Bürgermeister Kruse erläutert, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am

12.02.2024 vorgeschlagen hat, den Antrag in den Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste zu verweisen.

Ratsmitglied Reichert von der AfD-Fraktion beantragt, über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Sehnde sofort abzustimmen und etwaige „technische Erfordernisse“ danach zu beraten.

Der Antrag wird mit 31 Nein-Stimmen abgelehnt.

Beschluss:
Der gemeinsame Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 31.01.2024 zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Sehnde wird in den Fachausschuss Finanzen, Steuerung, Innere Dienste verwiesen. Die Beratung erfolgt in der Sitzung am 04.03.2024.

Abstimmungsergebnis: