J. Falkenhagen: Gibt es die Möglichkeit, den Grundstückseigentümer bzw. Investor des Grundstücks „Keramische Hütte“ zu Maßnahmen zur Sicherung zu zwingen?

 Grundsätzlich wäre dies möglich, allerdings sind die Eigentumsverhältnisse rechtlich in der Schwebe, von daher ist es schwierig, den Verantwortlichen auszumachen. Eine rechtliche Prüfung läuft aber.
Auch die Bauaufsicht sowie die Untere Naturschutzbehörde der Region Hannover sind hier mit eingebunden.
Eine Ersatzvornahme würde schätzungsweise mehrere 100.000 € kosten.

J. Renz: Geht von dem Grundstück eine Gefahr aus, so dass akuter Handlungsbedarf besteht?

 Ja, auf dem Grundstück befindet sich eine ca. 10 x 10 m große Öllache, welche eine erhebliche Brandlast darstellt. Der Eigentümer wurde aufgefordert, hier eine Brandsicherheitswache zu stellen.

K. Gurkasch: Können für im Feuerwehrbedarfsplan aufgeführte Beschafungen von MTWs Mittel aus dem Förderprogramm der Region angefordert werden?

 Nein, da es sich entweder um Ersatzbeschaffungen handelt, welche vom Förderprogramm nicht gedeckt werden oder eine Beschaffung aus tatsächlichen Gründen (fehlende Unterstellmöglichkeiten) derzeit nicht realisierbar ist.

K. Gurkasch: Die Realverbände wurden aufgefordert, Listen mit für die Nutzung von Wald- und Feldwegen berechtigten Personen abzugeben. Was ist die gesetzliche Grundlage hierfür?

 Es gibt keine, die Auskunftserteilung war rein auf freiwilliger Basis und gedacht zur Vereinfachung der Überprüfung der Berechtigung durch die Mitarbeitenden im Außendienst, so könnte ggf. der Erteilung von Verwarnungen vorgebeugt werden.
Zu beachten ist, dass die Mitarbeiter im Außendienst sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkahr als Teil der Straßenverkehrsordnung kontrollieren und dies auch von der politik so gefordert wurde.

R. Marotzke: Woher aus der Politik kam der Auftrag zur Kontrolle der Feldwege?

 Wird geklärt.

J. Renz: Die Datensammlung wirft aus datenschutzrechtlicher Hinsicht Bedenken auf.

 Die Angabe der Daten wäre ja rein freiwillig, da sich die Idee in der Praxis jedoch als nicht praktikabel erwiesen hat, wird von der Erhebung ohnehin abgesehen.

Vorsitzender Choitz schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:46 Uhr.

Diethelm Huch verlässt die Sitzung.