Über das Haushaltssicherungskonzept wurde bereits in den Sitzungen des Fachausschusses Stadtentwicklung und Umwelt am 22.11. und 13.12.2022 beraten. Aufgrund der Haushaltslage soll erneut darüber beraten werden.

Nach Beratung fasst der Fachausschuss Stadtentwicklung und Umwelt folgenden Beschluss:

Beschluss:
 

Produkt 36601 Kinderspielplätze

Die Ansätze zur Unterhaltung der Spielgeräte von 24.000 € (2023) bzw. 25.300 € (2024), der Spielplätze von 31.000 €/Jahr sowie der Bäume von 5.600 € (2023) bzw. 4.600 € (2024) werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Produkt 51100 Stadtentwicklung und Bauleitplanung

Die Ansätze für die LEADER-Börderegion von 143.700 € (2023) bzw. 137.200 € (2024) an Erträge und 157.000 € (2023) bzw. 150.000 € (2024) an Aufwendungen sowie 100.300 € (2023) an Erträgen und 110.000 € an Aufwendungen für das Konzept erneuerbare Energien werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Die Ansätze für konzeptionelle Planungen/Gutachten von 10.000 € (2023) bzw. 15.000 € (2024), Bauleitplanung und neue Siedlungsfläche von insgesamt 70.000 €/Jahr werden gestrichen

Abstimmungsergebnis:

Produkt 54100 Gemeindestraßen

Die Ansätze zur Unterhaltung, Sanierung und Oberflächenbehandlung von 175.000 €/Jahr sowie der Schulwegsicherung von 10.000 €/Jahr werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Produkt 54500 Straßenbeleuchtung

Die Ansätze für die Unterhaltung der Beleuchtung von 40.000 € (2023) bzw. 35.000 € (2024) und für den Betriebsstrom von 100.000 € (2023) bzw. 80.000 € (2024, Reduzierung um 20.000 €) werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Produkt 55100 Öffentliche Grünflächen/Landschaftsbau

Die Ansätze zur Unterhaltung und Pflege von Bäumen in Höhe von 30.000 €/Jahr sowie Grünflächen von 10.000 €/Jahr werden gestrichen. 

Abstimmungsergebnis:

Produkt 55400 Naturschutz und Landschaftspflege

Die Ansätze zur Biotopvernetzung von 20.000 €/Jahr und Landschaftsplanung mit der Landwirtschaft (u. a. Kompensation für Baugebiete) von 2.500 €/Jahr werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Produkt 55500 Land- und Forstwirtschaft

Die Ansätze zur Unterhaltung von Wald und landwirtschaftliche Flächen in Höhe von 5.000 €/Jahr sowie die Unterstützung der Verbände bei Unterhaltung von Wegen u. Gräben u. a. wg. Freizeitverkehr in Höhe von 78.000 €/Jahr werden gestrichen

Abstimmungsergebnis:

Produkt 56100 Umweltschutz

Die Ansätze zum Klimaschutzkonzept zu Erträgen von 58.700 € (2023) und Aufwendungen von 65.000 € (2023) sowie zur Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutzkonzept in Höhe von 10.000 €/Jahr werden gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis: