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Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen an die Verwaltung
Bernd Ostermeyer: Der Ansaugstutzen am Löschwasserbrunnen Freien Str./Mühlenfeld in Bilm ist schon seit langem beschädigt, wann wird hier Abhilfe geschaffen? Der Auftrag zur Reparatur wurde heute erteilt.
Diethelm Huch: Zum Thema Zivil- und Katastrophenschutz erging der Auftrag an die Verwaltung zu prüfen, ob in Sehnde Notbrunnen vorhanden sind. Wie ist der Sachstand? Laut Aussage der Stadtwerke gibt es keine, jedoch hat die Verwaltung Unterlagen über 7 Notbrunnen im Stadtgebiet gefunden, diese werden jetzt überprüft und anschließend dem Ausschuss vorgestellt.
Diethelm Huch: Wie ist der Sachstand bezüglich der Neuberechnung der Gebührenordnung für die Abrechnung von Feuerwehreinsätzen? Hierzu kann voraussichtlich in der Ausschusssitzung im Juni etwas gesagt werden. Zu beachten ist, dass es bei einer Erhöhung der Gebühren unter Umständen zu einer Umsatzsteuerpflicht in einigen Breeichen kommen kann.
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