Es wird ohne Aussprache abgestimmt.

Beschluss:

a) Der Fachausschuss Brandschutz, Ordnung, Ehrenamt empfiehlt dem Rat, den Beschluss zu c) zu fassen.

c) Der Rat nimmt das wirtschaftliche Ergebnis des Deutschen Tierschutzbundes – Ortsverein Hannover e.V. (Tierschutzverein) der Jahre 2018 und 2019 zur Kenntnis:
Der Rat beschließt, die Aufgaben gem. §§ 965 ff. BGB weiterhin auf den Tierschutzverein zu übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Fundtiervertrag unter Berücksichtigung der nachfolgenden Maßgaben zu verhandeln:
Es soll die Zahlung einer jährlichen Pauschale vereinbart werden.
Die Vertragslaufzeit soll sich über mehrere Jahre erstrecken.
Die defizitäre Haushalts-/Wirtschaftssituation beider Vertragspartner ist angemessen zu berücksichtigen. Notwendige Haushaltsmittel sind für den Doppelhaushalt 2023/24 anzumelden.

Anschließend verlassen Frau Brügger und Frau Boczek vom Tierheim Burgdorf die Sitzung um 18:10 Uhr.

Abstimmungsergebnis: