser Baum stand zur Disposition um eine gerade Streckenverbindung herzustellen. Daraufhin hat sich der zuständige Fachdienst mit dem Bestand der mittelalten Eiche befasst und die Region Hannover um den Erhalt der Eiche beim Radwegausbau gebeten. Die Prüfung hat ergeben, dass die Region evtl. ein Hochbord als Schutz um den Baum setzen wird. Dadurch muss die Region das Planfeststellungsverfahren neu durchführen. Der Sachstand ist, dass die Region sich weiter für den Ausbau des Radweges einsetzt.

-          Die Randbefestigung “Am Wischhof“ ist mit Mineralgemisch auszubessern. Inzwischen sind im Weg zum Parkhotel und zu den Reitställen Richtung Freienstr. größere Löcher, die ebenfalls auszubessern sind.

Verwaltung: Laut dem zuständigen Sachbearbeiter, Herrn Engelhardt, wurde bereits mehrfach dort mit Mineralgemisch aufgefüllt. Da das keinen Erfolg bringt, prüft die Verwaltung zurzeit, wie Abhilfe geschaffen werden kann.

-          Die Straßenlampen leuchten den Bereich Gasse zum Tegtkamp nicht aus und der dort stehende Poller ist in der Dunkelheit eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Es wird um Entfernung des vorgenannten Pollers gebeten.

Verwaltung: Wird weitergeleitet.

Aufgrund der Gefahrensituation hat Herr Kruse dem Ortsrat in der Sitzung zugesagt, dass hier eine Prüfung erfolgt und der Poller entfernt wird.

-          In der Straße Maschdamm nimmt die Verschmutzung durch Pferdeäpfel im Bereich der Reitställe zu. Kann in dieser Straße die Reinigung durch die Kehrmaschine der Stadt Sehnde bis zu den Reitställen verlängert werden?

Bürgermeister Kruse: Alle Straßen, die im Straßenverzeichnis der Straßenreinigungsverordnung der Stadt Sehnde aufgenommen sind und die dann zur Straßenreinigungsgebühr herangezogen werden, gehen in die Reinigung und den Winterdienst.

Grundsätzlich gilt es wie beim Hundekot: Der Verursacher hat dafür Sorge zu tragen, dass es entfernt wird.

Ortsratsmitglied Erhard Bödecker:

-          Ist geplant, dass die Baumaßnahme Umgehungsstraße B 65 über Bilm in nächster Zeit umgesetzt wird?

Bürgermeister Kruse: Das ist ein Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan, der aktuell bis 2030 gilt. Diese Entlastungsmaßnahme ist noch in der Prioritätenliste des Bundesverkehrsplans enthalten. Seitens der Stadt Sehnde wird diese Maßnahme nicht gefordert. Der Rat der Stadt Sehnde hat sich auch gegen die Umsetzung der Entlastungsmaßnahme ausgesprochen und der Beschluss hat weiterhin Bestand.

-          In der Freienstraße erfolgt keine Straßenreinigung, weil dort die Kehrmaschine der Stadt Sehnde aufgrund von parkenden Autos nicht fahren kann. Besteht daher die Möglichkeit, dass auf einer Seite der gesamten Freienstraße ein Parkverbot verkehrsbehördlich angeordnet wird?

Bürgermeister Kruse: Nein, das kann die Verkehrsbehörde nicht anordnen, weil es laut Straßenverkehrsordnung dazu keine Regelung gibt.

Ortsratsmitglied Lach:

-          Kann dort ein temporäres Parkverbot angeordnet werden?

Bürgermeister Kruse: Ein temporäres Parkverbot kann nicht angeordnet werden, weil die Stadt die Reinigungsintervalle so eingerichtet hat, dass die Straßen zu unterschiedlichen Zeiten gereinigt werden. Es ist den Anwohner*innen nicht bekannt, wann die Kehrmaschine reinigt. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Gossen zu den bekannten Reinigungszeiten mit so viel Laub aus den Grundstücken versehen wurden, was eigentlich nicht aus dem öffentlichen Bereich anfällt.

Ortsratsmitglied Ahlswede:

-          Die Einladung zur Ortsratssitzung ist sehr spät bei mir eingegangen. Stempelt die Citipost das Datum auf die Briefe oder die Verwaltung?

Verwaltung: Die Citipost versieht die Briefe bei Abholung mit dem entsprechendem Datum.

-          Demnach hat die Citipost 10 Tage für die Zustellung gebraucht. Werden Überlegungen angestellt, mit der Citipost über die späte Zustellung Gespräche zu führen?

Bürgermeister Kruse: Die Verwaltung führt regelmäßig dazu mit der Citipost Gespräche.

Das Problem ist, dass die Verwaltung verpflichtet ist, die Unterlagen mit der CITIPOST GmbH zu versenden, weil die nach der KWL-Postdienstausschreibung den Zuschlag erhalten haben.

Ortsbürgermeister Bernd Ostermeyer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:02 Uhr und gibt den Zuhörern Gelegenheit, Fragen an den Ortsrat und die Verwaltung zu stellen.

Den nichtöffentlichen Teil der Sitzung eröffnet Ortsbürgermeister Ostermeyer um 20:21 Uhr.