Herr Wissmann teilt mit,

-          dass das Land Niedersachsen die Finanzausgleichsleistungen für das Jahr 2022 festgesetzt hat. Die Schlüsselzuweisungen sind mit 9,9 Millionen Euro rund 1,9 Mio. Euro höher ausgefallen, als die Stadt Sehnde geplant hat. Die Regionsumlage wird entsprechend höher ausfallen. Die endgültigen Zahlen der Regionsumlage werden erst durch die Genehmigung der Haushaltssatzung der Region Hannover feststehen, dies ist für August 2022 geplant. In der nächsten Sitzung wird eine Haushaltsprognose vorgestellt.

-          dass die Zinsentwicklung auch für die Kommunen erhebliche Auswirkungen hat. Die letzte Darlehnsaufnahme im Februar 2022 ist zu einem Zinssatz von 1,01 % abgeschlossen worden. Zurzeit liegt der Zinssatz für Kommunalkredite nicht unter 2,2 %. Aufgrund der Haushaltssatzung hat die Stadt Sehnde für dieses Jahr eine Darlehnsermächtigung von rund 33 Mio. Euro. Zurzeit hat die Stadt Sehnde einen Kassenkredtit in Höhe von 10 Mio. Euro aufgenommen. Dafür bekommt die Stadt Negativ Zinsen in Höhe von 0,4 %.

Frau Lickert teilt mit, dass heute die Mitarbeiter*innen der KiTas gestreikt haben. Im Mai werden die Tarifverhandlungen wiederaufgenommen. Das Ziel der Gewerkschaft ist, dass die Erzieher*innen automatisch von S 8 a nach S 8 b eingruppiert werden. Die Zweitkräfte sollen von S3 nach S4 eingruppiert werden. Weiterhin fordern die Gewerkschaften Ausgleiche für die besonderen Belastungen, die es für das Personal in den KiTas gibt. Wie diese aussehen sollen, steht zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest.