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Auszug - Anfragen des Rates an die Verwaltung  

Sitzung des Rates der Stadt Sehnde
TOP: Ö 20
Gremium: Rat der Stadt Sehnde Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 16.11.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:16 Anlass: Sitzung
Raum: Ratssaal des Rathauses
Ort: Eingang Nordstr. 19, 31319 Sehnde
 
Wortprotokoll

Herr Gutzeit

Auf der Umgehungsstraße befindet sich eine große Wasserpfütze.

Wer setzt sich mit der Problematik der Beseitigung auseinander? Werden noch finanzielle Mittel benötigt?

*Verwaltung: Dem Hinweis wird nachgegangen.

 

Herr Bäkermann gt hinzu, dass sich die Wasseransammlungen durch Reinigung der Bankette beseitigen lassen und bittet hier um Prüfung.

 

Wegen der Hydraulik des Wassers aus Sehnde kommend in Richtung des Schwarzen Grabens hatte Bürgermeister Kruse bereits berichtet (Überschwemmung zweier Gewerbebetriebe im Borsigring). Auf seine Veranlassung wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Sobald das Gutachten vorliegt, wird hierüber berichtet.

 

Herr Wolfgang Ostermeyer

In Höver ist das Dach der Bushaltestelle, Brunnenstraße, seit einem Jahr wegen eines Unfalls defekt. Die Reparatur sollte bereits erfolgen. Wann wird die Reparatur endgültig erfolgen?

*Verwaltung: Nachdem die Arbeiten an den Bushaltestellen am Petersweg abgeschlossen sind, wird das ausführende Unternehmen jetzt mit den Arbeiten zur Umgestaltung der Bushaltstellen an der Brunnenstraße beginnen. Die Arbeiten wurden von der Region bereits 2021 geplant und werden jetzt umgesetzt. Die zeitliche Verzögerung dieser Maßnahme ist nicht von der Stadt Sehnde zu vertreten. Im Zuge der Wiederherstellung nach dem Unfall hat die Region Hannover die Bushaltestelle verlagert, was zeitlich mehr Aufwand in Anspruch genommen hat als geplant.

 

Herr Dr. Schinze-Gerber

Weshalb wurde für die Ausschreibung des Mittagessens in den Kindertagesstätten zwei Lose ausgeschrieben und nicht nur eins?

*Verwaltung: Zunächst ist hier der Kostenumfang zu betrachten. Ebenfalls ist bei zwei Losen mit mehr Angeboten zu rechnen, da einige Anbieter bei größeren zu erbringenden Leistungen auf eine Abgabe verzichten.

 

 

Frau Schärling

Wurde für das Gewerbegebiet Höver-Nord eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gemacht? Einige Bundesländer stellen für ihre Kommunen kostenlose Folgekostenrechnungen bereit. Wird das in Sehnde genutzt? Was ist mit den Infrastrukturfolgekosten: - Erhöhung Regionsumlage/ - Neubau der Straße, Ertüchtigung der Gretlade, Kanalisation/ - Verlegung der Stromleitung/ - Neue Ausweisung von Ausgleichsflächen/ - Verringerung von Schlüsselzuweisungen vom Land/ Zahlt Sehnde am Ende eventuell drauf?

Frau Schärling bittet darum, den Gremien bei den kommenden Diskussionen mehr Informationsmaterial zu geben um eine genauere Vorstellung von diesen Zahlen zu bekommen.

*Verwaltung: Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht absehbar, in welcher Höhe Kosten für die einzelnen Maßnahmen entstehen werden. Auch sind die Planungen in den einzelnen Gremien noch nicht begonnen bzw. abgeschlossen.

Definitiv wird jedoch eine Straße gebaut um die Verkehrsströme aus Höver umzuleiten.

- zunächst werden durch die Erschließung, Bebauung und Betrieb eines neuen Gewerbegebietes nachhaltig Grundsteuern generiert. Die Höhe der Grundsteuer richtet sich nach der Art und dem Wert der Grundstücke und der darauf errichteten Immobilien. Die Höhe des Grundsteuermessbetrages wird durch das Finanzamt Burgdorf festgesetzt und mit dem Hebesatz der Stadt Sehnde multipliziert. Die Grundsteuern sind immer zu zahlen und sind nicht abhängig vom Geschäftsergebnis des jeweiligen Betriebes.

- auch werden üblicherweise bei einem neuen Gewerbegebiet Gewerbesteuern erwirtschaftet. Die Höhe hängt vom Betriebsvermögen und den jeweiligen Geschäftsergebnis ab. Da jedoch private Unternehmen immer eine Gewinnerzielungsabsicht haben, kann davon ausgegangen werden, dass auch in einem möglichen Gewerbegebiet "Höver-Nord" ganz erhebliche Gewerbesteuererträge erwirtschaftet werden können.

- Darüber hinaus führt die Ansiedlung neuer Betriebe und Unternehmen auch zu einem Einwohnerzuwachs. Ein moderater Einwohnerzuwachs ist in der Stadt Sehnde gewünscht und beschlossen, was wiederum zu erhöhten Erträgen aus den Einkommen- und Umsatzsteueranteilen führt.

- Die genannten möglichen Mehrerträge führen zu einer erhöhten Steuerkraft der Stadt Sehnde. Dies hat zur Folge, dass sich die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt Sehnde verringern werden und die zu zahlende Regionsumlage steigen wird. Im Saldo verbleibt jedoch ein Großteil der Mehrerträge bei der Stadt Sehnde.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Erschließung des Gewerbegebietes "Höver-Nord" und die damit verbundene Ansiedlung neuer Betriebe und Unternehmen aus finanztechnischer Sicht ganz erheblich zur Konsolidierung des Haushalts der Stadt Sehnde beitragen kann.

 

 

Durch Herrn Kraft wurden die Verkehrsströme, die durch den Ort Höver gehen, vorgestellt. Nach dem Plan aus dem Jahr 2011 wurden ca. 8000 Fahrzeuge von Höver nach Anderten ermittelt. Für das Jahr 2025 wurden lediglich ca. 1000 Autos zusätzlich prognostiziert.

Wann wurde die letzte Verkehrszählung durchgeführt? Wurde bei der Prognose aus 2011 für 2025 bereits die Verdopplung des Paketzentrums berücksichtigt? Ebenfalls sollten hier die möglichen Verkehrsströme zu neu geplanten Müllverbrennungsanlage in Misburg berücksichtigt werden. Das Gewerbegebiet Höver-Nord ist zudem auch noch nicht dabei.

*Verwaltung: Es werden Verkehrsströme vom Ziel- und Quellverkehr betrachtet. Inwieweit sich der Verkehr zu der geplanten Müllverbrennungsanlage auch zu Höver gerechnet werden muss, wird bezweifelt. Im Zuge eines möglichen Bebauungsplanverfahrens würden jedoch die Verkehrsströme grundsätzlich nach der aktuellen Lage ermittelt.