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Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen des Rates an die Verwaltung
Frau Schärling
*Verwaltung: Der Verwaltung ist nicht bekannt, dass sie ihren Betriebssitz nicht nach Sehnde verlagern wird, jedoch gehen wir weiterhin davon aus. Es ist zwischenzeitlich bekannt, dass Fa. Delticom im Gebäudeteil an der B65 eine Etage für deren Mitarbeitende vorgesehen hat. Im Bereich zur logistischen Nutzung werden kleinere Flächen beansprucht. Allein durch die Ansiedlung der Firma Delticom wird es zu Steuermehreinnahmen führen.
Für die Ansiedlung der Fa. Delticom war keinesfalls eine Zustimmung durch den Rat der Stadt Sehnde erforderlich.
Es wurden und konnten keinerlei Bedingungen gegenüber der Fa. Delticom verlangt werden, da die Stadt Sehnde nicht Vertragspartnerin ist. Der Betreiber des Logistikzentrums, Fa. Engler, ist Vertragspartner für die Ansiedlung.
Fa. Engler hat die Ansiedlungen vorgenommen, die nun veröffentlicht wurden.
Frau Dr. Lesemann
Ich bitte um Prüfung eines streckenbezogenenen Tempolimits (Tempo 30) auf der Marktstraße (in Höhe des Dorfladens, der AWO, der Zuwegung zu Kita, Kirchen und Sporteinrichtungen) in Bolzum, obwohl es sich um eine Kreisstraße handelt. Anlass hierzu ist das Gespräch mit einem Bürger, der sich fachlich fundiert auf dieses Thema vorbereitet hat. Ich bitte um Beachtung der angehängten Dokumente. *Verwaltung: Die Stadt Sehnde gehört zur der Initiative „Liebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Und im Zusammenhang mit der Aussetzung der Entscheidungen zur Änderung am Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene gab es bereits eine Initiative der Städte. 1. Sofern man zu dem Schluss gelangt, dass es sich bei dem AWO Service-Haus Bolzum um ein Alten- und Pflegeheim im Sinne von § 45 Abs. 9, Nr. 6 StVO handelt, müsste die Einrichtung über einen direkten (Haupt-) Zugang zur Straße verfügen. Der Eingang zum AWO Service-Haus Bolzum befindet sich allerdings im Meffertweg, somit scheidet eine Ausweisung von Tempo 30 in der Marktstraße aus. Der Meffertweg ist Bestandteil einer Tempo-30-Zone. 2. Die Marktstraße war in den vergangenen 15 Jahren nicht Gegenstand der Unfallkommission der Polizeiinspektion Burgdorf. Im Umkehrschluss haben ortsbezogene Auswertungen von Straßenverkehrsunfällen keine Unfallhäufungsstellen und -linien sowie andere auffällige Stellen ergeben. In der Folge wird der Gefahrentatbestand nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO nicht zu begründen sein. 3. Lärmpegel werden nicht real gemessen, sondern berechnet. Unter anderem die Verkehrszahlen spielen hierbei eine wichtige Rolle. In der Vergangenheit lagen die ermittelten Verkehrszahlen (je nach Standort des Messgerätes) zwischen 2000 bis 3000 Fahrzeugen. Mittels Seitenradar hatte die Region Hannover im April 2021 auf Höhe des Rittergutes 2000 Pkw und 180 Lkw (inkl. Busverkehr) gezählt. Damit liegen die Verkehrszahlen der Marktstraße deutlich unterhalb anderer Ortsdurchfahrten, in denen eine nächtliche Reduzierung aus Lärmschutzgründen erwogen wird (Höver, Wassel). Die Marktstraße ist zudem baurechtlich von Mischgebieten flankiert, woraus erhöhte Auslösegrenzwerte resultieren. 4. Die Boltessemstraße ist Bestandteil einer Tempo-30-Zone.
Herr Bernd Ostermeyer: Mit dem neuen Standort des Gewerbegebietes Sehnde Ost wurden bereits während der Planungen Fa. Delticom als Hauptmieter vorgestellt. Zwischenzeitlich werden sich weitere Firmen ansiedeln. Werden die Zusagen zum Maximal-Verkehrsaufkommen eingehalten? Welche Fahrzeugarten wurden hierfür erfasst? Bleiben die vorgestellten Verkehrsrichtungen erhalten? *Verwaltung: Das seinerzeit mit der damaligen BI kommunizierte Verkehrsaufkommen von maximal 295 LKW-Fahrten pro Tag werden auch von den weiteren Betreibern eingehalten. Über mögliche PKW-Fahrten wurden seinerzeit keinerlei Aussagen festgehalten.
Da Transporte aus dem Gewerbegebiet Ost erst jetzt anlaufen, gibt es noch keine Informationen. Aus den Erfahrungen im Gewerbegebiet Höver werden, sofern die Verkehrsflüsse von einigen Fahrer*innen nicht eingehalten werden sollten und die Verwaltung hierüber Kenntnis hat, ggfs. Gespräche mit den entsprechenden Firmen stattfinden.
Herr Dr. Schinze-Gerber: - Aus dem Artikel in der HAZ vom 11.12.23 geht hervor, dass nach Aussage des Bürgermeisters die Baumaßnahmen für die Grundschule Breite Straße bereits im Jahr 2024 begonnen würden. Welche Haushaltsmittel soll der Rat der Stadt Sehnde für die Baumaßnahmen bereits beschlossen haben? Es stehen lt. Haushaltsplan hierfür jedoch noch nicht zur Verfügung. *Verwaltung: Die Presse wurde seinerzeit darüber informiert, dass verwaltungsseitig die Planungen für eine Baumaßnahme an der GS Breite Straße bereits angelaufen sind. Zu einer möglichen Baumaßnahme inkl. erforderlicher Interimslösungen befinden sich Verwaltung und Ausschuss bereits seit dem 7.4.2022 in Abstimmungsgesprächen. Bis zu einem möglichen Beginn von Baumaßnahmen finden zunächst lediglich Planungen/ Planungsgespräche statt. Für den Haushalt 2025 werden jedoch Mittel angemeldet.
- Wann ist mit der Fertigstellung der Neubauten Gerätehaus Feuerwehr Sehnde und der Grundschule Ilten zu rechnen, gibt es evtl. Verzögerungen? *Verwaltung: Durch die Bildung der neuen Gesellschaft „SIG“ sind kleinere zeitliche Verzögerungen zum Bauprojekt Feuerwehrhaus Sehnde entstanden. Die Mitwirkenden stehen jedoch bereits im regen Austausch und in den Planungen. Zur Realisierung des Neubaus der Grundschule Ilten als Ganztagsgrundschule zum 1.8.26 finden seit einiger Zeit Planungen statt. Zu Anfang 2024 wird den Gremien sowie dem Rat der geänderte B-Plan zur Abstimmung vorgelegt. Um das Projekt zügig abzuschließen, wird zeitnah mit den Planungen begonnen.
Herr Renz: Zur Realisierung einiger Maßnahmen der „Neuen Mitte Sehnde“ ist eine Verlegung der B65 zur Kommunale Entlastungsstraße geplant. 1. Kann die Verwaltung bestätigen, dass die Kommunale Entlastungsstraße (KES) die rechtlichen baulichen Anforderungen für eine Bundesstraße erfüllt? 2. Liegt die dann ehemalige B65 nach der Umwidmung in der Straßenausbausatzung der Stadt? Um wieviele Grundstücke handelt es sich? 3. Wenn das Konzept der Neuen Mitte umgesetzt wird, von welchen prozentualen Beteiligungen werden die Eigentümer*innen der Straße herangezogen für Kreisverkehr, Erneuerung Mittelstraße, Peiner Straße und der Straße des Großen Freien? 4. Wie hoch waren die von der Stadtverwaltung in den letzten fünf Jahren abgerechneten Straßenausbaubeiträge nach der Satzung? *Verwaltung: 1. Die KES wurde seinerzeit so geplant, dass sie auch die derzeitigen Voraussetzungen einer Bundesstraße im vollen Umfang erfüllt. Demzufolge würde der Verlegung nichts im Wege stehen. 2. Sofern in dem Bereich der „Neuen Mitte“ tatsächlich Baumaßnahmen durchgeführt würden und die Straßenausbaubeitragssatzung noch Bestand haben sollte, könnten Kosten abgerechnet werden. Über die Anzahl der evtl. von den Baumaßnahmen betroffenen Grundstücke liegen noch keine Informationen vor. 3. Sofern alle beitragsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen würden könnten - nach heutiger Sicht – als Anliegeranteil folgende prozentuale Beiträge abgerechnet werden:
a) Kreisverkehr Peiner Straße/Lehrter Str./Nordstraße sowie für die Peiner Straße jeweils für - Fahrbahn 20 % - Gehwege 60% - Beleuchtung und Oberflächenentwässerung 60 % - Parkplatzflächen 60% - Kombinierte Geh- und Radwege 50%
b) Breite Straße - Fahrbahn 30 % - Gehwege 60% - Beleuchtung und Oberflächenentwässerung 60 % - Parkplatzflächen 70%
c) Die Straße des Großen Freien soll nach den aktuellen Informationen nicht beitragsfähig ausgebaut werden, da lediglich Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden. Etwaige Kanalanschlussarbeiten würden als Unterhaltungsarbeiten durchgeführt.
4. Durch die auf Veranlassung der Verwaltung bereits durchgeführte Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung (Eckgrundstücksregelung/Altlasten) können lediglich drei Jahre beziffert werden: 2018: 222.888 € 2021: 471.422 € 2022: 124.543 € 2023: 808.700 €
Herr Sardar Amiri a) Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass Fa. Kühne+Nagel ein Logistikzentrum im Gewerbegebiet Sehnde-Ost unterhalten wird?
b) Wäre es nicht transparenter gewesen, solche wichtigen Informationen vorzeitig (nichtöffentlich) dem Rat mitzuteilen c) Liegen der Verwaltung Informationen über weitere Firmen vor, die sich dort ansiedeln werden und wann wird der Rat hierüber informiert?
*Verwaltung: a) Zunächst hat die Verwaltung lediglich mit dem Logistikbetreiber Kontakt, der im Vorfeld signalisiert hatte, mit der Firma Kühne+Nagel in Verhandlungen zu stehen. Da Vertraulichkeit vereinbart wurde, wurden auch keine Informationen herausgegeben. b) Da es sich um Inhalte von Geschäftsbeziehungen handelt, wurde nicht vorzeitig darüber berichtet. Ebenfalls wurde Vertraulichkeit vereinbart. Seit Juni 2023 steht die Verwaltung mit der Firma in Kontakt. c) Es wird sich Rechenzentrum der Fa. Avacon ansiedeln. Ebenfalls stehen noch drei Sehnder Firmen sowie eines aus der Region Hannover für die Ansiedlung im Gewerbegebiet Sehnde-Ost im Gespräch mit der HRG. Da der Verwaltung keine Legitimationen über die Nennung der Namen vorliegen, werden hierzu keine weiteren Informationen herausgegeben.
Frau Schärling berichtet über das zunehmende Müllproblem am Blumengroßmarkt. Gibt es hier Hilfe von Seiten der Verwaltung? *Verwaltung: Die Mülltonnen wurden entfernt. Grund ist, dass die Mülltonnen vermehrt für die Entsorgung für Hausmüll benutzt wurden. Leider ist es auch nicht möglich, in den Abend-/Nachtstunden diesen Standort von Bediensteten der Stadt auf unsachgemäßen Gebrauch (LKW-Übernachtungsplätze) zu überwachen.
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