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Auszug - Antrag der CDU Fraktion Höver vom 11.11.2021 zum Kauf einer Geschwindigkeitsanzeigetafel aus Ortsratsmitteln
Ortsratsmitglied Schärling trägt den Antrag zum Kauf einer Geschwindigkeitsanzeigetafel aus den Mitteln des Ortsrates vor.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Beschaffung der Anlage mit dem entsprechendem Ausschreibungsverfahren von dem Ortsrat selbst durchzuführen ist. Für Fragen zum gesamten Verfahren kann sich der Ortsrat mit der zuständigen Sachbearbeitung in Verbindung setzen. Die vom Ortsrat vorgeschlagenen Standorte sind mit der Verkehrsbehörde der Verwaltung abzustimmen und dann sind hierfür Anträge auf Sondernutzungserlaubnis bei Frau Hornbostel in der Verwaltung zu stellen.
Nach kurzer Diskussion wird der Antrag dahingehend erweitert, dass eine mobile und solarbetriebene Anlage gekauft werden soll.
Der Ortsrat stimmt über den Antrag mit der vorgenannten Ergänzung ab.
Abstimmungsergebnis:
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