Ortsbürgermeister Süß trägt ausführlich den Sachverhalt vor.

Nach reger Diskussion fasst der Ortsrat folgenden Beschluss:

Der Ortsrat beschließt die Beschaffung von zunächst 20 Abfallbehältern für die vom zuständigen Fachbereich vorgeschlagenen und besichtigten Standorte des ovalen Typs zu einem ca.-Beschaffungspreis von je 200,00 € aus dem Budget des Sehnder Ortsrates. Insofern seitens der Verwaltung bzw. gem. Vorschlag des zuständigen Fachbereichs von den v. g. 20 Abfallbehältern nur 11 Abfallbehälter des günstigeren ovalen Typs und 9 Abfalleimer eines neueren und deutlich teureren quaderförmigen Typs zu einem ca. Preis von je 400,00 € beschafft werden sollen, so wären die Mehr- bzw. Differenzkosten zu den bisher auch schon bereits im Einsatz befindlichen ovalen Standardabfallbehältern von ca. 9 X 200,00 € = 1.800,00 € nicht dem Ortsratsbudget anzulasten und müssen aus anderen Haushaltsmitteln gedeckt werden.

Begründung:

Aus Kostengründen fordert der Ortsrat die Beschaffung von den besagten 20 ovalen Standard-Abfalleimern, die auch bereits seit geraumer Zeit im Stadtgebiet in einer Vielzahl im Einsatz sind und ihre Zwecke auch vollumfänglich erfüllen. Wenn nun seitens der Verwaltung bzw. seitens des zuständigen Fachbereichs aktuell und zukünftig ein neuer, aber deutlich teurerer Abfalleimertyp beschafft werden soll, der durchaus auch Vorzüge im Handling aufweist, so kann dieser gern beschafft werden. Da der bisher durchaus bewährte ovale und deutlich günstigere Abfalleimer-Typ aber auch die Zwecke der Müllentsorgung genauso vollumfänglich erfüllt wie der neue quaderförmige teurere Typ, so wären die hierfür entstehenden deutlichen Mehrkosten nicht dem Ortsratsbudget zu entnehmen bzw. zuzurechnen und wären über andere Haushaltspositionen abzudecken. Hier handelt es sich nach Ansicht des Ortsrates um völlig unnötige Mehrausgaben, die in keiner Weise gerechtfertigt und unverhältnismäßig hoch sind.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Da seitens der Verwaltung im Falle einer Beschaffung von Beutelspendern (für Hundetoiletten) durch den Ortsrat die hierfür zukünftig anfallenden Servicekosten (die regelmäßige Befüllung der Beutelspender und die Beschaffungskosten der Hundekotbeutel) dem Ortsratsbudget angelastet würden, fordert der Ortsrat die Verwaltung auf, die jährlichen zusätzlichen ca. Servicekosten p. a. für die regelmäßige Befüllung eines Beutelspenders bzw. eines Hundetoilettenstandorts zu ermitteln. Hierbei wäre zu berücksichtigen bzw. zu kalkulieren, dass

- die jeweiligen Standorte ohnehin regelmäßig für die Abfalleimerleerung angefahren werden

- bei ca. 10 zusätzlich zu installierenden Beutelspendern sich durchaus die Beutelentnahmen

 aufteilen / reduzieren gegenüber den bisher nur 4 installierten Hundetoilettenstandorten

- sich z. B. beim System "Robidog" die Beschaffungskosten für jeweils 5.000 Stück   

 Hundekotbeutel bei ca. 70,00 € bewegen

- ein Spender mit bis zu 400 Beuteln bestückt werden kann

- gem. aktuellem Zeitungsbericht aus Lehrte (60 Hundetoiletten) der  

 Beuteljahresgesamtverbrauch bei ca. 75.000 Beuteln lag