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Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen des Ortsrates an die Verwaltung
1. Wann wird die Zufahrt zur Löschwasserentnahmestelle von-Rutenberg-Anger in der für Einsatzfahrzeuge erforderlichen Breite und Güte einschl. Wendemöglichkeit hergestellt? (Frage aus den Sitzungen vom 18.05.2022, 29.09.2022, 18.04.2023 und 21.08.2023) Liegt die abgestimmte Formulierung der geplanten Grundbucheintragung vor? Welchen Zieltermin für den Abschluss der Maßnahme hat sich die Verwaltung gesetzt? *Verwaltung: Die Herrichtung der Löschwasserentnahmestelle im BG Rethmar West ist zur Zeit in der Planung. Die Arbeiten können aufgrund des Umfanges nicht durch den Baubetriebshof durchgeführt werden. Die derzeitige Witterung lässt einen zeitnahen Beginn der Arbeiten nicht zu.
2. Wird der Termin zur Inbetriebnahme der Kindertagesstätte Donauallee Sommer 2024 (Protokoll der Sitzung vom 29.09.2022 und 18.04.2023) gehalten? Gibt es eine Baugenehmigung und einen konkreten Zeitplan für das Bauvorhaben sowie einen verbindlichen Termin zur Inbetriebnahme? Verhält sich der Auftragnehmer noch vertragskonform? +Die Verwaltung hat hierzu per Email am 04.12.2023 geantwortet: Der in der Anfrage genannte Termin kann nicht eingehalten werden. Aktuell befindet sich der vom Architekturbüro vertragsgerecht am 30.04.2023 gestellte Bauantrag im Genehmigungsverfahren der Bauaufsicht der Region Hannover. Es finden momentan Prüfungen der Statik statt, mit deren Ergebnis in diesem Jahr leider nicht mehr gerechnet wird. Insoweit gehen wir von einer Baugenehmigung zu Beginn 2024 und einem dann zeitnahen Baubeginn aus. Die Bauzeit wird ca. 18 Monate betragen. Demzufolge ist mit einer Inbetriebnahme der Kita frühestens im Laufe des zweiten Halbjahres 2025 zu rechnen. Zurzeit erfüllt der Vertragspartner die vereinbarten Regelungen.
3. Wann werden Düker und Wehr Höhe Gutsstraße 15 bearbeitet? (siehe auch Protokoll der Sitzungen vom 29.09.2022 und 18.04.2023) Gem. Protokoll vom 21.08.2023 soll der Rückbau im November 2023 erfolgen. Wird der Termin gehalten? *Verwaltung: Die Zuständigkeit für den Vorgang liegt bei den SWS. Diese prüfen aktuell, ob noch Regenwasser eingeleitet wird. Die Umsetzung durch die beauftragte Firma erfolgt somit erst im kommenden Jahr.
4. Die westliche Ausgleichsfläche „Vor dem Dorf“ wurde im Sommer 2022 durch den mit der Verwaltung abgestimmten Einsatz eines Unternehmens zur Blühwiese umgestaltet. Anfang Oktober 2022 hat ein von der Verwaltung beauftragtes Unternehmen mit einem Bagger die Blühwiese „umgepflügt“. Gem. Protokoll der Sitzung vom 21. 08.2023 hat sich die Fläche „gut entwickelt“. Im September 2023 wurde sie erneut im Auftrag der Verwaltung zerstört. Wird der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt? Wann werden die bei den von der Verwaltung beauftragten Arbeiten zerstörten Wege durch die Fläche und am östlichen Ortsrand wieder hergestellt? +*Verwaltung (per Email am 8.12.2023): Die Fläche wurde nicht zerstört, sondern die Pflanzgruben für die Bäume verbessert, wie mit Herrn Jäntsch besprochen. Die Verwaltung ist in Kontakt mit der Firma welche die Blühfläche angelegt hat. Die Fläche wird sich wieder zu einer Blühfläche entwickeln. Die Wegeverbindung (aufgebrachter Schotter) wird nach Abschluss der Arbeiten wiederhergestellt.
Mittlerweile wurden die Pflanzlöcher wieder notdürftig verfüllt. Im August solle die Bodenverbesserung für die Baumstandorte erfolgen. Die Bäume sollten im Oktober gepflanzt werden. (Mail H. Wels vom 21.07.23). Die Pflanzliste wurde dem Ortsrat zur Verfügung gestellt. Außer erneuter „Verwüstung der Fläche und Zerstörung des Weges“ im Septemberhat sich dort nichts getan! Wie und wann soll es dort weitergehen? Wann erfolgt die Baumpflanzung? *Verwaltung (per Email am 8.12.2023): Die Verwaltung ist im Kontakt mit der Firma, welche die Pflanzung vornimmt, wenn die Fläche befahren werden kann.
6. In der Gutsstraße wurden nicht mehr standsichere Rotdornbäume entfernt. Da die Bäume in der Reihe älter als die Gasleitung sind, wollte H. Wels Suchschachtungen durchführen lassen, um die genaue Lage der Gasleitung festzustellen. Wie ist das Ergebnis? +*Verwaltung (per Email am 8.12.2023): Es hat noch keine Suchschachtung stattgefunden
7. Welche Baumpflanzungen sind in Rethmar über die Maßnahme aus Frage 5. hinaus im Herbst 2023 geplant (siehe auch Sitzung vom 21.08.2023)? +*Verwaltung (per Email am 8.12.2023): 2 Bäume beim MTV Rethmar, 3 Bäume vor dem Friedhof. Wie mit Herrn Jäntsch besprochen und kommuniziert.
8. Seit Mai führt die Stadt Sehnde wieder Geschwindigkeitskontrollen durch. An welchen Stellen in Rethmar wurden Messungen durchgeführt? Bis zur Sitzung im August 2023 gab es in Rethmar keine Kontrollen. Wurde danach in Rethmar kontrolliert? Wie hoch ist der Anteil der Geschwindigkeitsüberschreitungen? *Verwaltung: Geschwindigkeitsmessungen wurden in diesem Jahr durch die Verwaltung von Mai bis Anfang August durchgeführt. Auch in Rethmar. Allerdings sind die Ergebnisse nicht so aussagekräftig, dass wir hiermit an die Öffentlichkeit gehen wollen und können. Seit August erfolgten aufgrund des Vorfalles am 04.08. keine Messungen mehr durch die Verwaltung. Die zuständige Mitarbeiterin ist immer noch dienstunfähig.
9. Die Straße „Zur Riede“ soll 2024 ausgebaut werden (gem. Protokoll vom 21.08.2023) Wann ist der Endausbau der Donauallee geplant? Können die bisher nicht erschlossenen Flächen im Baugebiet regelmäßig gemäht werden? +*Verwaltung (per Email am 8.12.2023): Derzeit wird geprüft, ob der Endausbau der Donaualleee vorgezogen werden kann. Dazu müssten ggf. im Jahr 2024 zusätzliche Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Eine Deckung könnte über entsprechende Einnahmen durch Grundstücksverkäufe erfolgen. Eine Mahd sollte allenfalls im notwendigen Umfang erfolgen.
10. Der Straßenendausbau in Rethmar-West kommt nur noch langsam voran. Gibt es dafür Gründe? Wann ist mit Abschluss der Maßnahme zu rechnen? *Verwaltung: Das ausführende Bauunternehmen ist im Zeitplan. Die Arbeiten werden in Abhängigkeit der Witterung, zügig ausgeführt und fortgesetzt. Wann wird an den ausgebauten Straßen die Straßenbeleuchtung installiert und in Betrieb genommen? Gem. Mail von Bgm. Kruse vom 15.11. 2023 soll das in Kw 47 geschehen! Stand 22.11.2023: Laternenträger sind gesetzt, Leuchtmittel fehlen. *Verwaltung: Vorausgesetzt die Witterung lässt es zu, hat die Avacon die Montage der Leuchten für den 28.11.2023 zugesagt.
11. Wann wird in der Straße „Zur Riede“ die provisorische Beleuchtung angebracht? *Verwaltung: Im Zuge der Montage der Beleuchtung Sortenamt etc.
12. Im Dezember will AVACON endlich die Tiefbauarbeiten in Rethmar abschließen. Wird die Abstellung offensichtlicher Mängel wie z.B. der Fußweg Seufzerallee oder der Bereich rund um den Spielplatz Osterkamp vor Abschluss der Arbeiten von der Verwaltung eingefordert? *Verwaltung: Eine Vorabnahme hat bereits stattgefunden, in der Mängel angezeigt wurden. Die Avacon hat Teile der Mängel bereits abstellen lassen. Eine Abnahme steht noch aus, ist allerdings noch nicht beantragt.
13. Am Spielplatz von-Rutenberg-Anger wurde die Nestschaukel demontiert. Wie geht es dort weiter? *Verwaltung: Zur Zeit erfolgt die Ausschreibung von Spielgeräten für verschiedene Spielplätze im Stadtgebiet, je nach Verfügbarkeit der Mittel wird hier für Ersatz gesorgt.
14. Sind die Regenwassereinläufe im Bereich Seufzerallee, Osterkamp funktionsfähig? *Verwaltung: Die SWS haben am Montag den 27.11.2023 noch einmal die Regenwassereinläufe in der Seufzerallee und Osterkamp kontrolliert. Es wurden teilweise die Schlammeimer geleert aber sonst keine Auffälligkeiten festgestellt.
15. Sind die Nacharbeiten aus der Glasfaserverlegung durch htp abgeschlossen und abgenommen? *Verwaltung: Die Nachabnahme steht noch aus, ist aber noch nicht beantragt.
16. Wann soll die Abnahme der Tiefbaumaßnahmen von AVACON erfolgen? *Verwaltung: Wenn sie beantragt wurde, wird eine Einladung an den OR folgen
17. Sind mit den Nachbarn der geschützten Landschaftsbestandteile in der Seufzeralle (Hühnerweide) und Backhausfeld (Friedhof) die notwendigen Pflegevereinbarungen vereinbart worden? *Verwaltung: Hierzu ist Frau Teuber vom FD 4.1 leider nichts bekannt. Regelungen zu den geschützten Landschaftsbestandteilen sind in Satzungen festgelegt. Wozu sollen die Pflegevereinbarungen dienen?
Hinweis: die mit + gekennzeichneten Antworten wurden nach der Ortsratssitzung durch die Verwaltung beantwortet.
Weitere Anfragen aus der Ortsratssitzung: Turnhallensanierung
- Wird bei einer Sanierung des Daches und der Fassade auch eine energetische Verbesserung vorgesehen? *Verwaltung: Wird geprüft.
- Kann für die Installation einer PV-Anlage die Last über die Außenwände abgetragen werden, wenn die Statik ansonsten eine solche Anlage auf dem Dach nicht zulässt? *Verwaltung: Wird geprüft.
- Prüfung, ob das Dach zur Nutzung für PV, zum Beispiel durch einen Dritten, nicht mit einem Pultdach versehen werden kann? *Verwaltung: Wird geprüft.
- Was ist die Ursache für die Fassadenschäden (Ausführungs- oder Planungsfehler)? Sind andere Gebäude bzw. Gebäudeteile, die in der gleichen Weise hergestellt wurden, auch betroffen? *Verwaltung: Wird geprüft.
- Wird es durch die Sanierungsmaßnahmen am Dach und der Fassade Beeinträchtigungen für die Vereine und den Schulunterricht geben? *Verwaltung: Wird geprüft.
Sonstige Anfragen: - Im Bereich Seufzerallee/Schulkoppel kam es zu Überschwemmungen der Straßenfläche. Kann hier eine Lösung für den schadlosen Ablauf des Wassers gefunden werden? *Verwaltung: Es wird ein Ortstermin unter Beteiligung des Realverbandes vereinbart. - Wann wird die Avacon ihre Arbeiten in Rethmar abschließen? Hier wird eine verbindliche Aussage erwartet. Verwaltung: Wird nachdrücklich angefragt.
- Kann für den Winterdienst im Gebiet Rethmar West kurzfristig noch für diesen Winter eine „unbürokratische“ Lösung gefunden werden? *Verwaltung: Wird geprüft.
- Kann die Absperrung des Spielplatzes Backhausfeld wieder ordentlich hergestellt werden? *Verwaltung: Wird veranlasst.
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