Herr Wissmann teilt mit:

-          Die vom Rat beschlossenen Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wurde im Januar d.J. der Kommunalaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Nach Rücksprache hat die Kommunalaufsicht mit der Prüfung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes begonnen. Aussagen über die Genehmigungsfähigkeit bzw. den Zeitpunkt der Genehmigung wurden nicht getroffen. Von daher sind weiterhin die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 116 NKomVG anzuwenden.

-          Der Liquiditätsbestand der Stadtkasse ist mit rd. 15 Mio. € als sehr gut zu bezeichnen. Die Höhe der Liquidität ist insbesondere auf die Investitionsmaßnahmen zurückzuführen, die im Haushaltsjahr 2022 nicht abgeschlossen oder in das Haushaltsjahr 2023 verschoben wurden. Die entsprechenden Mittel werden über Haushaltsreste in das Jahr 2023 übertragen.

Da ein Großteil dieser Mittel als kurzfristige Festgelder angelegt sind, werden auch wieder Guthabenzinsen in nicht unerheblicher Höhe erwirtschaftet.