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Auszug - Beschlussfassung gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG über das Ausscheiden von Ortsratsmitglied Rainer Kostecki  

 Konstituierende Sitzung des Ortsrates Bilm
TOP: Ö 2
Gremium: Ortsrat Bilm Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 23.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:56 Anlass: Sitzung
Raum: Parkhotel Bilm
Ort:
Zusatz: Die Sitzung findet für Besucher*innen nach der 3G-Regel statt. Bitte bringen Sie als Zuhörer*in einen Nachweis mit, dass Sie vollständig geimpft oder genesen sind. Alternativ können Sie auch einen Antigen-Schnelltest (maximal 24- Stunden alt) oder einen PCR-Test (maximal 48 Stunden alt) vorlegen.
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

 

Ortsbürgermeister Bernd Ostermeyer trägt den Sachverhalt vor.

 

Herr Kostecki hat mit Schreiben vom 22.11.2021 mitgeteilt, dass er sein Mandat im

Ortsrat Bilm niedergelegt hat.

 

Nach § 52 Abs. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Ortsrat durch Verzicht auf das Mandat. Dieser ist gegenüber dem Bürgermeister schriftlich zu erklären und kann nicht widerrufen werden.

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Beschluss:

Der Ortsrat Bilm stellt gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest, dass Herr Kostecki aufgrund seiner Verzichtserklärung vom 22.11.2021, aus dem Ortsrat Bilm ausgeschieden ist.

 

Abstimmungsergebnis:

6

Ja-Stimme/n

0

Nein-Stimme/n

0

Enthaltung/en