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Auszug - Aktuelle Stunde gem. § 5 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Rates „Gewalt gegen politisch Engagierte“
Andrea Gaedecke, SPD-Fraktion, Sandy Steve Choitz, Bündnis 90/Die Grünen sowie Dr. Marco-Gerhard Schinze-Gerber, CDU-Fraktion geben Statements gegen die Gewalt politischer Engagierte aus.
Andrea Gaedecke übergibt einen Antrag zur Unterstützung der Striesener Erklärung.
Es findet eine Aussprache statt. |