B. Gerasch erläutert die Beschlussvorlage Nr. 2022/0094 zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 334 „Südtorfeld“.

In der Beratung gibt M. Digwa den Hinweis, dass die Trockenleitung in der „Breite Straße“ Instand gesetzt werden muss und, ob es nicht sinnvoller ist, einen neuen Hydranten in der Friedrich-Ebert-Straße vor den neu zu erschließenden Grundstücken zu setzen, der an die Trockenleitung angeschlossen wird. Der Zustand der Trockenleitung wird mit dem zuständigen Fachdienst „Ordnung und Recht“ und den Stadtwerken Sehnde geklärt. Bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses wird das Ergebnis mitgeteilt.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Beschluss:
Über beide Beschlüsse wird zusammen abgestimmt.

Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt empfiehlt dem Rat, die folgenden Beschlüsse zu fassen:

1. Beschlüsse zu Eingaben im Rahmen der Beteiligung nach § 3 (1) und §§ 3, 4 (2) BauGB

Den Abwägungsvorschlägen der Stadtverwaltung zu den Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 (1) BauGB, wie in der Anlage 1 aufgeführt, zu den Eingaben aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB (öffentliche Auslegung) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB, wie in Anlage 3 aufgeführt, wird zugestimmt. Die aufgeführten Beschlussvorschläge in den Anlagen 1 und 3 werden beschlossen. Die Anlagen 1 und 3 zur Beschlussvorlage 2022/0094 sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Satzungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Sehnde beschließt aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie der §§ 80 und 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und aufgrund der §§ 10, 11 und 58 des Niedersächsischen Kommunal-verfassungsgesetzes (NKomVG) den Bebauungsplan Nr. 334 "Südtorfeld“, 4. Änderung, als Satzung und die Begründung dazu.

Abstimmungsergebnis: