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Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen an die Verwaltung
Daniela Gurkasch: Es sind ja überwiegend Frauen und Kinder unter den Vertriebenen, wie ist die Beschulung geplant? Vorerst steht nur fest, dass keine Sonderklassen für ukrainische Kinder eingerichtet werden sollen. Herr Bruns vom Fachdienst Schule, Sport, Kultur ist dort zuständig.
Oke Fedders: Ist das Beladungskonzept für den GW-L2 bereits fertig? Das Beladungskonzept ist derzeit in Zusammenarbeit mit Ortsfeuerwehr und Stadtfeuerwehrführung in Arbeit.
Sind die Umbaumaßnahmen im FWH Höver mittlerweile komplett abgeschlossen und alle Mängel beseitigt worden? Sämtliche Mängel sind der Infrastruktur mitgeteilt worden, der Stadt der Abarbeitung ist allerdings unklar. Festzuhalten ist, dass die Einbindung sowohl der Ortsfeuerwehr als auch der städtischen Fachdienste mangelhaft ist.
Sandy Steve Choitz: Warum wird die Ortsfeuerwehr nicht stärker eingebunden? Im laufenden Bauverfahren fürht dies erfahsungsgemäß zu einer „Verwässerung“ des Ausschribungsergebnisses, da kurzfristige Änderungs- und Sonderwünsche auftreten.
Jürgen Falkenhagen: Wie steht es um den Brandschutz in der neuen Sporthalle? Die Brandmeldeanlage wurde bisher noch nicht aufgeschaltet, u.a. fehlen noch Laufkarten/Feuerwehrpläne. Daher ist die Halle als Veranstaltungsort noch nicht freigegeben; die Sportlerehrung am 26. März wird mit einer Brandsicherheitswache durchgeführt werden dürfen. Sportunterricht darf generell stattfinden. Wie sieht die Perspektive für Sportvereine aus, insbesondere auch im Hinblick auf Punktspiele? Vermutlich wird die Brandmeldeanlage in der kommenden Woche aufgeschaltet und die Halle kann bestimmungsgemäß genutzt werden.
Daniela Gurkasch: Wurden alle Mängel beseitigt? Dazu kann keine Aussage getroffen werden, dies liegt in der Zuständigkeit des Fachdienstes Schule, Sport, Kultur.
Wolfgang Ostermeyer: Wie ist das Verfahren zur Beschaffung des GW-L2? Nachdem das Beladungskonzept von Ortsfeuerwehr und Stadtfeuerwehr erarbeitet wurde, beginnt die Ausschreibungsphase, welche ca. 4-6 Wochen ind Anspruch nehmen wird. Möglicherweise kann Ende Juni eine Vergae erfolgen, aufgrund der aktuellen Lieferproblematiken wird mit einer Auslieferung des Fahrzeugs jedoch frühestens 2024 zu rechnen sein.
Jürgen Falkenhagen: Wird das Beladungskonzept im Ausschuss vorgestellt werden? Der Ausschuss wird das Konzept zur Kenntnis erhalten.
Holger Gutzeit: Wird die Arbeitsgruppe Steuerung wie im Ausschuss debattiert wieder eingerichtet? Der Bürgermeister hat dagegen entschieden, laut Ratsbeschluss wird die Priorisierung der in den Feuerwehrhäusern erforderlichen Maßnahmen durch die Verwaltung erarbeitet werden. |